2.8.6 (k1960k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der VW-Werk GmbH und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand, BMBes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der VW-Werk GmbH und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand, BMBes

Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft trägt in Vertretung des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor 19.

19

Siehe 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP B. - Vorlage des BMBes vom 12. Febr. 1960 in B 136/2343, weitere Unterlagen in B 102/2368 und 76381 sowie B 126/21860. - Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hatte am 14. Jan. 1960 vorgeschlagen, das Stimmrecht der Volkswagenaktionäre auf 2% des Grundkapitals zu beschränken. Damit sollte einer Machtkonzentration der Großbanken entgegengewirkt werden. Der BMBes, der BMJ und der BMWi hatten eine Stimmrechtsbeschränkung abgelehnt. In der Vorlage des BMBes wurde als Kompromiss eine Erhöhung der Stimmrechtsbeschränkung auf 5% des Grundkapitals unter der Voraussetzung einer Weisungsbefugnis des Einzelaktionärs vorgeschlagen.

Nach ausführlicher Aussprache, an der sich die Bundesminister der Justiz, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Verkehr, der Finanzen, für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft und Staatssekretär Dr. Westrick beteiligen, und in der Bedenken gegen die grundsätzliche Beschränkung des Depotstimmrechts und Bedenken gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Ankaufsverbots von mehr als 5% des Grundkapitals geäußert werden, beschließt das Kabinett:

1)

Der Schaffung einer Vorschrift, die die Einholung einer konkreten Weisung des Aktionärs vor jeder Hauptversammlung zu jedem Punkt der Tagesordnung zum Inhalt hat, wird zugestimmt.

2)

Die Vertreter der Bundesregierung sollen im Ausschuß darauf hinwirken, daß das Depotstimmrecht nicht auf 2% des Grundkapitals beschränkt, die Grenze vielmehr auf mindestens 5% festgesetzt wird mit der Maßgabe, daß ein Präjudiz für die Reform des Aktienrechts 20 ausgeschlossen wird.

3)

Einem gesetzlichen Verbot für den Ankauf von Aktien des Volkswagenwerkes im Gesamtbetrag von mehr als 5% des Grundkapitals wird zugestimmt unter der Voraussetzung, daß die Überprüfung des Justizministeriums die Vereinbarung eines solchen Verbots mit dem Grundgesetz bestätigt. Andernfalls soll die Frage noch einmal von den beteiligten Ressorts erörtert werden

20

Zur Reform des Aktiengesetzes vgl. 101. Sitzung am 23. März 1960 TOP 1. Vgl. auch Bahrenfuss, Aktiengesetz, S. 330-340.

.

Ferner beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen bei Stimmenthaltung des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft als Vertreter des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, daß die Regierungsvertreter darauf hinwirken, daß in § 8 der letzte Satz wie folgt gefaßt wird:

„Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes setzt im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft den Veräußerungskurs fest" 21.

21

Der Satz lautete in der Vorlage: „Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes setzt den Veräußerungskurs fest." - BR-Drs. 86/60 und 87/60. - Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 9. Mai 1960 (BGBl. I 301). - Fortgang zur Stiftung Volkswagenwerk 26. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Juni 1960 TOP 1 (B 136/36225) und 112. Sitzung am 29. Juni 1960 TOP B.

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