2.9.1 (k1960k): A. Neubesetzung der Stelle des Präsidenten des Bundesgerichtshofes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Neubesetzung der Stelle des Präsidenten des Bundesgerichtshofes

Das Kabinett erklärt sich mit dem vom Bundesminister der Justiz vorgeschlagenen Nachfolger des in den Ruhestand tretenden Präsidenten des Bundesgerichtshofes einverstanden 1.

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Siehe 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP A. - Unterlagen zum Vorschlag Heusingers durch den BMJ nicht ermittelt. - Zur Verabschiedung Weinkauffs sowie zur Ernennung und Amtseinführung Heusingers am 31. März 1960 Unterlagen in B 122/849 und 4997 (zu Weinkauff) und 715 (zu Heusinger). Heusinger war bis 1968 Präsident des Bundesgerichtshofes.

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