2.9.12 (k1960k): 4. Buttereinlagerung durch die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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4. Buttereinlagerung durch die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 11.2.1960 vor und begründet eingehend die Notwendigkeit für eine größere Buttereinlagerung 20. Es handele sich hierbei nur um eine Übergangsregelung. Für die zukünftige Entwicklung sei man nur auf Schätzungen angewiesen, die namentlich im Hinblick auf den gegenwärtigen Zustand des Wasserhaushalts unsicher seien.

20

Siehe 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 7. Juli 1958 TOP 4 (Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1958, B 136/36222) und 87. Sitzung am 26. Nov. 1959 TOP C (Agrarpreise: Kabinettsprotokolle 1959, S. 397). - Vorlagen des BML vom 11. Febr. 1960 in B 116/10849 und B 136/8677 und des BMF vom 20. Febr. 1960 in B 136/8677. - Seit Mitte November 1959 war durch erhöhte Inlandserzeugung und steigende Einfuhren - der Butterzoll war im November 1959 befristet ausgesetzt worden - bei gleichzeitig rückläufigem Verbrauch ein Überschuss an Butter entstanden. Der für die Aufnahme der Überproduktion durch die Einfuhr- und Vorratsstelle vorgesehene Rahmen lag bei 12 300 t bis 17 700 t. Der BML rechnete bis Ende Juni 1960 mit einem Anstieg auf 34 500 t. Darum hatte er in seiner Vorlage das Kabinett um Zustimmung gebeten, die staatliche Lagerhaltung auf durchschnittlich 30 000 t auszudehnen und den Haushaltsansatz des BML wegen der hierfür entstehenden Kosten in Höhe von 21 Millionen DM um 13 Millionen DM zu erhöhen. Der BMF hatte sich in seiner Vorlage gegen höhere Einlagerungen von Butter ausgesprochen, aber einen Kompromissvorschlag unterbreitet, falls das Kabinett der angestrebten Erhöhung als eine einmalige Maßnahme zustimmen würde.

Unter Bezugnahme auf die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 20.2.1960 erklärt er, daß er den zusätzlichen Beschlußvorschlägen der Ziff. 1 und 3 unter Punkt V der Vorlage zustimme 21. Auch gegen Ziff. 4 zunächst als Übergangslösung habe er keine Bedenken. Mit Ziff. 2 könne er sich jedoch nicht einverstanden erklären, da sich für die Einlagerung nur Butter höherer Qualität eigne, die bisher preislich schon immer 0,10 bis 0,15 DM über dem Notierungspreis gelegen habe.

21

Der BMF hatte in Abschnitt V seiner Vorlage vorgeschlagen, 1. die Buttereinlagerungen bis längstens zum 30. Juni 1960 und auf höchstens 34 500 t zu begrenzen, 2. die Einlagerungen nach den jeweiligen Notierungspreisen vorzunehmen, 3. die Bestände noch im Rechnungsjahr 1960 auf eine Jahresdurchschnittsmenge von 12 300 t zurückzuführen und 4. die Kosten aus dem Haushaltsplan des BML zu begleichen, ohne dass dafür zusätzliche Mittel angefordert würden.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß man gegenwärtig eine erhöhte Einlagerung von Butter wohl nicht vermeiden könne. Er halte es aber nicht länger für vertretbar, einmal die Übererzeugung von Butter durch die Zahlung einer Milchprämie 22 staatlich zu begünstigen und zum anderen wiederum staatliche Preishilfen zu geben, um den Butterberg abzubauen.

22

Zur Milchprämie, die seit dem Grünen Plan 1957 bezahlt wurde, um die Qualität der Milch zu verbessern und Tbc-freie Rinderbestände zu vergrößern, vgl. 94. Sitzung am 3. Febr. 1960 TOP 3.

Er begrüßt im übrigen, daß sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit den Ziff. 1, 3 und 4 der von ihm beantragten zusätzlichen Beschlußvorschläge einverstanden erklärt habe. Mit einer generell höheren Festsetzung des Übernahmepreises für Butter über den Kölner Notierungspreis könne er sich aber nicht einverstanden erklären, da sonst eine Sogwirkung eintrete 23. Staatssekretär Dr. Westrick tritt der Auffassung des Bundesministers der Finanzen bei.

23

Der Großhandels-Durchschnittspreis für Deutsche Markenbutter (Kölner Notierungspreis) lag im Januar 1960 bei 5,95 DM/kg. Zur Stabilisierung des Preises nahm die Einfuhr- und Vorratsstelle Butter zu einem Preis von 6,10 DM/kg auf. Der BML strebte für das Kalenderjahr 1960 einen Preis von 6,05 DM/kg an.

Nach eingehender Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Staatssekretär Dr. Westrick beteiligen, beschließt das Kabinett entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit den vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Ergänzungen der Ziff. 1, 3 und 4 unter Punkt V seiner Vorlage. Über die Ziff. 2 der Ergänzungen des Bundesministers der Finanzen sollen die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Finanzen und für Wirtschaft Einvernehmen herstellen 24.

24

Fortgang 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP 3.

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