2.9.2 (k1960k): B. Maße und Gewichte der Nutzkraftfahrzeuge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Maße und Gewichte der Nutzkraftfahrzeuge

Der Bundesminister für Verkehr weist auf die zwischen ihm und Teilen der CDU/CSU-Fraktion bestehenden Meinungsverschiedenheiten bezüglich der höchstzulässigen Gesamtlänge der Lastzüge und Sattelschlepper hin 2. Die sich anbahnende europäische Regelung auf breiter Basis werde durch ein einseitiges deutsches Vorgehen unmöglich gemacht.

2

Siehe Sondersitzung am 4. Nov. 1959 TOP B (Kabinettsprotokolle 1959, S. 369). - Undatierter Sprechzettel für Seebohm in B 108/3401, weitere Unterlagen in B 108/3384, 3387, 3389, 3402, 3403, 6172 und 6501 sowie B 136/1538 und 1539. - Durch Verordnung vom 21. März 1956 (BGBl. I 127) war die zulässige Gesamtlänge auf 13 m für Sattelschlepper und 14 m für Lastzüge festgesetzt worden. Für Fahrzeuge, die sich am 1. Jan. 1958 bereits im Verkehr befanden, galt eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 1960. Der BMV war im November 1959 vom Kabinett beauftragt worden, im Rahmen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) eine internationale Regelung für die technischen Grenzdaten anzustreben. Eine zwischen der Bundesrepublik und Frankreich ausgehandelte Kompromisslösung sah eine Gesamtlänge von 15 m für Sattelschlepper und 15,5 m für Lastzüge vor. Demgegenüber befürwortete die CDU/CSU-Fraktion mehrheitlich eine Festlegung auf mindestens 16,5 m für Lastzüge (vgl. hierzu den Vermerk des BMV vom 16. Febr. 1960 über eine Besprechung mit dem Fraktionsvorstand am gleichen Tage in B 108/3401).

Er sei äußerstenfalls bereit, bis zu einer Länge von 15,5 m für den Lastzug zu gehen. Überlange Lastzüge behinderten die Flüssigkeit des Verkehrs und seien außerdem eine größere Unfallgefahr. Die Automobilindustrie und die zuständigen Minister der Länder seien mit einer Ausnahme einverstanden.

Die Verhandlungen im Rahmen der europäischen Verkehrsministerkonferenz würden am 9. März 1960 fortgesetzt; er hoffe, daß an diesem Termin eine Einigung der europäischen Verkehrsminister über die technischen Daten zustande komme.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß ihn der Abgeordnete Krone gebeten habe, die Angelegenheit in Gegenwart von Abgeordneten der Koalitionsparteien im Kabinett zu erörtern. Er schlage jedoch vor, zunächst den 9. März 1960 abzuwarten.

Das Kabinett ist damit einverstanden 3.

3

Bei der Tagung des Stellvertreterausschusses der Verkehrsministerkonferenz in Paris am 9. März 1960 wurde keine Einigung erzielt (vgl. die Niederschrift vom 11. April 1960 in B 108/6172 und 6501). - Fortgang 100. Sitzung am 16. März 1960 TOP F.

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