2.9.3 (k1960k): C. Nachschub- und Versorgungseinrichtungen der Bundeswehr in anderen europäischen Ländern

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Nachschub- und Versorgungseinrichtungen der Bundeswehr in anderen europäischen Ländern

Das Kabinett erörtert die in der Presse erschienenen Nachrichten 4.

4

In der Tagespresse war ein am Vortag vom BPA abgegebenes Dementi zu angeblichen deutsch-spanischen Verhandlungen über militärische Stützpunkte oder Ausbildungsbasen der Bundeswehr auf spanischem Boden in der Weise interpretiert worden, dass die Bundesregierung solche Verhandlungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen habe (vgl. die Pressemitteilung vom 23. Febr. 1960 in BD 7/167 F-64 sowie die Artikel „Bonn sucht im Ausland Nachschubbasen für die Bundeswehr" in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", S. 1, und „Bonn bestätigt: Militärische Depots in Spanien geplant" in der „Welt", S. 1). Der Bundespressechef sah sich am 24. Febr. 1960 zu einem erneuten Dementi genötigt (vgl. den Text der Pressekonferenz in B 145 I F/75 sowie die Berichterstattung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der „Welt" vom 25. Febr. 1960, jeweils S. 1). - Zur politischen und internationalen Ausweitung der Angelegenheit vgl. Krones Schreiben an Adenauer vom 27. Febr. 1960 in B 136/6897 und Krone, Tagebücher, S. 406 f., die Erklärungen der Bundesregierung vom 25. Febr. 1960 und des Bundeskanzlers sowie des BMVtg jeweils vom 2. März 1960 in Bulletin Nr. 38 vom 25. Febr. 1960, S. 379, Nr. 41 vom 2. März, S. 398, und Nr. 43 vom 4. März 1960, S. 421-425, hier: S. 424 f. In einer Note vom 4. März 1960 an die Bundesrepublik und die drei Westmächte beschuldigte die Sowjetunion die Bundesregierung, mit ihren Verhandlungen mit Spanien die Entspannungsbemühungen zwischen Ost und West zu unterminieren (Abdruck in DzD IV 4/1, S. 477-479). - Fortgang hierzu 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP 2.

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