2.9.9 (k1960k): 2. Entwurf eines Notdienstgesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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2. Entwurf eines Notdienstgesetzes, BMI

Der Bundesminister des Innern bezieht sich auf seine Vorlage vom 2. Februar 1960 11. Obwohl der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sich für eine Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat erst zur Plenarsitzung am 8. April 1960 ausgesprochen habe, befürworte er, den Gesetzentwurf bereits am 26. Februar 1960 zuzuleiten, damit der Bundesrat ihm am 18. März 1960 im Plenum behandele. Dies scheine ihm unbedingt notwendig, um nicht weiteren Zeitverlust in Kauf nehmen zu müssen.

11

Vorlagen des BMI vom 2. und 22. Febr. 1960 und des BMG vom 10. Febr. 1960 in B 106/28224 und B 136/1942, weitere Unterlagen in B 106/28223 und 28225, B 136/1943 und 1944 sowie B 141/4625 bis 4630. - Mit seiner Vorlage vom 2. Febr. 1960 hatte der BMI einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den im Verteidigungsfall (Artikel 59 a GG) und im Spannungsfall der notwendige Personalbedarf zur Sicherstellung ziviler Dienstleistungen in der öffentlichen Verwaltung sowie in Ernährungs-, Versorgungs-, Verkehrs- und sonstigen Wirtschaftsbetrieben mit lebens- oder verteidigungswichtigen Aufgaben gewährleistet werden sollte. Das Notdienstgesetz war als Gegenstück zum Wehrpflichtgesetz konzipiert, das den Bedarf für militärische Dienstleistungen abdeckte (zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vgl. 73. Sitzung am 15. Juli 1959 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1959, S. 249-251). Zum Notdienst sollten - mit Ausnahmen - alle Frauen zwischen 18 und 55 sowie alle Männer zwischen 18 und 65 herangezogen werden können. Der BMG hatte in seiner Vorlage politische Bedenken gegen die Verwendung des Begriffes „Bundesgebiet" in § 1 Absatz 1 bezüglich des Geltungsbereiches des Gesetzes vorgetragen, weil eine Einbeziehung von Berlin (West) nicht vorgesehen war. Seinem Vorschlag, stattdessen die Formulierungen „westdeutsche Länder der Bundesrepublik Deutschland" oder „Geltungsbereich des Gesetzes" zu verwenden, folgte der BMI in seiner Vorlage vom 22. Febr. 1960 mit einer Neufassung des entsprechenden Passus.

Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister des Innern und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, beschließt das Kabinett, den Gesetzentwurf am 26. Februar 1960 dem Bundesrat zuzuleiten.

Das Kabinett billigt die Vorlage des Bundesministers des Innern vom 2.2.1960 unter Berücksichtigung der in der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 22.2.1960 vorgeschlagenen Änderungen 12.

12

Die Neufassung des § 1 Absatz 1, die in Angleichung an § 1 des Wehrpflichtgesetzes vom 28. Nov. 1960 (BGBl. I 853) den Begriff des „ständigen Aufenthaltes" verwandte, zog entsprechende Änderungen in § 8 (Heranziehungsbehörde) Absatz 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs sowie in der Begründung nach sich.

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg weist auf § 8 des Gesetzentwurfs hin, nach dem auch die Auslandsvertretungen als Heranziehungsbehörden bestimmt werden können 13. Die Durchführung dieses Verfahrens müsse natürlich nach Maßgabe der völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Er bittet den Bundesminister des Innern, diesem Gesichtspunkt bei Erlaß der Durchführungsbestimmungen Rechnung zu tragen. Der Bundesminister des Innern sagt dies zu 14.

13

Laut § 8 Absatz 1 sollten in der Regel die örtlichen Arbeitsämter für die Heranziehung zum Notdienst zuständig sein; aber auch diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik konnte per Rechtsverordnung die Zuständigkeit übertragen werden. In den Absätzen 2 bis 4 waren weitere Ausnahmen formuliert.

14

BR-Drs. 65/60. - Fortgang 105. Sitzung am 22. April 1960 TOP 7.

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