1.4 (k1966k): Rechts- und Innenpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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Rechts- und Innenpolitik

Entscheidende Weichenstellungen in der Frage der Notstandsgesetzgebung 1966 bereiteten die spätere Verabschiedung der bereits in der dritten und vierten Legislaturperiode hart umkämpften Grundgesetzänderung vor. Nach Sondierungsgesprächen des Bundesinnenministers mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und der Parteien einschließlich der SPD sowie mit Gewerkschaftsvertretern im Mai 1966 lotete eine aus zehn Bundestagsabgeordneten und zwei Länderministern gebildete „Zwölferkommission" die Chancen für eine Verabschiedung des Gesetzesvorhabens im Laufe der fünften Legislaturperiode aus. Der daraufhin von Lücke im September 1966 erarbeitete Referentenentwurf einer sogenannten Notstandsverfassung wurde zunächst im Rahmen der NATO-Stabsrahmenübung Fallex 1966 unter Beteiligung von Abgeordneten des Bundestags und Bundesrats im Herbst praktisch erprobt und als brauchbare Grundlage für die parlamentarische Erörterung gewertet 85.

85

Vgl. 49. Sitzung am 26. Okt. 1966 TOP B.

Im Bereich der Flüchtlingsgesetzgebung wurde die Vorbereitung der angekündigten Entschädigungsregelung für Reichsmarkguthaben von Flüchtlingen aus der DDR sowie der Novellierung des Lastenausgleichsgesetzes vom starken Druck seitens der Vertriebenenverbände begleitet. Dabei stand auch die Forderung nach einer vollen Entschädigung der DDR-Flüchtlinge im Rahmen eines „Leistungsgesetzes" zur Diskussion 86. Unter diesen Bedingungen war Dahlgrün bestrebt, das Kabinett auf eine restriktive Linie festzulegen und weitere finanziell kaum einlösbare Selbstverpflichtungen auszuschließen. Besonders notwendig erschien dies im Vorfeld eines Berichts des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Johann Baptist Gradl über den Stand der Flüchtlingsgesetzgebung im Bundestagsausschuss für gesamtdeutsche und Berliner Fragen 87. Die in der 19. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz vorgesehenen Verbesserungen insbesondere bei der Hauptentschädigung sollten sich nach dem Willen der Bundesregierung am voraussichtlichen finanziellen Spielraum des Lastenausgleichsfonds in den folgenden Jahren orientieren. Nach Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen beliefen sich die verfügbaren Reserven auf etwa 2,5 Milliarden DM 88. Trotz wiederholt vorgetragener Einwände Dahlgrüns und deutlich pessimistischerer Annahmen des Bundesausgleichsamtes gelang es Gradl, dieses Volumen im Kabinett durchzusetzen 89. Bei der Förderung des Wohnungsbaus für Flüchtlinge und Vertriebene rückte die Bundesregierung von der bisherigen Lastenverteilung ab, die auf die „Kanzlerlösung" Adenauers von 1957 zurückging. Die Länder mussten hinnehmen, dass die bisherige Förderung durch Darlehen und Zinszuschüsse für 50% des pro Wohneinheit benötigten Kapitals deutlich zurückgeführt und hierfür ein entsprechend geringerer Haushaltsansatz bereitgestellt wurde 90.

86

Vgl. 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 5.

87

Vgl. 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP C und 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 4.

88

Vgl. 33. Sitzung am 29. Juni 1966 TOP 3.

89

Vgl. 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 8 und 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP 4.

90

Vgl. 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP F, 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP 7 und 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 8.

Nach ebenfalls kontroverser Debatte verabschiedete das Kabinett den Entwurf eines weiteren Gesetzes zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung mit einem jährlichen Mehrausgaberahmen von etwa 880 Millionen DM, der neben deutlichen Rentenerhöhungen vor allem die Verpflichtung der Bundesregierung zur regelmäßigen Überprüfung der Leistungen und die automatische Anpassung von Freibeträgen aus anderen Einkommen vorsah. Dabei legte sich die Bundesregierung darauf fest, die besonders kritisch betrachteten großzügigen Anrechnungsbestimmungen nicht auf andere Bereiche des Sozialrechts zu übertragen 91.

91

Vgl. 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 6.

Seit den Rentenreformgesetzen des Jahres 1957 waren die Altersbezüge bei stabilen Beiträgen von 14% jährlich im Einklang mit der allgemeinen Einkommensentwicklung erhöht worden. 1966 war angesichts eines sich ändernden Altersaufbaus der Bevölkerung die als solche unstrittige Rentenanpassung erstmals verbunden mit Überlegungen zu Beitragserhöhungen und Modifizierungen im Deckungsverfahren. Hinsichtlich des Zeitpunkts und Umfangs der Erhöhung mussten auch konjunkturpolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden, da die finanziellen Rücklagen der Rentenversicherungsträger einen wichtigen Faktor auf dem Kapitalmarkt darstellten. Die endgültige Entscheidung über schrittweise Anhebungen auf 17% bis 1970 fiel im Folgejahr im Rahmen der Gesetze zur mehrjährigen Finanzplanung 92.

92

Vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 9 und 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 5.

Bereits ab März 1966 belasteten Gerüchte über eine mögliche Kabinettsumbildung die Regierungsarbeit 93. Neben den anhaltenden Diskussionen des Kabinetts über die konjunktur- und haushaltspolitischen Richtungsentscheidungen bahnte sich im Sommer 1966 eine Vertrauenskrise im Bundesministerium der Verteidigung an. Offensichtliche Mängel am Militärflugzeug Lockheed F-104 „Starfighter" führten zu zahlreichen Unfällen, oft mit Todesfolge. Bereits im Frühjahr 1966 wurden daher Besoldungs- und Versorgungsfragen zugunsten der sogenannten Strahlflugzeugführer neu geregelt, um dem erhöhten Unfallrisiko Rechnung zu tragen 94. Obgleich sowohl im zuständigen Ministerium als auch im Bundeskanzleramt die Mängel seit längerem bekannt waren, unterblieben notwendige Gegenmaßnahmen. Der Generalinspekteur der Luftwaffe Werner Panitzki, der dem Bundesverteidigungsminister in diesem Zusammenhang schwere Versäumnisse vorwarf, reichte am 12. August 1966 sein Entlassungsgesuch ein. Mit der fast gleichzeitigen, wenn auch anders begründeten Demission des Generalinspekteurs der Bundeswehr Heinz Trettner offenbarte sich eine schwerwiegende Krise in der Führung der Bundeswehr, die von Hassel allerdings trotz eines Entlassungsantrags der SPD-Fraktion unbeschadet überstand. Das Kabinett nahm Ende August 1966 den Bericht des Bundesverteidigungsministers zu diesen Vorgängen zur Kenntnis und bestätigte die Entscheidung über die Nachfolge Trettners 95. Dagegen verlor Kanzleramtschef und Bundesminister für besondere Aufgaben Ludger Westrick, der in die Vorgänge verstrickt war, zunehmend an Rückhalt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bot Erhard am 14. September 1966 seinen Rücktritt an 96.

93

Vgl. 10. Sitzung am 6. Jan. 1966 TOP A und 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP A.

94

Vgl. 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP B und C.

95

Vgl. 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 3.

96

Vgl. 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP A.

Ferner wurde 1966 eine Beschaffungsmaßnahme aus der Anfangszeit der Bundeswehr durch eine Artikelserie des Nachrichtenmagazins „Deutsches Panorama" und eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen 97. Nach den Recherchen des Magazins waren im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für den Schützenpanzer HS 30 Bestechungsgelder in Millionenhöhe an die CDU und eine Reihe von Einzelpersonen geflossen. Das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt versuchten, vor dem Bundestag die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zu relativieren und den Eindruck fahrlässigen Handelns der Bundesregierung zu widerlegen. Dennoch gelang es nicht, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im folgenden Jahr zu verhindern 98.

97

Vgl. 53. Sitzung am 9. Nov. 1966 TOP A.

98

Vgl. 54. Sitzung am 17. Nov. 1966 TOP C und 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP A.

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