1.5 (k1966k): Regierungswechsel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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Regierungswechsel

Obgleich die FDP im Bundestagswahlkampf 1965 mit einer Anzeigenkampagne Politiker von CDU und CSU mit einem möglichen Hang zum Amtsmissbrauch in Verbindung brachte 99, stand für Bundeskanzler Erhard eine christlich-liberale Regierungskoalition außer Frage. Daher konnte die FDP sowohl in den Koalitionsverhandlungen als auch bei der Regierungsarbeit ihre Position selbstbewußt behaupten. Gleichwohl hatte sie bei der Wahl 1965 als einzige der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Stimmenverluste hinnehmen müssen. Die SPD hatte sich dagegen mit einem eher moderaten Wahlkampf, in dem sie politische Gemeinsamkeiten betonte, als möglicher Regierungspartner empfohlen. Schon Ende Dezember 1965 sprach sich Bundespräsident Heinrich Lübke öffentlich für die mögliche Bildung einer Großen Koalition aus, da sie die bevorstehenden Herausforderungen entschiedener lösen könne 100. Wie schwierig das gemeinsame Regierungshandeln der Koalitionspartner war, belegen die öffentlichen Spekulationen über die Ablösung des Bundesfinanzministers Rolf Dahlgrün (FDP) durch Franz Josef Strauß (CSU) im März 1966 101. Die durch innenpolitische Krisen und Haushaltsprobleme belastete Zusammenarbeit verschlechterte sich allerdings rapide, als die CDU bei den Landtagswahlen im weitaus bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am 10. Juli 1966 starke Verluste erlitt und die SPD mit 49,5% nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte. Anfang August 1966 äußerten erstmals führende Mitglieder der CDU gegenüber der Presse ihr Bestreben nach einem Kanzlerwechsel. Erhard verwies im Kabinett nur allgemein auf die Gerüchte über eine bevorstehende Kabinettsumbildung und appellierte an seine Kabinettskollegen, sich in der Öffentlichkeit mit Äußerungen zurückzuhalten 102.

99

Vgl. 10. Sitzung am 4. Jan. 1966 TOP A.

100

Vgl. „Die Welt" vom 5. Jan. 1966, S. 1 und 3. - Lübke war mit den Stimmen der SPD 1964 erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden.

101

Vgl. 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP A.

102

Vgl. 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP A.

Vor allem die andauernden Auseinandersetzungen im Kabinett um die Einbringung des Bundeshaushalts 1967 spalteten die Regierungskoalition. Als Dahlgrün am 26. Oktober 1966 die vorläufigen Schätzungen über die Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren vorlegte, die er mit rund 6,6 Milliarden DM für 1968, mit 8 Milliarden DM für 1969 und mit 10 Milliarden DM für 1970 bezifferte, und einen Defizitabbau erst ab 1971 prognostizierte, verhandelte das Kabinett zehn Stunden lang über einen möglichen Kompromiss. Dabei ging es um Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau als Mittel der Wahl. Steuererhöhungen wurden seitens der FDP-Bundesminister nun nicht mehr kategorisch ausgeschlossen 103. Direkt nach der Kabinettssitzung musste Erhard miterleben, wie die Haushaltsfrage sich zunehmend zur Koalitionsfrage und damit zur Kanzlerfrage zuspitzte. Die FDP-Fraktion lehnte den Kompromiss am 27. Oktober 1966 ab, und die vier FDP-Bundesminister Erich Mende, Rolf Dahlgrün, Ewald Bucher und Walter Scheel traten am selben Tag zurück. Damit zerbrach die Regierungskoalition und Erhard wurde zum Rücktritt gedrängt. Am 10. November 1966 setzte sich der als ehemaliges NSDAP-Mitglied zunächst umstrittene baden-württembergische Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger im dritten Wahlgang gegen Bundesaußenminister Schröder, den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Rainer Barzel und den Präsidenten der EWG-Kommission Walter Hallstein als Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch, nachdem Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier auf eine Kandidatur verzichtet hatte. Eine Neuauflage der Regierungskoalition scheiterte und eine Koalition mit der SPD fand eine breite Mehrheit.

103

Vgl. 50. Sitzung am 28. Okt. 1966 TOP A.

Erhard verabschiedete sich am 30. November 1966 im Kabinett mit dem Hinweis, dass die Bildung der Großen Koalition nicht ohne Alternative gewesen sei 104. Am 1. Dezember 1966 wurde Kiesinger vom Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt 105.

104

Vgl. 56. Sitzung am 30. Nov. 1966 TOP A und B.

105

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 3539 f.

Christine Fabian

Uta Rössel

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