2.10.1 (k1966k): A. Allgemeines

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[A.] Allgemeines

Der Bundeskanzler weist nachdrücklich Gerüchte über eine bevorstehende Kabinettsumbildung zurück und verweist auf die Absprachen zwischen den Koalitionspartnern bei der Regierungsneubildung im Herbst 1965 1. Bundesminister Dr. Mende begrüßt die Feststellung des Bundeskanzlers und bittet darum, den von verschiedenen Seiten gegen den Bundesminister der Finanzen erfolgten Angriffen deutlich entgegenzutreten.

1

Zu dem Gerücht, Bundesfinanzminister Dahlgrün solle durch den CSU-Vorsitzenden und früheren Bundesminister der Verteidigung Franz Josef Strauß ersetzt werden, vgl. „Der Spiegel" Nr. 9 vom 21. Febr. 1966, S. 20. - Zu den Absprachen zwischen den Koalitionspartnern bei der Regierungsneubildung im Herbst 1965, bei denen die FDP u. a. zur Bedingung gemacht hatte, Strauß nicht an der Regierung zu beteiligen, vgl. den Bericht der Verhandlungskommission zur Regierungsbildung vor dem CDU-Bundesvorstand am 15. Okt. 1965 in Kiesinger, CDU-Bundesvorstand 1965-1969, S. 35-59.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über ein Schreiben des Präsidenten der Vereinigten Staaten, mit dem dieser ihm von einem Brief des französischen Staatspräsidenten Kenntnis gegeben hat. Es sei zu erwarten, daß der französische Staatspräsident auch an den deutschen Regierungschef schreiben werde, um seine Gedanken über die Zukunft der Nordatlantischen Verteidigung darzulegen 2. Aus der Haltung des französischen Staatspräsidenten ergäben sich ernste Probleme. Die deutsche Auffassung gehe nach wie vor davon aus, daß eine integrierte Verteidigung den besten Schutz gegen mögliche Aggressionen biete. Auf Vorschlag der Bundesminister Dr. Gradl und Dr. Stoltenberg erklärt sich der Bundeskanzler bereit, eine besondere Sitzung des Kabinetts zur gründlichen Beratung der aufgeworfenen Fragen vorzusehen. An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Dollinger, Dr. Krone, v. Hassel, Höcherl, Dr. Gradl, Dr. Stoltenberg, Dr. Dahlgrün sowie Staatssekretär Professor Dr. Carstens.

2

Johnsons Schreiben an Erhard nicht ermittelt, de Gaulles Schreiben an Johnson vom 7. März 1966 in FRUS 1964-1968, Bd. XIII, Western Europe Region, S. 137-139, und Europa-Archiv 1966 D 227-229, vgl. dazu auch die Aufzeichnungen des AA vom 8. und 9. März 1966 in AAPD 1966, S. 272-274 und 288-290. - De Gaulle hatte bereits am 21. Febr. 1966 auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass sich Frankreich aus der integrierten militärischen Struktur der NATO zurückziehen werde, weil es seine volle Souveränität wieder erlangen wolle (Wortlaut der Pressekonferenz in De Gaulle, Discours et messages, Bd. 5, S. 6-23, für den deutschen Text in Auszügen Europa-Archiv 1966, D 141-147, vgl. dazu den Bericht der Pariser Botschaft vom 25. Febr. 1966 in AAPD 1966, S. 220-224). - Am 11. März 1966 wurden die übrigen Mitgliedstaaten durch ein Aide-mémoire von den Absichten der französischen Regierung in Kenntnis gesetzt (vgl. Europa-Archiv 1966, D 229-231).

Staatssekretär Professor Dr. Carstens und Bundesminister v. Hassel unterrichten das Kabinett über ihre Gespräche mit dem britischen Minister für Abrüstungsfragen Lord Chalfont 3. Lord Chalfont habe eingehend über die Besprechungen von Ministerpräsident Wilson in Moskau berichtet 4. Diese Besprechungen, die vor allem die Deutschlandfrage und Fragen der Abrüstung und Sicherheit sowie der Rüstungskontrolle zum Gegenstand gehabt hätten, seien in guter Atmosphäre, jedoch sachlich negativ verlaufen. Mit Lord Chalfont seien ferner die Probleme eines Nicht-Verbreitungs-Abkommens und der nuklearen Partnerschaft innerhalb der Nato erörtert worden. An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Krone, v. Hassel, Dr. Dollinger, Dr. Heck sowie Staatssekretär Professor Dr. Carstens 5.

3

Zum Stand der Genfer Abrüstungsverhandlungen siehe 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP B. - Niederschrift über die Besprechung zwischen Carstens und Lord Alun Gwynne-Jones Chalfont vom 8. März 1966 in AAPD 1966, S. 277-284, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 3979, und AA B 43-IIB1, Bd. 966.

4

Zum Besuch des britischen Premierministers Wilson vom 21. bis 24. Febr. 1966 in Moskau vgl. die Schreiben des Botschafters in London Herbert Blankenhorn an das AA vom 25. Febr. und des Botschafters in Moskau Horst Groepper vom 26. Febr. 1966 in AA B 130, Bd. 2513, und AA B 150, Bd. 70, sowie die Aufzeichnung des AA vom 7. März 1966 in AA B 130, Bd. 8429, und AA B 150, Bd. 71, Kommuniqué vom 25. Febr. 1966 in Europa-Archiv 1966, D 139 f., vgl. auch DzD IV 12/1, S. 237.

5

Zur Lage der NATO Fortgang 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP A.

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