2.10.6 (k1966k): 3. Vertretung des Bundes im Fernsehrat der Anstalt des öffentlichen Rechts Zweites Deutsches Fernsehen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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3. Vertretung des Bundes im Fernsehrat der Anstalt des öffentlichen Rechts Zweites Deutsches Fernsehen, BMI

Staatssekretär Professor Dr. Ernst berichtet unter Bezugnahme auf die Vorlage vom 28.2.1966 und bittet um Zustimmung zu dem darin vorgeschlagenen Beschluß 14. In der nachfolgenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Dollinger, Dr. Gradl, Dr. Stoltenberg, Niederalt, Schmücker, Dr. Bucher, Dr. Heck sowie Staatssekretär v. Hase beteiligen, kritisieren die Bundesminister Dr. Dollinger und Dr. Gradl, daß als Vertreter des Bundes zwei Parlamentarier benannt werden. Sie sind der Auffassung, daß es im Sinne des Abkommens liege, als Vertreter des Bundes Regierungsvertreter zu entsenden und die Benennung von Fernsehratsmitgliedern aus dem parlamentarischen Raum den politischen Parteien vorzubehalten. Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage, weil es sich um eine Wiederwahl handelt, und mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß durch diese Entscheidung das Entsendungsrecht der Bundesregierung für die Zukunft nicht präjudiziert werden soll 15.

14

Siehe 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP E (Kabinettsprotokolle 1964, S. 485). - Vorlage des BMI vom 28. Febr. 1966 in B 106/116663 und B 136/20006. - Gemäß dem Staatsvertrag über das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) vom 6. Juni 1961 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, S. 179) entsandte die Bundesregierung drei der 66 Mitglieder des Fernsehrates mit einer Amtszeit von vier Jahren. Nach Ablauf der ersten Amtsperiode im Februar 1966 hatte der BMI vorgeschlagen, die Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim von Merkatz (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) erneut zu berufen sowie den auf eigenen Wunsch ausscheidenden Staatssekretär a. D. Hans Busch durch den stellvertretenden Leiter der Abteilung Film, Funk, Fernsehen, Bild im BPA Ludwig Freibüter zu ersetzen.

15

Fortgang 72. Sitzung am 6. April 1967 TOP 4 (B 136/36149).

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