2.10.7 (k1966k): 4. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Situation der Kohle (BT-Drucks. V/201), BMWi

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4. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Situation der Kohle (BT-Drucks. V/201), BMWi

Bundesminister Schmücker berichtet über die Lage im Steinkohlenbergbau und die Auswirkungen der Entwicklung in den Bergbaugebieten 16. Die an der Ruhr im Zusammenhang mit Stillegungsplänen der Zeche Graf Bismarck entstandene Unruhe werde durch politische Störaktionen weiter geschürt 17. Um der Kohle einen geordneten Rückzug zu ermöglichen und die energiepolitische Situation zu konsolidieren, habe er zusammen mit den Bundesministern Dr. Dahlgrün und Katzer Vorschläge erarbeitet, die auch als Grundlage für die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Situation der Kohle dienen sollten. Dabei sei besonderer Wert auf die sozialpolitischen und strukturpolitischen Probleme gelegt worden. Er erläutert diese Vorschläge unter Hinweis auf seine Vorlage vom 7. März 1966 und die zu einzelnen Punkten vorgelegten Zusatzvorlagen 18. Diese Vorschläge seien von Ministerpräsident Meyers in einem Gespräch mit dem Bundeskanzler am 8. März 1966 ausdrücklich gebilligt worden 19. Das Land Nordrhein-Westfalen sei bereit, sich an den entstehenden Kosten mit Ausnahme der Verbesserungen im Rahmen des Knappschaftsgesetzes und des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit 1/3 zu beteiligen. Angesichts der letzten Entwicklung neige er nicht mehr zu einer „Vorwegaktion" zur kurzfristigen Herbeiführung weiterer Stillegungen oder sonstigen Sofortmaßnahmen. Zwischen den Beteiligten solle jedoch noch geprüft werden, welche Möglichkeiten zur Verhinderung einer größeren Zahl von Feierschichten bestehen. Soweit der Bund in dieser Frage finanziell belastet werden könnte, werde er in engem Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen handeln. Er bitte insoweit um eine grundsätzliche Ermächtigung durch das Kabinett, das er zum frühest möglichen Zeitpunkt unterrichten werde.

16

Siehe 178. Sitzung am 1. Sept. 1965 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 363 f.) und 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. März 1966 TOP 2 (B 136/36231), vgl. auch 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP C. - Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 20. Jan. 1966 (BT-Drs. V/201), Vorlagen des BMWi vom 4. und 7. März 1966 in B 102/108486 und B 136/7643, weitere Unterlagen in B 102/108446 und 108608, zum Gesamtkomplex Abelshauser, Ruhrbergbau, S. 118-127, und Nonn, Ruhrbergbaukrise, S. 259-295. - Angesichts der anhaltenden Absatzkrise im Steinkohlenbergbau hatten die Fraktionen die Bundesregierung um die Beurteilung der aktuellen energiepolitischen Situation und der Auswirkungen der 1965 getroffenen Maßnahmen gebeten. Gefragt war nach weiteren Maßnahmen zur Sicherung des sozialen Status der Bergarbeiter und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur in Bergbaugebieten, nach der Zielsetzung des energiepolitischen Programms des BMWi, nach einer möglichen Selbstbeschränkung der Mineralölwirtschaft, dem Stand der Versorgungssicherheit sowie nach einer Einschätzung der europäischen energiepolitischen Konzeption. In der Sitzung des Kabinettsausschusses hatten sich die Ressorts darauf verständigt, dass die Förderung durch Zechenstilllegungen weiter gesenkt, die Selbstbeschränkung im Mineralölbereich gestrafft, der Kohleabsatz im Bereich der Elektrizitätswirtschaft auf der Basis von 50% des Energieeinsatzes gesichert und die Anpassungshilfen für die Bergleute ausgebaut werden sollten. Ferner sollte die Degression der Heizölsteuer unterbleiben und das Mehraufkommen für energiepolitische Maßnahmen verwendet werden.

17

Zur Schließung der Zeche „Graf Bismarck" mit 7500 Beschäftigten und einer Jahresförderung von 2,5 Millionen t zum September des Jahres vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. Febr. 1966 in B 136/7641. Am 19. Febr. 1966 hatten sich an einer Protestkundgebung von etwa 15 000 Menschen in Gelsenkirchen neben den betroffenen Bergarbeitern auch Vertreter des Mittelstandes, Geschäftsleute und Vertreter beider Kirchen beteiligt. Vgl. die „Gewerkschaftliche Rundschau für die Bergbau und Energiewirtschaft" Nr. 4/66, S. 162 f., in B 102/108608 und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 21. Febr. 1966, S. 4.

18

Der BMWi hatte u. a. vorgeschlagen, die von Stilllegung betroffenen Bergarbeiter besser abzusichern, z. B. durch Erhöhung der Bemessungsgrenzen für Lohnbeihilfen und Wartegeld sowie durch Erhöhung und Verlängerung der Übergangsbeihilfen, aus öffentlichen Mitteln eine Stilllegungsprämie in Höhe von 15 DM je t zu gewähren und Ersatzindustrien anzusiedeln.

19

Vgl. den vorbereitenden Vermerk des Bundeskanzleramts vom 7. März für Erhards Gespräch mit Meyers am 8. März in B 136/7643 sowie den Ergebnisvermerk des BMWi vom 8. März 1966 in B 102/108446 sowie Bulletin Nr. 33 vom 9. März 1966, S. 257.

Bundesminister Schmücker berichtet ferner über die Sitzung des Ministerrats der EGKS in Luxemburg am 7. März 1966 20. Man habe sich darauf geeinigt, daß ein Sonderausschuß von Regierungsvertretern unter Vorsitz der Hohen Behörde Situation und Aussichten des westeuropäischen Steinkohlenbergbaus darstellen und Maßnahmen zur Behebung der Bergbaukrisen vorschlagen solle. Dabei sollen das Problem der Kokskohle-Versorgung der Stahlwerke und die Frage eines Ausgleichs für die deutschen Lieferverpflichtungen im Falle einer Mangellage besonders berücksichtigt werden 21. Der Ausschuß solle seine Vorschläge bereits am 3. Mai 1966 vorlegen.

20

In seiner Rede hatte Schmücker hervorgehoben, dass die Bundesregierung einer „europäischen Entscheidung" den Vorrang vor der nationalen lassen wolle. Vgl. den Wortlaut der Rede in Bulletin Nr. 33 vom 9. März 1966, S. 257 f.

21

Fortgang dazu 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP .

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Schmücker, Dr. Dahlgrün, Katzer, Dr. Stoltenberg, Dr. Gradl, Dr. Mende, Dr. Dollinger, Niederalt, Dr. Schwarzhaupt, Höcherl sowie Staatssekretär Kattenstroth. Bundesminister Dr. Dahlgrün erläutert die zu erwartenden finanziellen Belastungen. Bundesminister Katzer berichtet im einzelnen über die vorgesehenen sozialpolitischen Maßnahmen. Er weist darauf hin, daß die Zuschüsse des Bundes zur knappschaftlichen Rentenversicherung stärker steigen werden als bisher angenommen wurde. Sie würden voraussichtlich im Jahre 1970 die Höhe von 5 Mrd. DM erreichen. Er bittet, besonders festzuhalten, daß seine jetzt vorgelegten Vorschläge aus wirtschafts- und strukturpolitischen Gründen gemacht wurden. Das müsse bei einer Kritik an dem Sozialhaushalt in künftigen Jahren berücksichtigt werden. Bundesminister Niederalt bittet um Prüfung der Möglichkeiten, im Rahmen der energiepolitischen Förderungsmaßnahmen den süddeutschen Raum in geeigneter Weise einzubeziehen. Das Kabinett beschließt, den von den Bundesministern Schmücker, Katzer und Dr. Dahlgrün erläuterten Vorschlägen zuzustimmen. Auf Wunsch von Bundesminister Dr. Stoltenberg wird diese Zustimmung davon abhängig gemacht, daß sich das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend den Zusagen von Ministerpräsident Meyers in dem Gespräch mit dem Bundeskanzler an den entsprechenden Kosten mit 1/3 beteiligt 22.

22

Fortgang 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP 2.

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