2.11.1 (k1966k): A. Lage der NATO

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[A.] Lage der NATO

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die durch die Haltung de Gaulles entstandene Lage und über seinen Briefwechsel mit dem französischen Staatspräsidenten 1. Unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Höcherl, v. Hassel, Dr. Dollinger und Dr. Krone sowie der Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und v. Hase erörtert das Kabinett die Auswirkungen auf die Bundesrepublik. Auf einen Hinweis der Bundesminister Dr. Dahlgrün und Höcherl berät das Kabinett unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Schmücker und Dr. Dollinger sowie des Staatssekretärs Prof. Dr. Carstens die Bedeutung des französischen Schrittes für die bevorstehenden EWG-Verhandlungen 2. Bundesminister Höcherl regt eine Besprechung der vier beteiligten Minister mit dem Bundeskanzler noch vor der nächsten EWG-Ministerratssitzung an. Der Bundeskanzler erklärt, zu einer derartigen Besprechung zur Verfügung zu stehen, falls zwischen den zuständigen Ressorts kein Einvernehmen erzielt werden könne 3.

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Siehe 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP A (Allgemeines), zur Haltung Frankreichs in der Bündnispolitik vgl. 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 58-61). - De Gaulle hatte mit seiner Erklärung, dass sich Frankreich aus den NATO-Bündnisinstitutionen zurückziehen werde eine Krise der NATO ausgelöst. Wortlaut der Pressekonferenz in De Gaulle, Discours et messages, Bd. 5, S. 6-23, für den deutschen Text in Auszügen Europa-Archiv 1966, D 141-147, vgl. dazu de Gaulles Schreiben an Erhard vom 9. März 1966 in De Gaulle, Lettres, S. 263 f., in dem er angekündigt hatte, die in Deutschland stationierten Luft- und Streitkräfte nicht mehr dem Alliierten Oberkommando zu unterstellen, und Schröders Erklärung vor dem Deutschen Bundestag am 17. März 1966 in Stenographische Berichte, Bd. 61, S. 1438-1440, weitere Unterlagen in B 136/3120 sowie BW 1/80906a, 80906b und 1/130444, dazu Haftendorn, Kernwaffen. - Bereits am 28. Febr. 1966 war im AA eine Arbeitsgruppe Frankreich und NATO gebildet worden zur Untersuchung der politischen, militärischen und rechtlichen Konsequenzen bei einem denkbaren Abzug der in der Bundesrepublik stationierten französischen Truppen. Sie sollte auch Vorschläge für die Bundesregierung über die möglichen politischen Vorgehensweisen unterbreiten. Vgl. Carstens' Aufzeichnung vom 28. Febr. 1966 in AA B 130, Bd. 8483 und AA B 150, Bd. 70.

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Insbesondere das AA befürchtete eine Doppelbelastung der deutsch-französischen Beziehungen durch die noch nicht endgültig geklärten Probleme im EWG-Ministerrat, die u. a. den Beginn des gemeinsamen Binnenmarktes und dessen Finanzierung betrafen. Schröder warnte deshalb davor, die sicherheits- und verteidigungspolitische Krise mit den Problemen um die europäische Wirtschaftsintegration zu verflechten. Zur Einschätzung der Gesamtsituation vgl. Carstens' Schreiben an die Ständige Vertretung bei der NATO vom 8. März 1966 und an Schröder vom 15. März 1966 in AA B 130, Bd. 434 bzw. Bd. 2430, beide in AA B 150, Bd. 71, sowie die spätere Aufzeichnung des AA vom 18. April 1966 in B 102/61701. - Zum Ergebnis der EWG-Ministerratstagung am 21. und 22. März 1966 vgl. 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP A.

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Fortgang zur NATO-Krise 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP B.

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