2.12.1 (k1966k): A. EWG-Ministerrat

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] EWG-Ministerrat

Auf Bitte des Bundeskanzlers berichtet Bundesminister Höcherl über die Ergebnisse der Ministerratstagung am 21. und 22. März 1. Über die offenen Fragen der Agrarpolitik sei keine Einigung mit der französischen Regierung erzielt worden. Diese bestehe darauf, daß zunächst eine Regelung über die Agrarfinanzierung zustande komme, und wünsche - wohl unter dem Einfluß der französischen Industrie - nicht, daß vor 1970 der gewerbliche Warenverkehr in vollem Umfang freigegeben werde. Der Kennedy-Runde wolle die französische Regierung nur insoweit zustimmen, als sie Vorteile von ihr zu erwarten habe. Staatssekretär Lahr ergänzt den Bericht und bemerkt u. a., die Tagung sei nicht so dramatisch verlaufen, wie sie von einem Teil der Presse dargestellt worden sei 2. Insgesamt sei festzustellen, daß sich eine Wandlung insofern vollzogen habe, als politische und wirtschaftliche Impulse nicht mehr wie früher zusammenwirkten. Die Französische Regierung beschränke sich auf eine Beteiligung an wirtschaftlichen Impulsen, soweit diese ihren Zielen förderlich seien. Die anderen Partnerländer seien zu Vorleistungen nicht mehr bereit. Bundesminister Höcherl bittet, folgendem Verfahrensvorschlag zuzustimmen: Die Fragen der Agrarfinanzierung und die sonstigen offenen Fragen werden in zwei Lesungen behandelt, so daß nach der ersten Lesung ein Gesamtüberblick über das voraussichtlich Erreichbare möglich sei. Der Bundeskanzler äußert Sorgen hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Agrarpreise und bezweifelt, daß die Preise allein zur Steuerung der Agrarpolitik ausreichten. Die Agrarpreise gäben einen starken Anreiz, die Produktion auszuweiten mit der Folge, daß die Agrarüberschüsse zu einem nicht mehr tragbaren Anwachsen des EWG-Agrarfonds und zu Störungen des Drittlandshandels führten. Staatssekretär Lahr hält eine Verbesserung des Agrarsystems der EWG für möglich, wenn neben den Preisen andere Instrumente zur Steuerung der Agrarpolitik und insbesondere der Agrarproduktion eingesetzt würden 3. Nach einer Aussprache, an der sich u. a. der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Schmücker, Höcherl und Scheel sowie Staatssekretär Lahr beteiligen, beauftragt der Bundeskanzler mit Zustimmung des Kabinetts die Staatssekretäre Lahr, Grund, Dr. Neef und Hüttebräuker, auf Grund einer Analyse der gegenwärtigen Situation zu untersuchen, inwieweit die bisher allein über den Preis gesteuerte EWG-Agrarpolitik durch den Einsatz weiterer Instrumente ausgewogener gestaltet werden könne 4.

1

Siehe 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP 5. - Schröder und Schmücker hatten wegen des CDU-Bundesparteitages vom 20. bis 23. März 1966 in Bonn nicht an der Sitzung teilgenommen. Vgl. zu den Ausführungen Höcherls auch Lahrs Aufzeichnung vom 22. März 1966 in AAPD 1966, S. 332-337.

2

Vgl. z. B. die Berichterstattung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 22. bis 24. März 1966, S. 1 und 4, S. 1 und 5 sowie S. 3.

3

Neben Preisen sollten als agrarpolitische Steuerungselemente Produktionsziele, Quantumsregelungen und Strukturmaßnahmen in Betracht gezogen werden. Vgl. den vorbereitenden Vermerk des Bundeskanzleramts für Erhard vom 24. März 1966 in B 136/7880.

4

Vgl. Erhards Schreiben vom 29. März 1966 an den Staatssekretärausschuss für Europafragen sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 29. April 1966 in B 136/7880. - Fortgang 22. Sitzung am 6. April 1966 TOP B.

Extras (Fußzeile):