2.12.8 (k1966k): 5. Entwurf eines Gesetzes über einen Währungsausgleich für Reichsmark-Guthaben von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von Berlin, BMF/BMVt

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5. Entwurf eines Gesetzes über einen Währungsausgleich für Reichsmark-Guthaben von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von Berlin, BMF/BMVt

Bundesminister Dr. Gradl erklärt, daß zwischen ihm und dem Bundesminister der Finanzen im wesentlichen nur die Frage des Beginns der Verzinsung der Entschädigungsbeträge offen sei 17. Der Bundesminister der Finanzen schätze die Entschädigungsleistungen auf Grund des vorgeschlagenen Gesetzes auf 200 bis 300 Mio. DM, während er selbst höchstens mit Leistungen bis zu 235 Mio. DM rechne. Er sei für eine Verzinsung ab 1.1.1952 während der Bundesminister der Finanzen die Verzinsung erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, d. h. am 1.1.1967 beginnen lassen wolle. Diese Differenz mache 60 Mio. DM aus, die aber bereits in dem geschätzten Gesamtbetrag der Kosten enthalten seien. Bundesminister Dr. Dahlgrün geht auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzentwurfes ein. Er hält es für erforderlich, das in der Regierungserklärung vom 10.11.1965 gegebene Versprechen, ein solches Gesetz einzubringen, einzulösen 18. Er glaube aber, daß ein zeitlicher Aufschub richtig sei, damit der Entwurf in die Prioritätenlisten des längerfristigen Finanzplans einbezogen werden könne, für den ein Vorschlag nach Ostern fertiggestellt werde. Gegen die rückwirkende Verzinsung habe er erhebliche, wohl auch verfassungsrechtlich zu begründende Bedenken. Das Gesetz habe präjudizielle Bedeutung, weil später wahrscheinlich ein Leistungsgesetz über die volle Entschädigung der SBZ-Flüchtlinge mit einem Kostenaufwand von 10 bis 12 Mrd. DM gefordert werde. Nach einer Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Dr. Jaeger, Dr. Seebohm, Dr. Gradl, Dr. Krone und Dr. Westrick beteiligen, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf zu mit der Maßgabe, daß von einer rückwirkenden Verzinsung abgesehen wird 19.

17

Gemeinsame Vorlage des BMF und des BMVt vom 18. März 1966 in B 106/23171 und B 136/7316, weitere Unterlagen in B 150/3740. - Mit dem der Vorlage beigefügten Entwurf sollte entsprechend dem Währungsausgleich für die Sparguthaben der Vertriebenen (Gesetz vom 27. März 1952: BGBl. I 213) eine Entschädigungsregelung für Sparguthaben der DDR-Flüchtlinge eingeführt werden. Für diesen ersten Schritt zu einem vollen Ausgleich waren nach Schätzungen des BMF Aufwendungen in Höhe von 10 bis 12 Milliarden DM erforderlich. Er hatte jedoch auch darauf verwiesen, dass die Durchführung des Gesetzes nur zu Lasten anderer dringender Aufgaben erfolgen könne und möglicherweise der Bundesregierung ein Verstoß gegen ihre eigenen Bemühungen um eine Stabilisierung von Wirtschaft und Währung vorgeworfen werde.

18

Zur Regierungserklärung am 10. Nov. 1965 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 25.

19

BR-Drs. 136/66, BT-Drs. V/636. - Fortgang 36. Sitzung am 20. Juli 1966 TOP E.

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