2.12.9 (k1966k): 6. Interzonenhandel; hier: Lieferung von Großrohren in die SBZ, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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6. Interzonenhandel; hier: Lieferung von Großrohren in die SBZ, BMWi

Bundesminister Schmücker hebt hervor, daß die Großrohrlieferung ein rein ziviles Projekt sei (Rohre für Wasser und Gasleitungen), so daß er keine Möglichkeit sehe, den Antrag der Firma Phoenix-Rheinrohr abzulehnen 20. Er bittet das Kabinett um Zustimmung zu diesem Antrag. Notfalls könne die Entscheidung bis zu der bei Punkt 3 erwähnten Grundsatzerörterung zurückgestellt werden. Bundesminister Dr. Mende schließt sich der Auffassung von Bundesminister Schmücker an. Bundesminister Dr. Jaeger spricht sich mit dem Bundesminister des Auswärtigen für eine Versagung der Genehmigung aus. Staatssekretär Lahr ist mit der Zurückstellung der Entscheidung einverstanden. Das Kabinett beschließt in diesem Sinne 21.

20

Zum sogenannten Röhrenembargo siehe 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP B (Kabinettsprotokolle 1963, S. 157-159). - Vorlagen des BMWi vom 10. März und des AA vom 18. März 1966 in B 102/600239, weitere Unterlagen in B 102/188040, B 136/7841 sowie AA B 130, Bde. 8349A und 8394, auch in AA B 150, Bde. 69, 70, 72, 79, 81, 82 und 85. - Aufgrund des Beschlusses des Ständigen NATO-Rats vom 21. Nov. 1962 hatte die Bundesregierung am 14. Dez. 1962 eine Genehmigungspflicht für den Export von Rohren mit einem Durchmesser von mehr als 19 Zoll in die Ostblockländer eingeführt (vgl. die Vierte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung: BAnz. Nr. 238 vom 18. Dez. 1962, S. 1). Die Firma Phoenix-Rheinrohr hatte mit Schreiben vom 15. Febr. 1966 beim BMWi angefragt, ob sie mit der Genehmigung der Lieferung von etwa 7300 t Großrohre im Rahmen eines Gesamtauftrages von 10 800 t Rohre in die DDR rechnen könne (Fernschreiben in B 102/188040). Zwischen BMWi und AA war die Frage strittig, ob Lieferungen von Großrohren in die DDR auch unter das Röhrenembargo fielen. Während das AA auf die NATO-Terminologie verwiesen hatte, wonach die DDR Teil des Sowjetblocks sei, hatte der BMWi die Sonderstellung des Interzonenhandels betont und eine Genehmigung befürwortet, vorzugsweise in Form von kleineren Einzelanträgen.

21

Fortgang 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP C.

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