2.13.5 (k1966k): 5. Auswahl der 48 Personen, welche die Bundesrepublik für den Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgeschlagen hat, BMWi

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5. Auswahl der 48 Personen, welche die Bundesrepublik für den Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgeschlagen hat, BMWi

Bundesminister Schmücker trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 25. März 1966 vor. Er bittet um Zustimmung und setzt sich dafür ein, einen Sitz des DGB im Wirtschafts- und Sozialausschuß dem Deutschen Beamtenbund einzuräumen 16. Bundesminister Katzer bezieht sich auf ein Gespräch bei dem Bundeskanzler und bittet, für den Vorsitzenden des Christlichen Gewerkschaftsbundes, Seiler, in der 3. Gruppe einen Platz freizumachen. Er schlägt vor, Frau Dr. Landgrebe-Wolff durch Herrn Seiler zu ersetzen 17. StS Prof. Dr. Ernst zieht den Antrag zurück, einen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in den Wirtschafts- und Sozialausschuß zu entsenden. Er hält es jedoch für notwendig, die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte durch eine besondere Persönlichkeit sicherzustellen. Die Bundesminister Dr. Krone und Dr. Westrick unterstützen den Vorschlag von Bundesminister Katzer. Das Kabinett beschließt gegen eine Stimme entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft mit der Maßgabe, daß ein Vertreter des Deutschen Beamtenbundes in den Wirtschafts- und Sozialausschuß entsandt und Frau Dr. Landgrebe-Wolff durch den Vorsitzenden des Christlichen Gewerkschaftsbundes, Seiler, ersetzt werden sollen 18.

16

Siehe 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 187 f.). - Vorlage des BMWi vom 25. März 1966 in B 102/120238 und B 136/8494, weitere Unterlagen in B 102/120236 und 120237. - Der 1958 eingerichtete Wirtschafts- und Sozialausschuss für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft hatte 101 Mitglieder, von denen 24 aus der Bundesrepublik entsandt wurden. Da die zweite vierjährige Bestellungsperiode zum 24. April 1966 auslief, hatte die Bundesregierung den Ministerräten bis zum 31. März 1966 für jeden deutschen Sitz zwei Vertreter zu benennen. Von den 24 Mitgliedern sollten gemäß Vorlage des BMWi vom 25. März 1966 17 wieder vorgeschlagen und sieben neu ernannt werden. Dabei war die bisherige Verteilung auf drei Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens - Unternehmer, Arbeitnehmer und Sonstige - zu je acht Personen beizubehalten.

17

Dr. Irmgard Landgrebe-Wolff war laut Vorlage des BMWi erneut als Vertreterin der Verbraucherverbände in der Gruppe „Sonstige" vorgesehen (vgl. die namentliche Aufteilung der Sitze in der Anlage zur Vorlage). Für Paul Seiler hatte sich bereits im Vorfeld das Mitglied des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments Karl Hahn (CDU) mit Schreiben an Westrick eingesetzt und auf ein entsprechendes Gespräch mit Katzer verwiesen (vgl. Hahns Schreiben vom 12. und 27. Jan. 1966 in B 136/8494).

18

Die Ministerräte der EWG und EAG ernannten durch Beschluss vom 17. Mai 1966 die neuen Mitglieder für die Amtszeit vom 5. Mai 1966 bis 4. Mai 1970 (ABl. EG 1967, S. 861 und 864). Vgl. die Mitteilung an die Presse vom 18. Mai 1966 in B 102/120237. - Fortgang 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP 4 (B 136/36170).

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