2.13.6 (k1966k): A. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagen-GmbH in private Hand

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[A.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagen-GmbH in private Hand

Nach Vortrag von Bundesminister Dr. Dollinger beschließt das Kabinett entsprechend der Kabinettvorlage vom 25. März 1966 - II B 1 F 4300 - 27/66 19.

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Siehe 112. Sitzung am 29. Juni 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 245-247). - Vorlage des BMSchatz vom 25. März 1966 in B 126/51317 und B 136/7388, weitere Unterlagen in B 126/20882 und 71181. - Nachdem gemäß § 8 Absatz 1 des Aktiengesetzes vom 6. Sept. 1965 (BGBl. I 1089) der Mindestnennbetrag der Aktien allgemein von 100 auf 50 DM gesenkt worden war, hatte der BMSchatz im Sinne der Rechtssicherheit eine entsprechende Anpassung von § 1 Absatz 3 des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk GmbH in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I 585) vorgeschlagen. Der ursprünglich auf 100 DM festgelegte Nennbetrag für VW-Aktien sollte nun als Höchstgrenze festgeschrieben werden, um der Volkswagenwerk AG auch die Ausgabe von 50-DM-Aktien und damit eine möglichst breite Streuung der Aktien bei der geplanten Erhöhung des Grundkapitals zu ermöglichen. - BR-Drs. 173/66, BT-Drs. V/624. - Gesetz vom 2. Aug. 1966 (BGBl. I 461). - Fortgang 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP 5.

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