2.13.8 (k1966k): C. Lieferung von Großrohren in die SBZ

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[C.] Lieferung von Großrohren in die SBZ

Die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft soll im Umlaufverfahren beschlossen werden 23. Bundesminister Schmücker wird beauftragt, den amerikanischen Botschafter offiziell zu unterrichten. Außerdem soll durch einen unabhängigen Sachverständigen geprüft werden, ob die Behauptung der Lieferfirma zutrifft, daß die Rohre nicht für den Transport von Öl geeignet seien 24.

23

Siehe 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 6. - Ein Umlaufverfahren fand nicht statt. Die Genehmigung wurde ohne nochmalige Beteiligung des Kabinetts erteilt. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 28. April in B 102/600239 und des Bundeskanzleramts vom 29. April 1966 in B 136/7841, das Schreiben des Vorsitzenden der Thyssen Röhrenwerke AG an Schmücker vom 2. Mai 1966 in B 102/188040 und den Vermerk des AA vom 12. Okt. 1966 in AA B 130, Bd. 8349A und AA B 150, Bd. 85.

24

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 31. März 1966 über die Rücksprache im US-State Department und das Fernschreiben des AA vom 17. März 1966 in B 102/600239 und AA B 130, Bd. 8394, und AA B 150, Bd. 72. Danach war die amerikanische Regierung an der Aufrechterhaltung des Röhrenembargos interessiert. Nach Vorlage des Gutachtens des Technischen Überwachungs-Vereins Rheinland e.V. vom 19. April 1966, wonach die in Frage kommenden Rohre für Öl- und Erdgasleitungen nicht geeignet waren, befürwortete der Wirtschaftsberater der amerikanischen NATO-Delegation eine Ausnahmegenehmigung für Phoenix-Rheinrohr bei Stückelung des Auftrages. Vgl. das Gutachten in B 102/188040 und das Fernschreiben des deutschen Botschafters bei der NATO an das BMWi vom 28. April 1966 in B 102/600239. - Im November 1966 hob der NATO-Rat das Röhrenembargo auf. Vgl. die Bekanntmachung des BMWi in BAnz. Nr. 231 vom 10. Dez. 1966, S. 7 f., und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 11. Nov. 1966, S. 1.

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