2.15.1 (k1966k): A. NATO-Frage

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[A.] NATO-Frage

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet Bundesminister Dr. Schröder über sein Gespräch mit dem französischen Außenminister. Bundesminister Dr. Schröder berichtet insbesondere über unseren Standpunkt in der NATO-Frage, den er dem französischen Außenminister mitgeteilt habe 1. Er betont, daß es darum gehe, neben der Definition des Status der französischen Truppen einen klaren Verteidigungsauftrag der französischen Truppen im Rahmen der Gesamtverteidigung zu definieren einschließlich der Frage des Bündnisfalls. In diesem Zusammenhang habe er einen Katalog von Fragen zu dem Problem einer Zusammenarbeit mit der NATO an den französischen Außenminister gestellt. Er unterstreicht, daß für die kommenden schwierigen Verhandlungen die richtige Ausgangsposition entscheidend ist, die wir fest durchhalten müßten.

1

Siehe 22. Sitzung am 6. April 1966 TOP 2. - Aufzeichnung des AA vom 19. April über Schröders Gespräch mit Couve de Murville am 18. April 1966 in AAPD 1966, S. 484-499. - Schröder hatte die Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft der Bundesregierung erklärt, aber auch verdeutlicht, dass die Bundesrepublik im Gegensatz zu Frankreich das Bedrohungsszenario an dem möglichen Potential, nicht an den Absichten, der osteuropäischen Staaten festmache und damit die Bedeutung des NATO-Bündnisses begründet.

Zum weiteren Verfahren teilt Bundesminister Dr. Schröder mit, daß jetzt zunächst das französische Memorandum beantwortet werde 2. Die Arbeitsgruppe aus deutschen, amerikanischen und englischen Vertretern habe gestern ihre Arbeit aufgenommen.

2

Vgl. die Antwortnote der Bundesregierung vom 3. Mai 1966 in Bulletin Nr. 60 vom 6. Mai 1966, S. 469 f.

Bundesminister Dr. Krone erinnert an die ausführliche Erörterung in der Kabinettsitzung vor 14 Tagen und an seine damals ausgedrückten Sorgen 3. Bundesminister Dr. Jaeger kritisiert, daß es bis jetzt nicht möglich gewesen sei, eine zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Auswärtigen Amt abgestimmte Auffassung zur Frage der Rechtsgrundlage für die Anwesenheit der französischen Truppen zu erarbeiten. Die Frage der Rechtsgrundlage sei von großer Bedeutung. Bundesminister Lücke hält es ebenfalls für erforderlich, die Rechtsgrundlage abzuklären.

3

Vgl. auch Krone, Tagebücher 1961-1966, S. 484 f.

In der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Schröder, Lücke, Dr. Jaeger, Dr. Bucher, Dr. Gradl, Dr. Dollinger und Scheel beteiligen, betont der Bundeskanzler insbesondere die für die Verträge aus dem Jahre 1954 bestimmenden politischen Gesichtspunkte 4.

4

Vgl. dazu Sondersitzung am 12. Nov. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 502-508). - Auf der Neun-Mächte-Konferenz vom 28. Sept. bis zum 3. Okt. 1954 hatten Belgien, Kanada, Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Großbritannien, Nordirland und die Vereinigten Staaten sich grundsätzlich über die Sicherheitspolitik und die mögliche Assoziierung der Bundesrepublik an das nordatlantische Verteidigungsbündnis beraten. Mit den Verträgen endete für die Bundesrepublik die Besatzungszeit (Pariser Vertragsgesetze vom 24. März 1955: BGBl. II 213, 253, 256 und 295).

Das Kabinett faßt keine Beschlüsse. Die Diskussion soll in rechtlicher und politischer Hinsicht fortgesetzt werden 5.

5

Zu den deutsch-französischen Verhandlungen über die Stationierung französischer Truppen in der Bundesrepublik Fortgang 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP C.

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