2.15.10 (k1966k): 5. Unterbringung der obersten Bundesbehörden im Raum Bonn, BMSchatz

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5. Unterbringung der obersten Bundesbehörden im Raum Bonn, BMSchatz

Der Bundeskanzler fragt, ob die Vorlage jetzt behandelt werden soll. Bundesminister Dr. Dollinger verweist auf die an ihn herangetragenen Bauwünsche der Ressorts. Um der schwierigen Lage Rechnung zu tragen, habe er eine Lösung ausgedacht, nach der Anbauten über den Bundeshaushalt, Neubauten aber über eine vom Bund getragene Baugesellschaft ausgeführt werden sollen, die ihre Mittel über den Kapitalmarkt beschaffe 24. Bundesminister Lücke schlägt vor, die Vorlage zurückzuziehen und zunächst das Problem in einer Chefbesprechung zu erörtern. Bundesminister Dr. Dahlgrün stimmt dem Vorschlag einer Chefbesprechung zu, die nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 1966 stattfinden soll. Bundesminister Dr. Stoltenberg unterstützt diesen Vorschlag und weist darauf hin, daß der Haushaltsausschuß bei dem Haushalt des Bundesjustizministeriums einen Vermerk wegen der Dringlichkeit eines Neubaus gemacht habe. Er beabsichtige, einen entsprechenden Vermerk auch bei dem Haushalt des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung zu machen. Bundesminister Dr. Jaeger erklärt, daß der Haushaltsausschuß die Dringlichkeit von Neubauten für das Bundesjustizministerium bejahe 25.

24

Siehe 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP A (Verschiedenes: Kabinettsprotokolle 1964, S. 250 f.). - Vorlage des BMSchatz vom 25. März 1966 in B 157/3447 und B 136/9513. - Nach Angaben des BMSchatz bestand trotz Anmietung von 58 500 qm an Büroräumen von privater Hand weiterhin ein Fehlbedarf von 51 000 qm. Für die von ihm vorgeschlagenen Neu- und Erweiterungsbauten hatte er Kosten in Höhe von 244 Millionen DM bis zum Jahr 1971 veranschlagt.

25

Vgl. die Auszüge aus den Protokollen der Sitzungen des Haushaltsausschusses vom 16. Febr. und 29. April 1966 sowie das Schreiben des BMSchatz an das Bundeskanzleramt vom 11. Juli 1966 in B 136/9513.

Bundesminister Niederalt spricht sich ebenfalls für eine Chefbesprechung aus. Bedenklich sei, daß in der Presse schon Berichte einschließlich Zahlen über die angeblich umfangreichen Bauvorhaben erschienen seien 26.

26

Vgl. z. B. den Artikel „Eine Milliarde für Bonner Neubauten?" der „Rheinischen Post" vom 14. Dez. 1965 in B 157/3446 sowie „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. April 1966, S. 4.

Im Verlauf der weiteren Diskussion, an der sich noch der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Seebohm, Dr. Gradl und Scheel beteiligen, erklärt sich Bundesminister Dr. Dollinger damit einverstanden, die Vorlage bis nach einer Chefbesprechung nach Verabschiedung des Haushalts 1966 zurückzustellen 27.

27

Eine Chefbesprechung kam nicht zustande. - Fortgang 89. Sitzung am 26. Juli 1967 TOP 3 (B 136/36151).

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