2.15.5 (k1966k): 2. Beratung über das Gespräch des Bundeskanzlers mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages über Fragen der Deutschlandpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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2. Beratung über das Gespräch des Bundeskanzlers mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages über Fragen der Deutschlandpolitik

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Linie des morgen stattfindenden Gesprächs mit den Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages und weist dabei auf die gemeinsamen Grundsätze der Deutschlandpolitik hin sowie auf das in Kürze erscheinende Weißbuch der Bundesregierung über die Bemühungen der Bundesregierung und ihrer Verbündeten um die Einheit Deutschlands 9. Der Bundeskanzler äußert sich insbesondere zu den aktuellen Fragen, wie zu dem zweiten Briefwechsel zwischen der SPD und der SED sowie zum vorgesehenen Redneraustausch und den dafür vorgesehenen Personen 10. Er kritisiert die mangelhafte Unterrichtung der Bundesregierung durch die Opposition über ihre zweite Antwort. Er betont die grundsätzlich positive Einstellung der Bundesregierung zu dem Redneraustausch, weist aber auf gewisse Besorgnisse hin 11.

9

Zur Einladung der ARD zur „gesamtdeutschen Fernsehdiskussion" siehe 22. Sitzung am 6. April 1966 TOP C. - Bereits am 18. April 1966 hatten Vertreter der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der FDP mit Erhard die Deutschlandfrage erörtert. Dabei war an den in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 10. Nov. 1965 (Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 17-33, hier S. 28 f.) festgelegten Grundsätzen zur Deutschlandpolitik und dem Ziel der Wiederherstellung eines in Freiheit geeinten deutschen Staates festgehalten worden. Vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1769-1776, und Bulletin Nr. 52 vom 20. April 1966, S. 406. Unterlagen zur Deutschlandpolitik in B 136/6501 bis 6503, Pressedokumentation in B 136/6508. - Das vom AA erstellte und am 29. April 1966 unter dem Titel „Die Bemühungen der deutschen Regierung und ihrer Verbündeten um die Einheit Deutschlands 1955-1966" veröffentlichte sogenannte Weißbuch enthielt eine Zusammenstellung von überwiegend im Bulletin veröffentlichten Dokumenten zur Deutschlandfrage. Entwurfsfassung vom November 1965 in B 136/6445, weitere Unterlagen in B 136/6779 und B 145/4170.

10

Nach einem ersten Briefwechsel zwischen SED und SPD vom 7. Febr./18. März 1966 (Wortlaut in DzD IV 12/1, S. 355-359) hatte der Parteivorstand der SPD in seinem zweiten Offenen Brief für eine offene Aussprache aller Parteien in allen Teilen Deutschlands plädiert und u. a. vorgeschlagen, zu den von der SED angebotenen Veranstaltungen in Karl-Marx-Stadt, dem früheren Chemnitz, und Hannover im Mai 1966 den SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, den stellvertretenden Vorsitzenden Herbert Wehner und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Fritz Erler zu entsenden. Vgl. den Wortlaut der zweiten Offenen Antwort des Parteivorstandes der SPD vom 15. April 1966 auf den Offenen Brief des ZK der SED vom 25. März 1966, abgedruckt in DzD IV 12/1, S. 471-476, und das Protokoll der SPD-Fraktionssitzung am 19. April 1966 in SPD-Fraktion 1961-1966, S. 848-850. - Zum Redneraustausch Fortgang 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP A.

11

Erhards Bedenken richteten sich gegen die Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung an diesen Veranstaltungen. Vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1770 f.

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Lücke, Dr. Seebohm, Dr. Mende, Dr. Gradl und Dr. Dollinger beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers eine Erklärung der Bundesregierung, die der Bundespressechef in der anschließenden Bundespressekonferenz bekannt geben soll 12.

12

Erklärung in Bulletin Nr. 53 vom 22. April 1966, S. 413. - Kommuniqué über das erste Deutschlandgespräch des Bundeskanzlers mit den Vertretern der drei dem Deutschen Bundestag angehörenden Parteien vom 21. April 1966 in DzD 1966 IV 12/1, S. 487 f., Unterlagen in B 136/18107 und AA B 130, Bde. 4125, 4134 und 4171. - Fortgang 28. Sitzung am 25. Mai 1966 TOP D.

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