2.15.8 (k1966k): 3. Zypern, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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3. Zypern, AA

Bundesminister Dr. Schröder bezieht sich auf die Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes und hebt hervor, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Bundesregierung dringend gebeten habe, weitere freiwillige Beiträge zu leisten. Es gehe hier um eine Unterstützung der Vereinten Nationen, die im Interesse unserer allgemeinen Politik schlechthin notwendig sei 20.

20

Siehe 179. Sitzung am 15. Sept. 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 368). - Vorlage des AA vom 25. März 1966 in AA B 30-IB1, Bd. 440b, und B 136/3659, weitere Unterlagen in AA B 30-IB1, Bd. 440a, zur Bitte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen U Thant vgl. die Fernschreiben des Beobachters der Bundesrepublik Deutschland bei der UNO in New York Botschafter Sigismund Freiherr von Braun an das AA vom 21. Jan. 1966 in AAPD 1966, S. 64-66, und vom 24. März 1966 in AA B 30-IB1, Bd. 440b. - Zur Beilegung der Ende 1963 ausgebrochenen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den griechischen und türkischen Bevölkerungsteilen auf Zypern hatten die Vereinten Nationen seit März 1964 Friedenstruppen entsandt. Deren Mandat war vom UN-Sicherheitsrat inzwischen mehrfach verlängert worden, zuletzt am 16. März 1966 um weitere drei Monate (vom 27. März bis 26. Juni 1966). Da bei der Finanzierung der Truppen bis Ende 1965 ein Defizit von 7,3 Millionen Dollar entstanden war, hatte UNO-Generalsekretär U Thant die Geberländer auch um zusätzliche Beiträge gebeten. In seiner Vorlage hatte Schröder vorgeschlagen, entsprechend den bisherigen Zahlungen für den Zeitraum vom 27. Dez. 1965 bis 26. Juni 1966 (siebente und achte Periode) insgesamt eine Million US-Dollar bzw. 4 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.

Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt sich nur einverstanden, wenn der Betrag an anderer Stelle eingespart wird.

Das Kabinett beschließt nach kurzer Diskussion gemäß Vorlage mit der Maßgabe, daß der Betrag im Bundeshaushalt im ganzen einzusparen ist 21.

21

Fortgang 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 2.

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