2.16.4 (k1966k): 4. Behandlung der Flüchtlingsgesetzgebung im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen des Bundestages

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4. Behandlung der Flüchtlingsgesetzgebung im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen des Bundestages

Bundesminister Dr. Gradl verwahrt sich gegen die Absicht des Bundesministers der Finanzen, den für den 27. April 1966 vorgesehenen Bericht der Bundesregierung vor dem Ausschuß des Bundestages für gesamtdeutsche und Berliner Fragen über Stand und Absicht der Flüchtlingsgesetzgebung zu Fall zu bringen 7. Das damit zum Ausdruck gebrachte Mißtrauen sei nicht gerechtfertigt. Er werde - wie auch bisher in der Frage eines Leistungsgesetzes - keine Hoffnungen erwecken, könne sich andererseits aber nicht weigern, dem Bundestagsausschuß objektiv zu berichten. Es gelte zu zeigen, daß die Bundesregierung nach Wegen suche, die Ansprüche der Flüchtlinge im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu befriedigen. Bundesminister Dr. Dahlgrün hält sich verpflichtet zu warnen, wenn in Erörterungen über neue den Bundeshaushalt belastende Ausgaben eingetreten werde. Früher hätten Bundesminister vor Verbänden Versprechungen abgegeben, die dann später der Bundesregierung im Parlament vorgehalten worden wären. Er sehe keine Möglichkeit, weitere als die in der 19. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz (LAG) - über die im Kabinett noch nicht einmal entschieden sei - vorgesehenen Ausgaben in Aussicht zu nehmen. Es gehe nicht nur um den zu erwartenden Vermögenszuwachs des Lastenausgleichsfonds, sondern ebenso um dessen Liquidität. Beide Probleme habe der Bundeskanzler einer Sachverständigenkommission zur Prüfung übertragen 8. Erst anschließend könne über den Entwurf der 19. Novelle zum LAG beraten werden. Bundesminister Dr. Gradl hält dem entgegen, daß die 19. Novelle zum LAG nur die Vertriebenen und Kriegsgeschädigten, nicht aber die Flüchtlinge betreffe, denen man bisher nur mit dem Entwurf des Währungsausgleichsgesetzes entgegengekommen sei. Auch er vertrete die Auffassung, den Flüchtlingsverbänden deutlich zu sagen, daß nichts verteilt werden könne, was nicht da sei, andererseits müsse aber auch erkennbar sein, daß die Bundesregierung im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel den Flüchtlingen zu helfen beabsichtige.

7

Zu den Forderungen der Vertriebenenverbände vgl. 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP C. - Vgl. das Schreiben Dahlgrüns an Erhard vom 21. April 1966 in B 126/116919 und B 136/9088, zu Gradls Bericht vgl. den Vorentwurf eines Sprechzettels für den BMVt vom 18. April 1966 in B 106/23209, weitere Unterlagen in B 126/116917. - Dahlgrün hatte in seinem Schreiben auf Erhards Regierungserklärung vom 10. Nov. 1965 (Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 25) verwiesen, in der eine 19. Novelle des Lastenausgleichsgesetzes (vgl. 33. Sitzung am 29. Juni 1966 TOP 3) und ein Gesetz zum Währungsausgleich für Deutsche aus der DDR (vgl. 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 5) in Aussicht gestellt worden waren. Weitergehende Erklärungen zur Flüchtlingsgesetzgebung setzten nach Auffassung des BMF eingehende Erörterungen und entsprechende Beschlüsse des Kabinetts voraus. - Als gesetzgeberische Aufgaben für die laufende Legislaturperiode sollten in dem Bericht neben dem Währungsausgleichsgesetz und der Änderung des Lastenausgleichsgesetzes die Novellierung des Häftlingshilfegesetzes und des Flüchtlingshilfegesetzes genannt werden. Eine gesetzliche Regelung der Vermögensschäden von Flüchtlingen aus der DDR sei erst auf der Grundlage genauerer Daten über den Gesamtumfang dieser Schäden möglich, die mit Hilfe des Beweissicherungsgesetzes geschaffen werde. Zum Häftlingshilfegesetz in der Fassung vom 25. Juli 1960 (BGBl. I 578) vgl. 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 13 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 224 f.), zum Flüchtlingshilfegesetz vom 15. Juli 1965 (BGBl. I 612) vgl. 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 181-183), zum Beweissicherungsgesetz vom 22. Mai 1965 (BGBl. I 425) vgl. 111. Sitzung am 19. Febr. 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 147 f.).

8

Zur Beauftragung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vgl. die im Umlaufverfahren beschlossene gemeinsame Vorlage des BMF und des BMVt vom 30. Dez. 1965 in B 126/61672 und B 136/7317.

Das Kabinett erhebt keine Einwendungen gegen den beabsichtigten Bericht des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vor dem Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und beschließt, nach Abschluß der Ermittlungen durch die Sachverständigenkommission den Entwurf der 19. Novelle zum LAG beschleunigt zu beraten, damit sie nach Möglichkeit noch vor dem 14. Mai 1966 verabschiedet werden könne 9.

9

Vgl. den Vermerk des BMVt über die Sitzung des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen des Deutschen Bundestages vom 27. April 1966 in B 106/23209.

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