2.17.1 (k1966k): A. Stand der Verhandlungen mit Israel

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[A.] Stand der Verhandlungen mit Israel

Staatssekretär Lahr berichtet: Die Verhandlungen seien jetzt in ihre entscheidende Phase eingetreten 1. Die israelische Seite habe das deutsche Angebot einer Kapitalhilfe von 150 Mio. DM reserviert, das Angebot einer technischen Hilfe in Höhe von 7-10 Mio. DM völlig ablehnend aufgenommen, da in diesem Bereich ein Angebot von mindestens 40 Mio. DM erwartet worden sei. Angesichts dieser Reaktion der israelischen Seite erscheine es zweckmäßig, statt der technischen Hilfe eine um 10 Mio. DM erhöhte Kapitalhilfe zuzüglich eines Bonus von 5 Mio. DM anzubieten, wobei dieses Volumen nicht überschritten werden solle, weil damit bereits 15% unserer gesamten Kapitalhilfemittel in Anspruch genommen würden.

1

Siehe 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 7. - Zum Verhandlungsstand vgl. Lahrs Fernschreiben vom 3. Mai 1966 in AA B 130, Bd. 445, und die Aufzeichnung des AA über das Gespräch zwischen Westrick und Ben Natan am 3. Mai 1966, bei dem es insbesondere um das Problem der Entschädigung von Gesundheitsschäden ging, in AAPD 1966, S. 569-573, weitere Unterlagen in AA B 66-IIIB6, Bd. 504, und AA B 130, Bd. 2556. - Vorlage des BMF vom 23. März 1966 in B 136/3312, weitere Unterlagen in B 102/122334 und AA B 36-IB4, Bd. 243. - Schröder hatte in seiner Stellungnahme zur Vorlage des BMF eine rechtliche Verpflichtung zur Erfüllung der israelischen Forderung nach Globalleistung für Gesundheitsgeschädigte über den Israelvertrag hinaus sowie eine freiwillige Teilerfüllung abgelehnt (Schreiben vom 20. April 1966 an Westrick, Dahlgrün und den BMJ in AA B 130, Bd. 5654).

Auf dieser Basis stünden jetzt folgende Vorschläge zur Debatte:

1)

Kapitalhilfe in Höhe von 165 Mio. DM,

2)

Kapitalhilfe in Höhe von 125 Mio. DM, zuzüglich einer nicht rückzahlbaren Hilfe in Höhe von 25 Mio. DM,

3)

Kapitalhilfe in Höhe von 100 Mio. DM und Übernahme der Zinsdifferenz in Höhe von 4,5% für weitere 100 Mio. DM israelischer Anleihen auf dem internationalen Kapitalmarkt.

Erschwert würden die Verhandlungen durch die weitere israelische Forderung auf Nachzahlung eines Betrages von mehreren 100 Mio. DM zur Abgeltung von Gesundheitsschäden, die israelische Staatsangehörige in Deutschland erlitten hätten. Die Forderung sei nach Auffassung des Auswärtigen Amtes völlig unbegründet, weil in dem seinerzeitigen deutsch-israelischen Abkommen mit einem Betrag von 50 Mio. DM sämtliche Ansprüche in diesem Bereich als abgegolten bezeichnet worden seien 2. Gleichwohl hätten die Israelis jetzt diese Nachforderung erhoben und bestünden zumindest auf dem Abschluß einer Schiedsvereinbarung. Das Auswärtige Amt sei grundsätzlich dagegen, sich auf Verhandlungen über diese Forderung einzulassen.

2

Zum Abkommen vom 10. Sept. 1952 zwischen der Bundesrepublik und Israel über die Wiedergutmachung (BGBl. 1953 II 37) vgl. 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 456-458).

Es folgt eine eingehende Erörterung der Vorschläge zur Gewährung von Wirtschaftshilfe, insbesondere des Vorschlags unter 3, und ihrer innen- und außenpolitischen Auswirkungen und über die Forderung auf Nachzahlung für Gesundheitsschäden, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Westrick, Dr. Dahlgrün, Scheel, Dr. Jaeger, Schmücker, Dr. Dollinger, Höcherl, Dr. Seebohm, Stücklen, Dr. Heck und Staatssekretär Lahr beteiligen. Bundesminister Scheel und Bundesminister Schmücker äußern Bedenken gegen die im Vorschlag unter 3 vorgesehene Zinsbeteiligung wegen der Auswirkungen auf andere Empfänger von Entwicklungshilfe. Gegen die Nachforderung für Gesundheitsschäden wendet sich insbesondere Bundesminister Dr. Dahlgrün u. a. mit dem Hinweis, daß der israelische Staat die Renten, die an israelische Staatsangehörige gezahlt würden, in Höhe von 50% besteuere. Bundesminister Dr. Westrick hält eine Koppelung der Gesundheitsschädenregelung mit der Gewährung von Kapitalhilfe für notwendig, etwa in der Form, daß gegen einen Verzicht auf Nachzahlung für Gesundheitsschäden gewisse Zugeständnisse bei der Kapitalhilfe - auf eine Reihe von Jahren verteilt - gemacht werden.

Das Kabinett ermächtigt hierauf den Bundesminister des Auswärtigen, in dem vom Kabinett behandelten Rahmen die weiteren Verhandlungen mit der israelischen Seite mit der Maßgabe zu führen, daß das Verhandlungsergebnis eine endgültige Regelung der Gesundheitsschädenfrage umfassen soll 3.

3

Fortgang 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP A.

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