2.17.10 (k1966k): 6. a) Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des innerdeutschen Vertriebs von Druckerzeugnissen, b) Entwurf einer Verordnung über die Zulassung der Verbringung von Zeitungen und Zeitschriften, BMJ

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6. a) Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des innerdeutschen Vertriebs von Druckerzeugnissen, b) Entwurf einer Verordnung über die Zulassung der Verbringung von Zeitungen und Zeitschriften, BMJ

Bundesminister Dr. Jaeger unterrichtet das Kabinett unter Bezugnahme auf seine Vorlage vom 29.4.1966 über den Inhalt der Entwürfe, regt aber an, die Beratung um eine Woche zurückzustellen, weil Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesminister für Wirtschaft über die praktische Durchführung der Maßnahmen und auch Zweifel über die Fassung der Berlin-Klausel aus Zeitgründen bisher nicht hätten ausgeräumt werden können 27.

27

Siehe 131. Sitzung am 15. Juli 1964 TOP G (Kabinettsprotokolle 1964, S. 372 f.). - Vorlage des BMJ vom 29. April 1966 in B 141/481553 und B 136/6635, weitere Unterlagen in B 106/124264, 124314 und 203078. - Am 2. März 1966 hatte der Staatssekretär im BMJ Arthur Bülow im Bundestag einen Gesetzentwurf in Aussicht gestellt, mit dem materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Voraussetzungen für den sogenannten Zeitungsaustausch geschaffen werden sollten (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 1048 f.). Nachdem der Hamburger Senator für Inneres Heinz Ruhnau am 20. April 1966 vor der Presse erklärt hatte, dass die Behörde für Inneres drei Buchhandlungen die Genehmigung zum Bezug von Publikationen aus der DDR erteilt habe und Bürgern zu deren persönlicher Information Bescheinigungen zum Erwerb solcher Publikationen ausstelle, hatte der Bundeskanzler auf beschleunigte Vorlage gedrängt. Der vom BMJ vorgelegte Gesetzentwurf sah einen Zeitungsaustausch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit vor, um auch westdeutsche Druckerzeugnisse in der DDR verfügbar zu machen. Nähere Einzelheiten waren in der vorgesehenen Verordnung geregelt. BMWi und BMG hatten ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren ohne Einschaltung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft vorgeschlagen. Strittig war im Zusammenhang mit der Berlin-Klausel die Frage, ob die Vorschriften übernommen werden müssten bzw. durch Berliner Sondervorschriften ersetzt werden könnten. Zu Ruhnaus Erklärung vgl. die Zusammenfassung als Anlage zu seinem Schreiben an Mende vom 22. April 1966 in B 137/5927, Auszug abgedruckt in DzD IV 12/1, S. 482-484. Zur Rechtslage und zum Verfahren bei der Erteilung von Bezugsgenehmigungen durch die Innenverwaltungen der Länder vgl. den Sprechzettel des BMI vom 29. April 1966 für die Innenministerkonferenz am 5./6. Mai 1966 in B 106/124264.

In einer kurzen Erörterung kommt das Kabinett zu der Auffassung, daß die Frage der technischen Durchführung heute zurückgestellt werden kann, da der Gesetzentwurf aus Zeitgründen ohnehin vom Bundestag initiativ eingebracht werden müsse, daß aber, auch mit Rücksicht auf die Erwartungen der Öffentlichkeit, keine Bedenken bestehen, die in der Vorlage vorgeschlagenen Maßnahmen schon heute grundsätzlich zu billigen.

Das Kabinett beschließt in diesem Sinne und beauftragt den Bundesminister der Justiz, die technischen Details der Durchführung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit den Berliner Behörden zu klären 28.

28

Fortgang 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP D.

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