2.17.11 (k1966k): 5. Lockerung des Verfolgungszwanges in Staatsschutzsachen, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Lockerung des Verfolgungszwanges in Staatsschutzsachen, BMJ

Bundesminister Dr. Jaeger berichtet dem Kabinett über die in seinem Hause angestellten Überlegungen, in welcher Weise der Verfolgungszwang in Staatsschutzsachen gelockert werden könne. Hierbei handele es sich um den prozessualen Teil der Änderung des politischen Strafrechts, mit deren Ausarbeitung das Kabinett ihn beauftragt habe 29. Der materielle Teil werde dem Kabinett voraussichtlich im Juni 1966 vorgelegt werden 30. Die gesonderte Behandlung des prozessualen Teils sei erforderlich, um die Voraussetzungen für „gesamtdeutsche Gespräche" schaffen zu können 31.

29

Siehe 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP E (Kabinettsprotokolle 1965, S. 442 f.). - Sprechzettel des BMJ vom 2. Mai für die Kabinettssitzung in B 141/34212, vgl. auch den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 3. Mai 1966 in B 136/3186, weitere Unterlagen in B 137/5931 und B 141/444967. - Bereits bei Erhards Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen über die Deutschlandpolitik hatten Vertreter der FDP-Fraktion eine baldige Einbringung eines Regierungsentwurfs zur Lockerung des Verfolgungszwanges gefordert. Mit Schreiben an Erhard vom 26. April hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende von Kühlmann-Stumm diese Forderung bekräftigt, andernfalls einen entsprechenden Initiativentwurf angekündigt und damit eine Behandlung im Kabinett erreicht (vgl. das Schreiben und Erhards Antwort vom 28. April 1966 in B 136/3186). - Nach Ansicht des BMJ war die Zusicherung des freien Geleits für politische Zwecke problematisch, weil die Anwendung dieses Rechtsmittels sich zuvor nur auf Fälle erstreckt hatte, in denen Beschuldigten die Teilnahme an anderen Verfahren, etwa als Zeuge, ermöglicht werden sollte. Jaeger hatte sich auch gegen eine allgemeine Einführung des Opportunitätsprinzips gewandt, demzufolge die Erhebung einer Anklage im Ermessen der Anklagebehörde gelegen hätte. Vorgesehen war deshalb vor allem eine Erweiterung der Ausnahmen vom Verfolgungszwang für Staatsschutzstraftaten. Zu rechtlichen Fragen des freien Geleits vgl. den Vermerk des BMG vom 6. Mai 1966 in B 137/5931.

30

Fortgang hierzu 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 5.

31

Zum ersten Deutschlandgespräch des Bundeskanzlers mit Vertretern der Bundestagsfraktionen und zum geplanten Redneraustausch zwischen SPD und SED vgl. 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP 2. Vgl. auch TOP 6 und 8 dieser Sitzung.

Im Mittelpunkt der Überlegungen stehe die Möglichkeit, daß der Generalbundesanwalt auf dem Gebiet des politischen Strafrechts von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen kann, wenn der Verfolgung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Keinesfalls sei daran gedacht, die Lockerung des Verfolgungszwangs über den Bereich der politischen Straftaten hinaus auszudehnen. In Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler lehne er auch ein von der SPD befürwortetes „Maßnahmengesetz", das freies Geleit aus besonderem Anlaß vorsehe, ab 32.

32

Zur Anwendbarkeit von Maßnahmegesetzen, die sich nur auf eine geringe Zahl von Einzelpersonen oder Einzelfällen beziehen, bei der Gewährung freien Geleits vgl. den Vermerk des BMJ vom 9. Mai 1966 in B 141/444967. - Um die rechtlichen Voraussetzungen für den Redneraustausch mit der SED zu schaffen, hatte die SPD sich um eine gesetzliche Regelung bemüht, die den Gesprächsteilnehmern aus der DDR ein freies Geleit zusichern sollte, da die Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik verpflichtet waren, schon bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen zu ermitteln. Gründe einer Strafverfolgung hätten etwa kriminelle Delikte wie die Erschießung von Flüchtlingen (vgl. 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 1) oder politische Straftaten wie die Unterstützung der in der Bundesrepublik verbotenen KPD bzw. ihrer Ersatzorganisationen sein können. Zum Vorschlag der SPD vgl. SPD-Fraktion 1961-1966, S. 865 f., und CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1791-1802, Gesetzentwurf des SPD-Bundestagsabgeordneten Gerhard Jahn, abgedruckt in „Die Welt" vom 6. Mai 1966, S. 1.

In der sich anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Gradl, Bucher, Dr. Mende und Dr. Seebohm und die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und von Hase beteiligen, lehnt das Kabinett ein Maßnahmengesetz übereinstimmend ab und bekräftigt die Auffassung, daß das Opportunitätsprinzip nicht auf kriminelle Delikte ausgedehnt werden dürfe.

Das Kabinett ermächtigt sodann den Bundesminister der Justiz, auf der Grundlage seiner Ausführungen mit den drei Fraktionen des Bundestages zu sprechen 33.

33

Am 5. Mai 1966 lud Erhard kurzfristig selbst Vertreter der CDU/CSU, FDP und SPD zu einem entsprechenden Gespräch ein. Die SPD stellte daraufhin die Einbringung ihres Entwurfs bis zum Deutschlandgespräch am 9. Mai 1966 zurück. Vgl. SPD-Fraktion 1961-1966, S. 871 und 873-875, sowie „Der Spiegel" Nr. 20 vom 9. Mai 1966, S. 32 f., sowie die Berichte der „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 6. und 7. Mai 1966, jeweils S. 1.

Nach einer weiteren Erörterung über die politische Lage in der SBZ und die insbesondere von Bundesminister Dr. Mende hervorgehobene Notwendigkeit einer stärkeren Konfrontation der Weltöffentlichkeit mit den Menschenrechtsverletzungen in der Zone 34 bringt das Kabinett sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß der Redneraustausch zwischen SPD und SED wegen der offenkundigen Verzögerungstaktik der SED zunächst nicht zustande kommt 35.

34

Zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in der DDR vgl. 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP D.

35

Zu weiteren Beratungen in und zwischen den Fraktionen im Mai 1966 vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1803, 1808-1812 und 1816, sowie SPD-Fraktion 1961-1966, S. 871-875, 877-879 und 884 f. - Fortgang 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP D.

Extras (Fußzeile):