2.17.2 (k1966k): B. Interzonenhandel; hier: Lieferung von Anlagegütern nach der SBZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[B.] Interzonenhandel; hier: Lieferung von Anlagegütern nach der SBZ

Bundesminister Schmücker weist unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 27.4.1966 darauf hin, daß ein Weg gefunden werden müsse, den Interzonenhandel auszuweiten 4. Diesem Ziel sollten weitere Überlegungen im Kreise der beteiligten Ressorts dienen.

4

Siehe 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 3, vgl. TOP C dieser Sitzung. - Vorlage des BMWi vom 27. April 1966 in B 102/105949 und B 136/7840, vgl. auch die Aufzeichnung des AA vom 2. Mai 1966 in AA B 63-IIIA6, Bd. 245, weitere Unterlagen in B 102/443062, 443063 und 600238, B 136/7842 sowie AA B 63-IIIA6, Bd. 248. - Nach den Berechnungen des BMWi war der Interzonenhandel in den vergangenen Jahren um durchschnittlich 10% gestiegen und hatte 1965 ein Volumen von 2,47 Milliarden Verrechnungseinheiten (VE) erreicht. Im Rahmen einer solchen Steigerung hatte der BMWi die Lieferung langfristiger Anlagegüter in die DDR für möglich gehalten. Die Abwicklung sollte über das Konto S erfolgen, über das die DDR gegen Barzahlung von D-Mark Waren in der Bundesrepublik und West-Berlin kaufen konnte. Dabei sollten zum Ausgleich auch Überschüsse vom Warenkonto 2 (landwirtschaftliche Erzeugnisse, Chemikalien, Konsumgüter) herangezogen werden. Zur Absicherung des politischen Zahlungsrisikos war eine Erweiterung der bestehenden Bundesgarantie für den Fall des Widerrufs von Warenbegleitscheinen vorgesehen.

Das Kabinett beschließt im Sinne der Vorlage 5.

5

Vgl. den Vermerk der Treuhandstelle für den Interzonenhandel (TSI) vom 13. Juli 1966 über den Verlauf der weiteren Verhandlungen in B 102/443063 und das Schreiben des BMWi an den Leiter der Treuhandstelle Alfred Pollak vom 15. Juli 1966 in B 102/443062 sowie den Entwurf einer Bundesgarantie zur Förderung langfristiger Geschäfte über Investitionsgüterlieferungen vom 5. Jan. 1967 in B 136/7842. - Die Bundesgarantie, die das politische Lieferrisiko und das Transferrisiko abdeckte, trat Ende März 1967 in Kraft. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 12. Mai 1967 in B 136/7840 und die Tagesnachrichten des BMWi vom 6. März 1967 in B 136/7842. - Fortgang 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP K (Entlastung des Interzonenhandels bei der Mehrwertsteuer: B 136/36152).

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