2.17.3 (k1966k): C. Verhältnis der EWG zur SBZ, a) Restitutionen aus dem EWG-Agrar-Fonds, b) Verhandlungsrichtlinie für die deutsche Delegation in Brüssel

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[C.] Verhältnis der EWG zur SBZ, a) Restitutionen aus dem EWG-Agrar-Fonds, b) Verhandlungsrichtlinie für die deutsche Delegation in Brüssel

a) Staatssekretär Prof. Dr. Carstens trägt vor: In der letzten Sitzung des Staatssekretär-Ausschusses für Europafragen sei in der Frage der Restitutionen aus dem EWG-Agrar-Fonds für Lieferungen an die SBZ ein Kompromißvorschlag des Inhalts ausgearbeitet worden, daß die Bundesregierung sich mit der Bezahlung der für die Vergangenheit anstehenden Restitutionen einverstanden erklärt, wenn künftig keinerlei Zahlungen dieser Art aus EWG-Mitteln mehr geleistet werden. Ferner sollen die EWG-Partner beabsichtigte Zahlungen von nationalen Restitutionen der Bundesregierung mitteilen und hierfür in Konsultationen eintreten, wenn die Bundesregierung dies wünscht 6.

6

Siehe 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 3. - Vorlage des AA vom 28. April 1966 in AA B 63- IIIA6, Bd. 248, und B 136/7975, Niederschrift des BMWi vom 14. Mai über die Sitzung des Staatssekretärausschusses für Europafragen am 2. Mai 1966 in B 102/61701, weitere Unterlagen in B 102/600238. - Der vorgeschlagene Kompromiss sah vor, sowohl die mit Kabinettsbeschluss vom 26. Jan. 1966 zunächst verweigerte Zahlung in Höhe von 21 000 DM für 1962/63 als auch die zu erwartenden 2,3 Millionen DM für 1963/64 sowie 19,2 Millionen DM für 1964/65 zu leisten. Zur Regelung der Vergütung von Ausfuhrerstattungen aus dem EWG-Agrarfonds vgl. auch den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 26. April 1966 in B 136/7975.

Nach kurzer Aussprache, in der sich Bundesminister Schmücker gegen eine Zustimmung ausspricht, billigt das Kabinett den Vorschlag des Auswärtigen Amts und bekräftigt nochmals ausdrücklich, daß die Zustimmung der Bundesregierung zu Restitutionen für die in der Vergangenheit liegenden Zahlungen einen einmaligen Vorgang ohne jede rechtliche Wirkung für die Zukunft darstellt.

b) Staatssekretär Prof. Dr. Carstens bezeichnet es unter Bezugnahme auf die Vorlage des Auswärtigen Amts vom 28.4.1966 als notwendig, bei den Verhandlungen in Brüssel den Versuch zu unternehmen, unsere EWG-Partner von der Absicherung von Lieferantenkrediten an die SBZ abzubringen 7. Dieser Versuch sei allerdings nur sinnvoll, wenn die Bundesregierung ungeachtet der dagegen bestehenden grundsätzlichen Bedenken eine Selbstbindung des Inhalts anbiete, daß sie für Lieferungen in die SBZ gleichfalls keine staatliche Absicherung von Lieferantenkrediten vornehmen werde. Falls auf dieser Basis ein allseitiger Verzicht erreicht werden könne, so wäre dies nach Auffassung des Auswärtigen Amts ein Erfolg für die Bundesrepublik. Andernfalls würde ein im Ergebnis für uns nachteiliger Wettlauf in der Kreditgewährung an die Zone einsetzen. Zumindest sollte der auf einen Zeitraum von drei Monaten beschränkbare Versuch unternommen werden, die Auffassung des Auswärtigen Amtes in Brüssel durchzusetzen.

7

In seiner Vorlage vom 28. April 1966 hatte das AA erneut auf eine Entscheidung hinsichtlich der Absicherung der Handelskredite der übrigen Mitgliedstaaten zugunsten der DDR gedrängt, weil nur im Zusammenhang mit den anstehenden Beschlüssen über die Agrarmarktfinanzierung gewisse Aussichten bestünden, Konzessionen der EWG-Partner zu erreichen. Ein Verzicht der EWG-Partner auf eine Absicherung ihrer Kredite gegenüber der DDR würde die Konkurrenzsituation des Interzonenhandels verbessern, dessen Verstärkung die Bundesregierung anstrebe. Auch die NATO-Staaten sollten zu einer entsprechenden Verpflichtung bewegt werden. Zudem waren Konsultationen vorgeschlagen, um Änderungen der eingegangenen Verpflichtung im Falle sich ergebender Schwierigkeiten zu ermöglichen. Vgl. hierzu auch den Vermerk des BMWi vom 29. April 1966 in B 102/600238.

In der sich anschließenden Erörterung spricht sich Bundesminister Schmücker gegen eine Selbstbindung der Bundesrepublik aus, weil eine völlige Solidarität aller EWG-Staaten in dieser Frage ohnehin nicht zu erreichen sei und eine Selbstbindung unsere Bemühungen um eine Aktivierung der Handelskontakte mit der Zone zunichte machen würde. Bundesminister Schmücker hält es statt dessen für besser, auf die EWG-Partner dahingehend einzuwirken, daß sie gegenüber der SBZ Zurückhaltung üben. Die gleiche Auffassung vertritt Bundesminister Dr. Mende unter dem Gesichtspunkt, daß unsere Manövrierfähigkeit in der gesamtdeutschen Politik geringer geworden und Spielraum praktisch nur noch im Bereich der Wirtschaftspolitik vorhanden sei. Auch Bundesminister Dr. Gradl hält angesichts der Notwendigkeit der Aktivierung des Interzonenhandels eine Selbstbindung nicht für vertretbar. Staatssekretär Dr. Krautwig weist ergänzend darauf hin, daß die Bundesrepublik ohnehin ihre frühere dominierende Stellung im Interzonenhandel seit längerem eingebüßt und damit der Interzonenhandel auch seine Sicherungsfunktion für den Berlinverkehr verloren habe.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett sodann, daß in den Verhandlungen in Brüssel versucht werden soll, ohne Preisgabe des deutschen Standpunktes zum Interzonenhandel die Bereitschaft der anderen EWG-Partner zur Zurückhaltung zu erforschen und auf eine solche Zurückhaltung hinzuwirken 8.

8

Der EWG-Ministerrat beschloss am 11. Mai 1966 eine Vereinbarung, wonach nationale Maßnahmen zur Förderung der Agrarausfuhren in die DDR Gegenstand von Konsultationen mit der Bundesrepublik sein sollten. Er einigte sich insbesondere darauf, die DDR nicht als Drittland anzusehen. Vgl. EWG-Bulletin 7/1966, S. 17. - Zur Absicherung der Kredite nahm der Rat am 26. Juli 1966 eine Erklärung an, der zufolge periodisch über das Volumen der staatlich abgesicherten mittelfristigen Kredite (zwei bis fünf Jahre) berichtet werden sollte. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 15. Aug. 1966 in AA B 20-200, Bd. 1442, weitere Unterlagen in B 126/31766 und AA B 63-IIIA6, Bd. 248.

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