2.17.7 (k1966k): 2. Weitere wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber Südrhodesien; hier: Einfuhrbeschränkung bei Asbest, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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2. Weitere wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber Südrhodesien; hier: Einfuhrbeschränkung bei Asbest, AA

Bundesminister Dr. Seebohm beantragt, die Behandlung der Angelegenheit zurückzustellen. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens weist unter Bezugnahme auf die weitere Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 2.5.1966 auf die zunehmende Dringlichkeit einer Entscheidung hin 18. Staatssekretär Dr. Langer schließt sich dem Vertagungsantrag von Bundesminister Dr. Seebohm an und bemerkt, daß es zweckmäßig sei, vor einer erneuten Beratung im Kabinett die verfassungsrechtlichen Zweifel daran zu klären, ob ein allgemeines Genehmigungserfordernis, wie es in der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 2.5.1966 vorgeschlagen sei, auf § 7 des Außenwirtschaftsgesetzes gestützt werden könne 19.

18

Siehe 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP 4. - Vorlagen des AA vom 27. April und 2. Mai 1966 in AA B 68-IIIB5, Bd. 434, und B 136/7832, weitere Unterlagen in B 102/68277. - Der Weltsicherheitsrat hatte am 9. April 1966 Großbritanniens Erdölembargo gebilligt mit der Option, dass notfalls auch mit Gewalt die Landung von Öltankern und der Weitertransport des Erdöls nach Südrhodesien verhindert werden könne. Mit beiden Vorlagen hatte das AA auf die verschärfte Lage in der Rhodesien-Krise verwiesen und auf eine Entscheidung des Kabinetts in der Frage der Einbeziehung von Asbest, dem drittgrößten Importposten der deutschen Wirtschaft, in die Einfuhrverbote der Bundesregierung gedrängt. In der Vorlage vom 2. Mai 1966 hatte das AA darüber hinaus vorgeschlagen, ein allgemeines Genehmigungserfordernis für alle Einfuhren aus Südrhodesien zu beschließen.

19

Nach § 7 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) konnten Außenhandelsgeschäfte beschränkt werden, um erhebliche Störungen in den auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik zu verhindern.

Das Kabinett stellt daraufhin die Behandlung der Angelegenheit zurück 20.

20

Fortgang 27. Sitzung am 18. Mai 1966 TOP A.

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