2.17.8 (k1966k): 3. Änderung des Bundesministergesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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3. Änderung des Bundesministergesetzes, BMI

Bundesminister Lücke hält es für zweckmäßig, die Beratung des Entwurfs zurückzustellen, da neue Überlegungen anzustellen seien. Der Bundeskanzler hält die Behandlung für dringlich und bezweifelt, daß durch einen Aufschub ein günstigerer Zeitpunkt für die parlamentarische Beratung erreicht werden kann 21.

21

Siehe 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 8. - Vorlage des BMI vom 15. April 1966 in B 106/119293 und B 136/31203. - Geprüft werden sollten u. a. noch die Ruhegehaltsfähigkeit von Amtszeiten als Staatssekretär und von Mitgliedschaften im Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes sowie die Regelung von Härtefällen. Vgl. den Vermerk des BMI vom 27. April 1966 in B 106/119293.

Bundesminister Katzer empfiehlt, die Einführung einer Mindestaltersgrenze von 55 Jahren für die Pensionsberechtigung zu prüfen. Bundesminister Dr. Mende weist darauf hin, daß im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens im Wege eines Initiativantrages eine Regelung über die Altersversorgung der Abgeordneten vorgeschlagen werden müsse. Die FDP werde sich einer Regelung, nach der Abgeordnete nach 12-jähriger Tätigkeit im Parlament eine Altersversorgung in Höhe von 75% ihres Fixums erhalten sollen, nicht verschließen. Bundesminister Lücke bemerkt dazu, daß die Regelung für die Abgeordneten nach einer Übereinkunft aller Fraktionen im Oktober im Bundestag behandelt werden solle 22. Die Bundesregierung könne daher mit ihrem Entwurf nicht vorprellen. Sie stehe also jetzt nicht unter Zeitdruck. Bundesminister Niederalt ist der gleichen Auffassung und empfiehlt unter Hinweis auf die nächsten Termine für den ersten Durchgang im Bundesrat, den Entwurf erst nach der Sommerpause zuzuleiten. Bundesminister Lücke schlägt daraufhin dem Kabinett vor, den Gesetzentwurf grundsätzlich zu verabschieden und ihn zu beauftragen, die noch offenen Fragen des Entwurfs mit den beteiligten Bundesministern abzustimmen, so daß der Entwurf, wenn Einigung erzielt wird, ohne nochmalige Beratung im Kabinett dem Bundesrat zugeleitet werden kann.

22

Ein Initiativantrag zur Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten wurde 1966 nicht mehr eingebracht. - Nach dem Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages vom 3. Mai 1968 (BGBl. I 334) erreichte das Ruhegeld nach 16 Jahren Mitgliedschaft 75% der Aufwandsentschädigung.

Das Kabinett beschließt antragsgemäß 23.

23

BR-Drs. 116/68, BT-Drs. V/2790. - Das Gesetz kam in der fünften Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1164). - Fortgang 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP A (B 136/36155).

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