2.18.1 (k1966k): A. Deutsch-israelische Verhandlungen über eine Wirtschaftshilfe für Israel

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[A.] Deutsch-israelische Verhandlungen über eine Wirtschaftshilfe für Israel

Der Bundeskanzler beurteilt die Reise des Bundeskanzlers a. D. Dr. Adenauer nach Israel als sehr erfolgreich und für die deutsch-israelischen Beziehungen von großem Nutzen. BM Dr. Westrick unterstreicht dies mit einigen Ausführungen über das Echo der Reise 1.

1

Zu Adenauers Reise vom 2. bis 9. Mai 1966 nach Israel vgl. die Schreiben des Botschafters Pauls an Schröder vom 3. und 12. Mai 1966 in AAPD 1966, S. 577 f. und 632 f., Unterlagen in AA B 36, Bd. 239, und AA B 130, Bd. 2556, vgl. auch „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 11. Mai 1966, S. 4, dazu Deutsch-israelischer Dialog, S. 306-316.

BM Dr. Schröder unterrichtet das Kabinett darüber, daß die deutsch-israelischen Verhandlungen über eine Wirtschaftshilfe für Israel heute fortgesetzt und möglichst bald beendet werden sollen. Israel habe in einem neuen Vorschlag um eine Kapitalhilfe in Höhe von 160 Mio. DM gebeten 2. Davon sollen 125 Mio. DM für Wohnungsbau (80 Mio. DM) und Telefonprojekte (45 Mio. DM) bestimmt werden; 35 Mio. DM sollen der Industriebank zur Verfügung gestellt werden. BM Dr. Schröder erläutert in diesem Zusammenhang die unterschiedlichen Bedingungen, unter denen die Kredite gewährt werden sollen. Er betont, daß Israel auf nicht rückzahlbare Leistungen verzichte, dafür müsse in Kauf genommen werden, daß der ursprünglich in Aussicht genommene Betrag von 150 Mio. DM Wirtschaftshilfe überschritten werde. BM Dr. Westrick erinnert an das noch offene Problem weiterer Zahlungen an Israel für Gesundheitsgeschädigte 3. Der Bundeskanzler vertritt den Standpunkt, daß durch die Zahlungen nach dem Wiedergutmachungsvertrag mit Israel aus dem Jahre 1952 alle Ansprüche für Gesundheitsschäden abgegolten seien 4. Der von israelischer Seite immer wieder vorgetragenen Behauptung, man habe sich hinsichtlich des Ausmaßes der für Gesundheitsschäden zu zahlenden Renten geirrt, müsse entgegengehalten werden, daß sich auch die Bundesregierung hinsichtlich des Umfanges der Wiedergutmachungsleistungen ganz entscheidend getäuscht habe. Nach seiner Ansicht sollten deshalb Verhandlungen über weitere Zahlungen für Gesundheitsschäden abgelehnt werden. Dazu bemerkt BM Dr. Westrick, daß seit 1962 Verhandlungen über weitere Zahlungen für diesen Komplex geführt würden. In seinen letzten Gesprächen mit dem israelischen Botschafter Ben Natan habe er jedoch unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung weder bereit sei, weitere Zahlungen zu leisten, noch damit einverstanden sein könne, die Angelegenheit vor ein Schiedsgericht zu bringen 5. Nach seiner Meinung müsse in den Verhandlungen über die Wirtschaftshilfe klar und eindeutig erklärt werden, daß über die Frage der Gesundheitsschäden nicht mehr verhandelt würde. BM Dr. Dahlgrün berichtet in diesem Zusammenhang, daß die Ansprüche wegen weiterer Zahlungen für Gesundheitsschäden in den vergangenen Jahren von verschiedenen Verhandlungsführern Israels bei ihm vorgetragen worden seien 6. Irgendwelche Zusagen seien niemals gemacht worden. Doch sei einverständlich zwischen beiden Seiten bisher davon abgesehen worden, die Ablehnung weiterer Zahlungen schriftlich zu fixieren. Auf Wunsch von BM Dr. Schröder wird StS Lahr in die Kabinettsitzung gerufen, um darüber Auskunft zu geben, wie das Problem der Gesundheitsschäden bei den bisherigen deutsch-israelischen Verhandlungen behandelt worden ist. StS Lahr erklärt dazu, daß er Botschafter Ben Natan außerhalb der Verhandlungen unter vier Augen zu diesem Thema gesprochen habe. Er habe zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung Wert darauf lege, diese Frage zu klären, da sie sich der Lage der israelischen Regierung hinsichtlich dieses Problems nicht völlig verschließen könne. Er habe jedoch nachdrücklich auf die schwierige Haushaltslage hingewiesen, die eine sofortige Regelung unmöglich mache. Er habe außerdem erklärt, daß die Bundesregierung nicht damit einverstanden sei, die Angelegenheit durch ein Schiedsverfahren klären zu lassen. StS Lahr beruft sich zur Rechtfertigung dieser Erklärungen gegenüber Botschafter Ben Natan darauf, daß die Mehrheit des Kabinetts in der letzten Kabinettsitzung gegen ein klares Nein gegenüber Israel gewesen sei. StS Lahr vertritt schließlich den Standpunkt, daß die Wirtschaftsverhandlungen fortgesetzt werden sollten und das Problem der Gesundheitsschäden nicht in diese Verhandlung einbezogen werden solle. BM Dr. Mende glaubt, daß die Einbeziehung dieses Problems in die Wirtschaftsverhandlungen mit Sicherheit zu weiteren Forderungen aus den arabischen Ländern führen werde, da damit zwangsläufig optisch der Eindruck einer höheren Wirtschaftshilfe entstünde. Man solle die Wirtschaftsverhandlungen auf der geringstmöglichen Basis abschließen, die Frage der Gesundheitsschäden sei nicht so eilig. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß er im Kabinett einen härteren Standpunkt, als StS Lahr vorgetragen habe, eingenommen habe. BM Scheel ist ebenfalls der Meinung, daß das Kabinett in seiner letzten Sitzung der Auffassung zugeneigt habe, im Bereich der Gesundheitsschäden müsse noch irgend etwas geschehen. StS Lahr habe gegenüber Botschafter Ben Natan die schwächste Erklärung abgegeben, die überhaupt möglich sei. Zur Aufklärung, welche Ansicht das Kabinett tatsächlich in seiner Sitzung am 4. Mai 1966 vertreten hat, verliest BM Dr. Westrick den diese Frage betreffenden Teil des Kurzprotokolls. StS Lahr macht den Vorschlag, Botschafter Ben Natan bei der Fortsetzung der Verhandlungen über die Wirtschaftshilfe zu erklären, daß wenig Aussicht für weitere Zahlungen im Bereich der Gesundheitsschäden bestehe. Nach seiner Ansicht müsse jedoch - wenn auch erst in späterer Zeit - etwas für die Gesundheitsgeschädigten getan werden. BM Dr. Schröder meint, die israelische Regierung müsse darauf hingewiesen werden, daß die großzügige Wirtschaftshilfe, die ihr gewährt werde, auch von israelischer Seite anerkannt werden müsse, z. B. dadurch, daß man in Zukunft auf die politischen Angriffe gegen die Bundesrepublik verzichte und auch die Frage der Gesundheitsschäden vorläufig nicht mehr in den Vordergrund stelle. Israel müsse auch unmißverständlich klargemacht werden, daß der Vertrag über die Wirtschaftshilfe für das Jahr 1966 weder eine Zusage noch ein Präjudiz für die Wirtschaftshilfe in den folgenden Jahren sein könne. Ob und in welchem Umfang eine Wirtschaftshilfe in der Zukunft gewährt werden könne, sei zur Zeit noch nicht zu übersehen. StS Lahr erklärt, daß bisher in den Verhandlungen mit Israel dieser Standpunkt vertreten worden sei. BM Scheel bittet darum, bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit nur den Gesamtplafond der Wirtschaftshilfe bekanntzugeben und nicht nach den einzelnen Projekten zu unterscheiden. BM Dr. Dahlgrün erklärt zur technischen Abwicklung eines Wirtschaftshilfeabkommens, daß ein Betrag von 150 Mio. DM durch den Kabinettbeschluß vom 4. Mai 1966 gedeckt sei. Hinsichtlich dieser Summe solle der Haushalts- und der Entwicklungshilfeausschuß des Bundestages unterrichtet werden. Die übrigen 10 Mio. DM sollten aus den vorhandenen Ansätzen erwirtschaftet werden. Für das Abkommen solle der VS-Schutz aufgehoben werden, die Konditionen und Sonderabreden im einzelnen sollten jedoch unter VS-Schutz bleiben 7. Das Kabinett ist damit einverstanden. BM Dr. Schröder betont nochmals, daß bei Abschluß der Verhandlungen für die Zukunft nur eine generelle politische Bereitschaft erklärt werden solle, im Rahmen des möglichen auch Israel eine Wirtschaftshilfe zu gewähren. Hinsichtlich der Gesundheitsschäden soll StS Lahr zum Ausdruck bringen, daß kaum Aussicht auf eine positive Erledigung des israelischen Wunsches bestehe. Das Kabinett stimmt den Ausführungen der BM Dr. Schröder und Dr. Dahlgrün voll zu und beschließt weiter, daß der deutsch-israelische Vertrag schnellstens abgeschlossen werden solle, damit den Spekulationen über die Höhe der Wirtschaftshilfe ein Ende gemacht werde 8.

2

Siehe 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP A. - Zum Stand der deutsch-israelischen Verhandlungen über Wirtschaftshilfe vgl. Lahrs Aufzeichnung vom 6. Mai 1966 in AAPD 1966, S. 587-590, Schröders Schreiben an Erhard vom 10. Mai 1966 in AA B 130, Bd. 445, weitere Unterlagen in AA B 66-IIIB6, Bd. 504, AA B 130, Bde. 2556 und 5654, sowie B 136/3312, dazu Weingardt, Israel, S. 164-179. - Der israelische Botschafter Ben Natan hatte am 10. Mai 1966 einen weiteren Änderungsvorschlag unterbreitet, der eine rückzahlbare Kapitalhilfe in Höhe von 125 Millionen DM und eine rückzahlbare, zinslose Kapitalhilfe in Höhe von 35 Millionen DM vorsah. Vgl. Lahrs Fernschreiben vom 10. Mai 1966 an das AA in AA B 130, Bd. 10085, und AA B 150, Bd. 75.

3

Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 23. März 1966 die israelische Forderung auf Zahlung einer Globalentschädigung für Gesundheitsgeschädigte abgelehnt (Vorlage in B 136/3312).

4

Angesprochen ist das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel vom 10. Sept. 1952 (BGBl. 1953 II 37).

5

Zu Westricks Gespräch mit Ben Natan am 3. Mai 1966 vgl. Osterhelds Aufzeichnung vom 4. Mai 1966 in AAPD 1966, S. 569-573. - Israel hatte mit einer Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gedroht. Vgl. die Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Westrick und Ben Natan am 31. März 1966 in AAPD 1966, S. 411-415.

6

Israel hatte sein Anliegen der Bundesrepublik erstmals am 12. Jan. 1962 in einem entsprechenden Memorandum bekannt gegeben. Wortlaut in AA B 81-V 2, Bd. 1282, vgl. auch die Aufzeichnung des AA vom 28. März 1966 in AA B 81-V 2, Bd. 1279 und B 102/122334.

7

Der Öffentlichkeit gegenüber sollte lediglich erklärt werden, dass die Kreditbedingungen unterschiedlich seien, sich nach der Art der Projekte richteten und sich an die üblichen Bedingungen anlehnen würden. Vgl. die Vorlage für Westrick vom 11. Mai 1966 in B 136/2981.

8

Am 12. Mai 1966 kam das erste Wirtschaftshilfeabkommen der Bundesrepublik mit Israel zustande. Zu den weiteren Verhandlungen vgl. Lahrs Aufzeichnung vom 11. Mai 1966 und das Fernschreiben der deutschen Botschaft an das AA vom 12. Mai 1966 in AAPD 1966, S. 625 f. und 632 f., sowie das gemeinsame deutsch-israelische Kommuniqué vom 12. Mai 1966 in Bulletin Nr. 63 vom 13. Mai 1966, S. 494, Wortlaute des Kommuniqués und des Regierungsabkommens auch in B 136/2981 und B 213/22584, dazu Deutsch-israelischer Dialog, S. 317-338. - Abkommen vom 12. Mai 1966 zwischen der Bundesrepublik und Israel über Wirtschaftshilfe (BAnz. Nr. 111 vom 21. Juni 1966, S. 2). - Zum Wirtschaftshilfeabkommen mit Israel Fortgang 81. Sitzung am 1. Juni 1967 TOP A (Nah-Ost-Krise: B 136/36150).

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