2.18.11 (k1966k): 7. Finanzierung des Wohnungsbaues für SBZ-Flüchtlinge und Aussiedler, BMWo

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7. Finanzierung des Wohnungsbaues für SBZ-Flüchtlinge und Aussiedler, BMWo

Bundesminister Dr. Bucher erinnert an den Kabinettbeschluß vom 2. Februar 1966, durch den eine Verhandlungskommission des Bundes eingesetzt worden sei, die mit den Ländern über die Höhe des Bundeszuschusses für den Wohnungsbau für SBZ-Flüchtlinge und Aussiedler verhandeln solle. Bundesminister Dr. Dahlgrün habe in der Kabinettsitzung in Berlin am 26. April 1966 erklärt, er könne über die Frage der Erhöhung des Bundeszuschusses von 160 Mio. DM nur im Zusammenhang mit der Frage des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer verhandeln. Damit sei der Verhandlungsauftrag des Kabinetts vom 2. Februar 1966 eigentlich illusorisch geworden 34. Bundesminister Dr. Dahlgrün bestätigt, daß er der Ansicht sei, diese Frage könne nur im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer behandelt werden. Bundesminister Lücke weist darauf hin, daß ein Vertrag zwischen Bund und Ländern bestehe und es deshalb richtiger und am Ende auch billiger sei, Bundesminister Dr. Bucher einen Spielraum für die Verhandlungen mit den Ländern einzuräumen. Dies unterstützt auch Bundesminister Dr. Gradl mit dem Hinweis, es müsse unbedingt verhindert werden, daß die Flüchtlingslager wieder größer würden. Bundesminister Niederalt erinnert daran, daß es sich bei den Kürzungen des Bundeszuschusses für den Flüchtlingswohnungsbau um eine Maßnahme des Haushaltssicherungsgesetzes handele 35; im Interesse der Glaubwürdigkeit der Politik der Bundesregierung könne er daher die Bundesminister Dr. Bucher und Dr. Gradl nicht unterstützen. Der Zusammenhang mit dem Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer müsse nach seiner Ansicht unbedingt hergestellt werden. Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt schließlich seine Bereitschaft, die Angelegenheit mit den Ländern zu besprechen; die Sache solle jedoch so verzögert werden, daß die Verhandlungskommission erst nach Pfingsten zusammentrete. Das Kabinett ist damit einverstanden 36.

34

Siehe 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 10. - Im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1966 war eine Bindungsermächtigung für Darlehenszusagen in Höhe von 160 Millionen DM vorgesehen. Dieser Ansatz ging von einer gegenüber der bisher praktizierten sogenannten Kanzlerlösung deutlich reduzierten Bundesbeteiligung am Flüchtlingswohnungsbau aus (vgl. hierzu 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP F). Die Länder hatten dagegen Darlehenszusagen von 300 Millionen DM und Zinszuschüsse von 22,5 Millionen DM gefordert. Nach ihrer Auffassung beruhte die Festlegung des Bundesanteils an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer von 39% für die Jahre 1964 bis 1966 auf der Geschäftsgrundlage, dass die finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern in diesem Zeitraum nicht verändert werden sollte. Vgl. die Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Einzelplan 25 und die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu im Entwurf des Haushaltsgesetzes 1966 vom 16. Febr. 1966 (BT-Drs. V/250), Unterlagen in B 134/9550.

35

Durch das Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs vom 20. Dez. 1965 (BGBl. I 2065) waren Bestimmungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 1. Sept. 1965 (BGBl. I 1617) für die Jahre 1965 und 1966 ausgesetzt worden. Diese betrafen allerdings nicht den Flüchtlingswohnungsbau, sondern die allgemeine Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

36

Die Bindungsermächtigung wurde nicht erhöht. Vgl. den Bundeshaushaltsplan 1966, S. 2472. Die erste Besprechung der Verhandlungskommissionen von Bund und Ländern am 13. Sept. 1966 endete ohne Einigung und ohne Vereinbarung eines neuen Termins. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 11. Okt. 1966 in B 136/9518 und den Vermerk des BMVt vom 13. Sept. 1966 in B 150/2878.

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