2.18.6 (k1966k): 2. Verkehr in Verwaltungsangelegenheiten zwischen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland und Dienststellen in der SBZ, BMG

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2. Verkehr in Verwaltungsangelegenheiten zwischen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland und Dienststellen in der SBZ, BMG

BM Dr. Mende bezieht sich auf seine Kabinettvorlage vom 28. Februar 1966 und erläutert, daß in der vorgeschlagenen Neufassung der Grundsätze für den Verkehr mit Verwaltungsbehörden in der SBZ lediglich der unter Ziffer 4) vorgesehene „Meinungsaustausch" neu sei 18. Die Grundsätze für die Amts- und Rechtshilfe entsprächen der bisherigen Regelung. Die Ausweitung im kommunalen Bereich entspreche Empfehlungen des Deutschen Städtebundes und Gemeindetages 19. BM Lücke anerkennt die Notwendigkeit der Richtlinien. Er ist auch für Kontakte sowie für Amts- und Rechtshilfe mit sowjetzonalen Stellen, soweit dies für die Durchführung konkreter und notwendiger Aufgaben erforderlich ist. Er glaubt jedoch, daß allgemeine politische Kontakte insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Staatsschutzes bedenklich seien 20. Er beantragt, den BM für gesamtdeutsche Fragen zu beauftragen, mit ihm über eine Fassung der Grundsätze zu verhandeln, durch die die bestehenden Bedenken ausgeräumt werden. BM Stücklen spricht sich im Grundsatz für einen verstärkten Meinungsaustausch mit der SBZ aus, bittet jedoch auch, über die Formulierung der Grundsätze unter Beteiligung des BM für das Post- und Fernmeldewesen nochmals zu verhandeln. StS Dr. Krautwig verliest Ziffer 4 der Grundsätze und knüpft daran die Ansicht, daß keinesfalls mit einem Wiederaufleben oder einer Verstärkung der Kontakte gerechnet werden könne 21. BM Dr. Bucher vertritt in diesem Zusammenhang die Meinung, es sei richtiger, auf unserer Seite großzügige Regelungen zu treffen, als sich vorwerfen lassen zu müssen, daß wir Kontakte verhindern würden. Dem schließt sich BM Dr. Gradl an. BM Dr. Schröder bittet, bei nochmaligen Besprechungen über die Grundsätze das Auswärtige Amt zu beteiligen, da in die Richtlinien die Anweisung zur Unterrichtung des Auswärtigen Amtes über Kontakte aufgenommen werden müsse, damit die Alliierten entsprechend ihren Wünschen davon verständigt werden können. BM Scheel spricht sich dafür aus, die Richtlinien, die seit eh und je bestanden, zu verabschieden, da sie die Rechtsposition der Bundesregierung nicht beeinträchtigen. Das Kabinett beschließt, daß die Grundsätze nochmals zwischen den BM für gesamtdeutsche Fragen und des Innern unter Beteiligung der Bundesministerien für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen und des Auswärtigen Amtes erörtert werden sollen, um Formulierungen zu finden, durch die alle Bedenken ausgeräumt werden. Es besteht Übereinstimmung, daß unter B b) der Grundsätze der Satz „Wegen etwaiger Ausnahmen ist mit dem BM für gesamtdeutsche Fragen Fühlung aufzunehmen" gestrichen wird 22. Falls bei den neuen Verhandlungen eine Einigung erzielt wird, ist der BM für gesamtdeutsche Fragen ermächtigt, die Richtlinien bekanntzugeben; falls keine Einigung erzielt wird, ist die Angelegenheit nochmals dem Kabinett vorzulegen 23.

18

Siehe 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 8.

19

Der Deutsche Städtetag hatte wiederholt darum gebeten, eine grundsätzliche Stellungnahme zur Frage der unmittelbaren Beziehungen zwischen den Städten in der Bundesrepublik und in der DDR abzugeben, weil diese über den Begriff der sogenannten technischen Kontakte hinausgingen. Vgl. das Schreiben des Deutschen Städtetages an Mende vom 15. Febr. 1966 in B 137/2510.

20

Zur Position des BMI vgl. den Sprechzettel vom 10. Mai 1966 für die Kabinettssitzung in B 106/68636.

21

Nach A Ziffer 4 der Grundsätze war „ein Austausch von Meinungen und Erfahrungen über fachliche Themen (Meinungsaustausch), die zur Zuständigkeit der beiderseitigen Gesprächspartner gehören, [...] anzustreben, sofern er geeignet ist, den sowjetzonalen Teilnehmern ein wahrheitsgemäßes Bild der Tätigkeit öffentlicher Verwaltungen in der Bundesrepublik Deutschland zu geben und um sich über die Verhältnisse in der Sowjetischen Besatzungszone zu unterrichten. Öffentliche Anstalten und Einrichtungen (z. B. kommunale Versorgungseinrichtungen, Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken, Theater, Institute u.a.m.) können den Besuchern aus diesem Anlaß gezeigt werden." Vgl. die Vorlage des BMG vom 28. Febr. 1966 in B 137/2574 und B 136/3929.

22

Um dem Anspruch der DDR, ein selbständiger zweiter deutscher Staat zu sein, entgegenzuwirken, waren nach B b) der Grundsätze „alle übrigen Behörden des Bundes und der Länder gehalten, den unmittelbaren Verkehr mit den obersten Dienststellen der Sowjetischen Besatzungszone zu vermeiden."

23

Zur Ressortbesprechung am 2. Juni 1966, in der nur redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden, vgl. den Vermerk des BMI vom 7. Juni 1966 in B 106/68636. - Bekanntgabe der Richtlinien für den Verkehr in Verwaltungsangelegenheiten zwischen Verwaltungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland und Dienststellen in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands vom 11. Mai 1966 in BAnz. Nr. 151 vom 16. Aug. 1966, S. 1. Vgl. dazu Mendes Erklärung im RIAS am 25. Juni 1966 in Bulletin Nr. 85 vom 28. Juni 1966, S. 673 f.

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