2.19.9 (k1966k): C. Kundgebung der Vertriebenen am 14. Mai in Bonn

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[C.] Kundgebung der Vertriebenen am 14. Mai in Bonn

Auf Wunsch des Bundeskanzlers nimmt Bundesminister Dr. Gradl zu der Kundgebung der Vertriebenen in Bonn Stellung 22. Bundesminister Dr. Seebohm ergänzt die Ausführungen von Bundesminister Dr. Gradl. Dieser verliest eine von ihm vorgeschlagene offizielle Erklärung der Bundesregierung zu der Veranstaltung. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Schröder, von Hassel und Dr. Gradl beteiligen, beschließt das Kabinett, von einer formulierten Erklärung abzusehen, beauftragt aber den Bundespressechef, sich im Sinne der von Bundesminister Dr. Gradl vorgeschlagenen Erklärung zu äußern mit der Maßgabe, daß der die vertriebenen Landwirte betreffende Satz unberücksichtigt bleibt 23.

22

Siehe 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP C. - Zum Verlauf der Kundgebung, an der seitens der Bundesregierung Gradl und Seebohm teilgenommen hatten, vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 16. Mai 1966, S. 1 f.

23

Entwurf des BMG nicht ermittelt. - Der Bundespressechef hob am 20. Mai 1966 vor der Bundespressekonferenz u. a. die wiederholt bekundete Bereitschaft der Vertriebenen zu einem friedlichen Ausgleich mit den östlichen Nachbarn hervor und erklärte, die Bundesregierung sei um eine Fortentwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der Vertriebenen bemüht. Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz in B 145 I F/182 (Fiche 473).

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