2.20.6 (k1966k): B. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

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[B.] Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Staatssekretär Professor Dr. Ernst teilt mit, daß die Tarifverhandlungen für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst ohne Ergebnis abgebrochen worden seien 7. Nachdem sich in einem Vorgespräch mit den Vertretern der Länder und Gemeinden gezeigt habe, daß eine Einbeziehung von vermögenswirksamen Leistungen von diesen nicht akzeptiert werden konnte, sei in den Tarifverhandlungen als letztes Angebot eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6% ab 1.4.1966 und weitere 2% ab 1.1.1967 bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 15 Monaten vorgeschlagen worden. Ein Termin für weitere Verhandlungen sei gegenwärtig nicht vorgesehen. Der Bundesminister des Innern werde Anfang Juni zu klären versuchen, wie die Besprechungen fortgeführt werden könnten. Bundesminister Katzer erkundigt sich nach der Höhe der finanziellen Belastung, die mit dem sog. „Rankenwerk" der tariflichen Vereinbarungen verbunden sein würde. Ihm sei gesagt worden, daß dies eine weitere durchschnittliche Tariferhöhung um 4% bedeute. Staatssekretär Professor Dr. Ernst kann diese Frage nicht beantworten, erklärt sich jedoch auf Wunsch von Bundesminister Stücklen, dem sich das Kabinett anschließt, bereit, den Kabinettsmitgliedern eine schriftliche Darstellung über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen und die mit den bisherigen Vorschlägen verbundenen finanziellen Belastungen zuzuleiten 8.

7

Siehe 27. Sitzung am 18. Mai 1966 TOP 5. - Vgl. hierzu das Schreiben des BMI an die obersten Bundesbehörden vom 24. Mai 1966 in B 106/37711 und B 136/5200.

8

Fortgang 29. Sitzung am 8. Juni 1966 TOP A.

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