2.20.8 (k1966k): D. Gespräche des Bundeskanzlers mit den Fraktionen über Fragen der Deutschlandpolitik

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[D.] Gespräche des Bundeskanzlers mit den Fraktionen über Fragen der Deutschlandpolitik

Bundesminister Dr. Mende verweist auf verschiedene Äußerungen von Rednern der Opposition in den letzten Plenardebatten des Deutschen Bundestages und regt an, möglichst bald einen Termin für ein weiteres Gespräch des Bundeskanzlers in Aussicht zu nehmen 11. Bundesminister Dr. Schröder befürchtet, daß in dieser Frage offensichtlich die verschiedenen Gesprächspartner mit unterschiedlichen Erwartungen in diese Gespräche gingen. Er hält es für unmöglich, die Beratung auf zu viele Einzelfragen zu erstrecken und schlägt vor, ein oder zwei Fragenkomplexe konkret zu formulieren und die sich dabei ergebenden Probleme zu diskutieren. Bundesminister Dr. Gradl stimmt diesem Vorschlag zu. Die Bundesminister Dr. Mende und Dr. Westrick weisen darauf hin, daß der bisherige Auftrag an die zuständigen Bundesministerien eine andere Aufgabenstellung vorsehe. Der geforderte „Fragenkatalog" sei in der Zwischenzeit fertiggestellt 12. Es müsse nunmehr geprüft werden, welche Punkte des Katalogs in künftigen Gesprächen des Bundeskanzlers im einzelnen diskutiert werden sollten. Der Bundeskanzler betont, es müsse der Eindruck vermieden werden, daß durch eine Institutionalisierung der Gespräche über Fragen der Deutschlandpolitik eine zweite Verantwortung neben der Bundesregierung begründet werden sollte 13.

11

Siehe 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP 2. - In einem zweiten Deutschlandgespräch am 9. Mai 1966 im Palais Schaumburg waren insbesondere Möglichkeiten zur Erleichterung des Zeitungsaustausches und einer erweiterten Tätigkeit von Rundfunk und Fernsehen zur Unterrichtung der DDR-Bevölkerung erörtert worden. Zudem hatten sich die Vertreter der Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt, der einen ungehinderten Redneraustausch sicherstellen sollte (zum Gesetzentwurf über die Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP D). Vgl. das Kommuniqué vom 9. Mai 1966 in Bulletin Nr. 62 vom 11. Mai 1966, S. 485, und DzD IV 12/1, S. 684 f. Unterlagen zu den Deutschlandgesprächen in B 136/6501 bis 6503 und 18107, B 137/3665 sowie AA B 130, Bde. 4125, 4134 und 4171. - Zuletzt war während der Bundestagsdebatte am 17. Mai 1966 zu den Einzelplänen des Bundeskanzleramts (BT-Drs. V/573) und des Auswärtigen Amts (BT-Drs. VI/574) des Bundeshaushaltsplans 1966 (BT-Drs. V/250) die Deutschlandpolitik der Bundesregierung in den Mittelpunkt gerückt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 61, S. 1803-1844.

12

Vgl. den Fragenkatalog vom 29. April 1966 zur Vorbereitung der Deutschlandgespräche des Bundeskanzlers in B 136/18107.

13

Das dritte Deutschlandgespräch führte Erhard am 28. Juni 1966. Im Mittelpunkt standen die Auseinandersetzungen zwischen SPD und SED zum Redneraustausch sowie die innerdeutschen Kontakte und die humanitären Fragen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts für Westrick vom 14. Juni 1966 in B 136/18017, die Vorlage des BMG vom 27. Juni 1966 abgedruckt in DzD IV 12/2, S. 989-992, und den Wortlaut des Interviews von Hases mit dem Westdeutschen Rundfunk am 28. Juni 1966 in DzD IV 12/2, S. 1004 f. - Zum Redneraustausch Fortgang 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP A, zu Fragen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und der Deutschlandpolitik Fortgang 48. Sitzung am 14. Okt. 1966 TOP 2.

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