2.21.10 (k1966k): B. Europäische Organisation für Raketenentwicklung (ELDO)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[B.] Europäische Organisation für Raketenentwicklung (ELDO)

Bundesminister Dr. Stoltenberg teilt mit, daß die weitere Durchführung des ELDO-Programms in eine Krise geraten sei. Durch eine zeitliche Verzögerung im Ablauf des Programms und aus anderen Gründen sei gegenüber früheren Vorstellungen eine wesentliche Kostenerhöhung eingetreten. Großbritannien habe mitgeteilt, daß es zwar die ELDO-Organisation nicht verlassen wolle, es sei aber nicht bereit, sich an den gestiegenen Kosten zu beteiligen 19. Damit sei die Arbeit der ELDO praktisch lahmgelegt. Es sei nicht zu verkennen, daß es über den Nutzen des ELDO-Programms unterschiedliche Auffassungen gebe. Gegenüber dem Entwicklungsstand in den USA werde die ELDO-Rakete nach ihrer Fertigstellung im Jahre 1968/69 als überholt und veraltet angesehen. Trotzdem sei sie bis etwa 1974/75 für gewisse Anwendungsbereiche brauchbar, und zwar sowohl auf dem Gebiet der Forschung wie auch des kommerziellen Einsatzes. Nicht zu unterschätzen sei auch die große Bedeutung des ELDO-Programms für die allgemeine technisch-wissenschaftliche Entwicklung in den europäischen Ländern, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland. Ob das 1. ELDO-Programm später durch eine 2. Entwicklung fortgeführt werden sollte, sei noch nicht spruchreif. Angesichts der sprunghaften Fortschritte in den USA werde vermutlich eine stärkere Abstützung nach dort erforderlich werden.

19

Siehe 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 14 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 225 f.) und 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung am 19. April 1966 TOP 1 und 2 (B 136/36237). - Am 3. Juni 1966 hatte die britische Regierung mit einem Memorandum ihre Entscheidung bekannt gegeben. Zum Sachstand vgl. die Aufzeichnung des AA vom 21. Jan. 1966 in AAPD 1966, S. 53-63, Schröders Konferenzmappe für die Tagung der Westeuropäischen Union (WEU) am 15. und 16. März 1966 in London, auf der das Problem der ELDO angesprochen worden war, in AA B 130, Bd. 8429, das Schreiben des BMwF an Westrick vom 6. Mai 1966 in B 136/3708 und den Bericht über die Beratende Versammlung des Europarates zu den Problemen der Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und auf dem Gebiet der Raumforschung, in der eine Ministerkonferenz für Raumforschung angeregt wurde, in Bulletin Nr. 71 vom 27. Mai 1966, S. 562-564.

Die Franzosen und die kleineren europäischen Partner seien über das britische Verhalten verbittert. Es gebe jedoch wegen der Gestaltung des Finanz-Reglements keine rechtliche Möglichkeit, Großbritannien zu einer weiteren Beteiligung zu zwingen. Er hoffe aber, daß angesichts der heftigen Kritik, die auch in Großbritannien selbst laut geworden sei, die britische Regierung ihren Standpunkt noch einmal überprüfen werde. Möglicherweise biete die bevorstehende Ministerkonferenz der ELDO in Paris Gelegenheit, mit den Engländern über eine Änderung des bisherigen Aufbringungsschlüssels zu beraten und sie durch ein entsprechendes Angebot zur weiteren Mitarbeit zu bewegen. Großbritannien trage bisher mit rd. 40% Kostenbeteiligung den weitaus größten Anteil. Eine Senkung auf etwa 27% werde Großbritannien voraussichtlich die weitere Teilnahme wesentlich erleichtern. Das würde allerdings bedeuten, daß der deutsche Anteil beträchtlich erhöht werden müßte. Er bitte das Kabinett, damit einverstanden zu sein, daß er unter dem Vorbehalt einer späteren Zustimmung der Bundesregierung auf dieser Basis Gespräche führe 20. Staatssekretär Grund erklärt, daß er dieses lediglich als Information zur Kenntnis nehme. Er müsse Wert darauf legen, daß, bevor eine neue Kostenverteilung stattfinde, eine erneute Beratung im Kabinett erfolge. Bundesminister v. Hassel bittet darum, daß dem Kabinett eine Aufzeichnung vorgelegt wird, in der Auswirkung und Bedeutung der ELDO-Forschung für die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft im einzelnen dargelegt werden 21. An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Bundesminister Dr. Seebohm, Stücklen, Dr. Mende, Dr. Stoltenberg, v. Hassel sowie Staatssekretär v. Hase 22.

20

Der Ministerrat der ELDO beriet am 9./10. Juni 1966 auf Wunsch Großbritanniens über die Neuverteilung der finanziellen Beiträge und beauftragte eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung entsprechender Vorschläge. Vgl. Europa-Archiv 1966, Z 121. - Die ELDO-Krise wurde auch in der Versammlung der WEU beraten. Vgl. Bulletin Nr. 89 vom 6. Juli 1966, S. 711 f. Sie war ebenso Gegenstand der deutsch-britischen Regierungsbesprechungen im Mai 1966 (vgl. AAPD 1966, S. 702 f.).

21

Zur Lage der Luft- und Raumfahrttechnik vgl. 33. Sitzung am 29. Juni 1966 TOP 4.

22

Vgl. den Text der Pressekonferenz des Bundeskanzlers am 10. Juni 1966 zur Zukunft der ELDO in B 136/3708. - Auf der ELDO-Ministerkonferenz am 7./8. Juli 1966 in Paris wurde ein neuer Beitragsschlüssel vereinbart. Danach leisteten ab dem 1. Jan. 1967 die Bundesrepublik einen Beitrag von 27% statt bisher 22% und Großbritannien ebenfalls 27% statt 38%. Vgl. 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung am 23. Sept. 1966 TOP 4 (B 136/36237) und AdG 1966, S. 12642. - Zudem erreichte die deutsche Delegation eine Aufwertung, nicht aber eine Gleichstellung, der deutschen Sprache in der ELDO. Vgl. das Schreiben des BMwF an Westrick vom 26. Juli 1966 in B 136/3708. - Fortgang 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung am 24. Juni 1966 TOP 1 (B 136/36237).

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