2.21.3 (k1966k): 3. Deutsche Vorschläge für die Ernennung der Mitglieder der Kommission der europäischen Gemeinschaften

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3. Deutsche Vorschläge für die Ernennung der Mitglieder der Kommission der europäischen Gemeinschaften

Bundesminister Dr. Mende unterrichtet das Kabinett von dem Wunsch des Bundeskanzlers, an der Entscheidung über diesen Punkt der Tagesordnung noch selbst mitzuwirken 3. Da jedoch die deutschen Vorschläge zu der für den 13./14.6.1966 vorgesehenen Regierungskonferenz in Brüssel nach Möglichkeit vorliegen sollten, erscheine es nützlich, den Vorschlag des Auswärtigen Amtes schon einmal zu diskutieren 4. Ministerialdirektor Dr. Harkort erläutert diesen Vorschlag. In der nachfolgenden Diskussion, an der sich insbesondere die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Jaeger, v. Hassel, Dr. Seebohm, Dr. Krone, Stücklen, Höcherl, Dr. Heck, Dr. Stoltenberg, Dr. Dahlgrün sowie Staatssekretär Dr. Langer und Ministerialdirektor Dr. Harkort beteiligen, wird darauf hingewiesen, daß diese wichtige Frage nicht in Abwesenheit des Bundeskanzlers, des Außenministers und des Wirtschaftsministers entschieden werden sollte. Es wird vorgeschlagen, daß dieser Punkt der Tagesordnung noch vor der Regierungskonferenz am 13./14.6. unter Vorsitz des Bundeskanzlers in einer besonderen Kabinettsitzung erneut beraten werden soll. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 5.

3

Siehe 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 6.

4

Schreiben des AA an alle Bundesminister vom 26. Mai 1966 nicht ermittelt. - Schröder hatte Robert Margulies (FDP), der seit 1964 Hoher Kommissar bei der EURATOM war, als drittes Mitglied der vereinigten Kommission vorgeschlagen.

5

Die Regierungskonferenz fand zum anberaumten Zeitpunkt nicht statt. Vgl. Schröders späteres Schreiben an Schmücker vom 22. Juli 1966 in B 102/244422. - Fortgang 30. Sitzung am 13. Juni 1966 TOP 1.

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