2.21.5 (k1966k): 5. Konferenz für ein Internationales Kakao-Abkommen in New York vom 23. Mai bis 22. Juni 1966, BML/AA

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5. Konferenz für ein Internationales Kakao-Abkommen in New York vom 23. Mai bis 22. Juni 1966, BML/AA

Bundesminister Höcherl berichtet unter Bezugnahme auf die gemeinsame Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Bundesministers des Auswärtigen vom 20.5.1966 und auf die Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 2.6.1966 8. Er erläutert, daß zwischen den beteiligten Bundesministerien und dem Bundesminister der Finanzen lediglich die Frage der Vorfinanzierung des sogenannten Bufferstocks streitig sei und verweist darauf, daß im Falle der Nichtbeteiligung der Bundesrepublik an der Vorfinanzierung das Zustandekommen des Kakao-Abkommens in Frage gestellt sei. Die Bundesrepublik werde sich dann erheblichen internationalen Angriffen ausgesetzt sehen. Bundesminister Dr. Dahlgrün erhebt nachdrücklich Widerspruch. Zur Zeit seien keine Anzeichen dafür gegeben, daß alle anderen Verbraucherländer der vorgesehenen Regelung zustimmen würden. Das vorgesehene Abkommen stelle ein gefährliches Präjudiz für andere Rohstoffbereiche dar. Ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung (Artikel 115 Grundgesetz 9) sei die Bundesregierung gar nicht befugt, sich dem Vorschlag entsprechend an dem Abkommen zu beteiligen. Für das Haushaltsjahr 1966 seien für den vorgesehenen Zweck keine Mittel eingeplant; es müßten daher gegebenenfalls Einsparungen in den Einzelplänen 23 oder 10 erfolgen. In der nachfolgenden Diskussion, an der sich die Bundesminister Dr. Seebohm, Höcherl, Dr. Heck, Dr. Dahlgrün, Dr. Stoltenberg sowie Staatssekretär Dr. Langer und Ministerialdirektor Dr. Harkort beteiligen, werden allgemein die möglichen präjudiziellen Auswirkungen des Abkommens herausgestellt. Staatssekretär Dr. Langer weist demgegenüber auf das Problem hin, daß durch einen Preisverfall bei Rohstoffen und steigende Exportpreise bei Fertigerzeugnissen die Effektivität der Entwicklungshilfe sehr beeinträchtigt werde. Es müsse daher auch den Industrienationen daran liegen, bei Vermeidung von Überproduktionen und Substitutionsentwicklungen eine Stabilisierung der Rohstoffpreise zu erreichen. Bundesminister Dr. Dahlgrün regt an, die Beratung zu vertagen bis die USA und die anderen wichtigen Verbraucherländer ihre Entscheidung bekannt gegeben hätten. Bundesminister Dr. Stoltenberg und Staatssekretär Dr. Langer schlagen demgegenüber vor, die Entscheidung bereits jetzt zu treffen, durch eine entsprechende Weisung an die deutsche Delegation aber deutlich zu machen, daß die Zustimmung im Sinne der Kabinettvorlage vom 2.6.1966 unter Ziffer III erst zu einem Zeitpunkt abgegeben werden darf, wenn die wichtigsten Verbraucherländer, insbesondere die USA, der Vorfinanzierung zugestimmt hätten. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu. Staatssekretär Dr. Langer regt ferner an, die notwendigen Mittel im nächsten Jahr in den Entwicklungshilfe-Haushalt einzuarbeiten 10.

8

Gemeinsame Vorlage des BML und AA vom 20. Mai und Vorlage des BML vom 2. Juni 1966 in B 116/19009, AA B 54-IIIA3, Bd. 58, und B 136/8703, weitere Unterlagen in B 116/40107 und 40111 sowie AA B 54-IIIA3, Bde. 59 und 60. - BML und AA hatten sich in ihrer gemeinsamen Vorlage für eine Mitarbeit der Bundesrepublik am Internationalen Kakao-Abkommen aus entwicklungspolitischen Gründen ausgesprochen. Mit dem Abkommen sollten langfristig die starken Angebots- und Preisschwankungen ausgeglichen und durch die Festlegung von Preisspannen stabilisiert werden. Zur Verhandlung stand eine Kombination von Verkaufsquoten und Interventionskäufen bzw. -verkäufen durch ein internationales Marktausgleichslager (Bufferstock) mit einer Einlagerungsgrenze von höchstens 200 000 t, d. h. 15% der durchschnittlichen Welthandelsmenge. Der Bufferstock sollte durch eine Abgabe auf die Ausfuhren finanziert werden, die Vorfinanzierung in Höhe von 320 Millionen DM sollten entweder die Erzeuger- und Verbraucherländer gemeinsam oder allein die Verbraucherländer übernehmen. Auf die Bundesrepublik als zweitgrößtes Kakaoverbraucherland wäre ein Anteil von 20 bzw. 40 Millionen DM entfallen. In seiner ergänzenden Vorlage vom 2. Juni 1966 hatte der BML zu einer grundsätzlichen Beteiligung bis zu einer Höhe von 20 Millionen DM geraten.

9

Nach Artikel 115 GG bedarf die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, der Ermächtigung durch ein Bundesgesetz.

10

Bericht der deutschen Delegation vom 4. Juli 1966 in AA B 54-IIIA3, Bd. 58. - Gesetz vom 17. Dez. 1972 zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1972 (BGBl. 1973 II 1693). - Zur Bewerbung Hamburgs um den Sitz der Internationalen Kakaoorganisation Fortgang 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 12 (B 136/36154), zur Unterzeichnung des ersten Internationalen Kakao-Abkommens Fortgang 2. Sitzung am 20. Dez. 1972 TOP 2 (B 136/36189).

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