2.21.6 (k1966k): 6. Entwurf eines Gesetzes über Ausgleichsbeträge für Betriebe des Bundes und der Länder sowie für gleichgestellte Betriebe - Bundesrats-Drucks. 534/65 (Beschluß) - hier: Stellungnahme der Bundesregierung, BMF

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6. Entwurf eines Gesetzes über Ausgleichsbeträge für Betriebe des Bundes und der Länder sowie für gleichgestellte Betriebe - Bundesrats-Drucks. 534/65 (Beschluß) - hier: Stellungnahme der Bundesregierung, BMF

Bundesminister Dr. Dahlgrün berichtet unter Bezugnahme auf seine Vorlage vom 2.6.1966 11. Bundesminister Lücke erhebt gegen einen Teil der vorgesehenen Stellungnahme Bedenken, weil sie geeignet sei, das Verhältnis zu den Gemeinden zu belasten. Er schlägt vor, daß die Staatssekretäre Grund und Professor Dr. Ernst beauftragt werden, unter Beteiligung von Bundesminister Niederalt einige Formulierungen der Stellungnahme noch einmal zu überprüfen, ohne jedoch eine materielle Änderung vorzunehmen. Nach kurzer Diskussion, an der sich die Bundesminister Dr. Seebohm, Niederalt und Stücklen beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß dem Vorschlag von Bundesminister Lücke entsprochen werden soll 12.

11

Siehe 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 355). - Vorlage des BMF vom 2. Juni 1966 in B 126/18139 und B 136/7280, weitere Unterlagen in B 126/51741. - Der Bundesrat hatte den sowohl in der dritten als auch vierten Legislaturperiode (BR-Drs. 60/61 und BT-Drs. IV/2480) nicht mehr verabschiedeten Initiativgesetzentwurf am 17. Dez. 1965 (BR-Drs. 534/65) erneut eingebracht. Er sah Zahlungen von Ausgleichsbeträgen (frühere Verwaltungskostenzuschüsse) an die Wohngemeinden der Arbeitnehmer von Betrieben der öffentlichen Hand vor, die von der Gewerbesteuer befreit waren. Dadurch wären auf den Bund zusätzliche Belastungen von jährlich 100 Millionen DM zugekommen. Der BMF hatte in seiner Vorlage die erneute ablehnende Stellungnahme der Bundesregierung u. a. auch mit dem Hinweis auf das Gutachten der Sachverständigen-Kommission für die Finanzreform begründet (vgl. Bulletin Nr. 21 vom 15. Febr. 1966, S. 157 f.), demzufolge sich nach erfolgter Gemeindefinanzreform eine Zahlung von Verwaltungskostenzuschüssen erübrige.

12

BT-Drs. V/832. - Der Gesetzentwurf des Bundesrates wurde nach Annahme des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) vom 8. Sept. 1969 (BGBl. I 1587) für erledigt erklärt (BR-Drs. 380/69). - Zur Gemeindefinanzreform Fortgang 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 3 (B 136/36160).

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