2.21.8 (k1966k): 8. Bericht des Bundesministers für Verkehr über den Stand der Durchführung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL", BMV

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8. Bericht des Bundesministers für Verkehr über den Stand der Durchführung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL", BMV

Bundesminister Dr. Seebohm berichtet unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 16.5.1966 und bittet um Zustimmung zu den darin vorgeschlagenen Beschlüssen. Bundesminister Dr. Dahlgrün regt an, die Formulierung in Ziffer 2 der Vorlage zu ändern und die Worte „... zu unterstützen" an den Schluß der Ziffer 2 zu setzen. Nach kurzer Diskussion stimmt das Kabinett der Vorlage zu 16.

16

Zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dez. 1960 (BGBl. 1962 II 2273, vgl. 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP 5: Kabinettsprotokolle 1959, S. 229 f.). - Vorlage des BMV vom 16. Mai 1966 in B 108/65847 und B 136/10056. - Vertragspartner des am 1. März 1963 in Kraft getretenen Abkommens waren die Bundesrepublik, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, die Niederlande und seit dem 1. Jan. 1965 auch Irland. Sein Ziel war eine gemeinsame Luftverkehrskontrolle im Luftraum oberhalb von 7700 Metern. Als Exekutivorgane waren eine Ständige Kommission auf Ministerebene und die Agentur EUROCONTROL mit Sitz in Brüssel gebildet worden. In seiner Vorlage hatte der BMV um Zustimmung zu seiner Absicht gebeten, Ausweitungstendenzen der Agentur insbesondere hinsichtlich des Personalbedarfs entgegenzutreten und bei Investitionen von EUROCONTROL die Berücksichtigung deutscher Vergabeinteressen sicherzustellen. Zudem sollte er angesichts der Bestrebungen Frankreichs und Großbritanniens zur Einrichtung nationaler Flugsicherungssysteme auch für den oberen Luftraum ermächtigt werden, die Möglichkeit einer auf die Bundesrepublik und die Benelux-Staaten beschränkten Organisation zu prüfen. - Fortgang 25. Sitzung am 18. Juli 1973 TOP B (Lage im Flugsicherungsdienst: B 136/36191).

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