2.21.9 (k1966k): A. Tarifverträge für die Arbeitnehmer des Bundes, der Länder und der Gemeinden

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[A.] Tarifverträge für die Arbeitnehmer des Bundes, der Länder und der Gemeinden

Bundesminister Lücke unterrichtet das Kabinett unter Bezugnahme auf seine Vorlage vom 3.6.1966 über den gegenwärtigen Stand der Tarifverhandlungen. Er beabsichtige, die Gespräche in der nächsten Woche wieder aufzunehmen und dabei das bisherige Angebot einer Lohn- und Gehaltserhöhung um 6% ab 1.4.1966 und um weitere 2% ab 1.1.1967 bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 15 Monaten zu erneuern 17. Die Laufzeit der neuen Vereinbarung sei ein besonderer Streitpunkt mit den Gewerkschaften. Er beabsichtige jedoch nicht, wesentlich von der bisherigen Linie abzuweichen. In der nachfolgenden Diskussion, an der sich vor allem die Bundesminister Dr. Seebohm, Lücke, Stücklen, Dr. Stoltenberg, Dr. Heck, Niederalt sowie Staatssekretär Grund beteiligen, erörtert das Kabinett insbesondere die Laufzeit einer neuen Vereinbarung, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Lohn- und Gehaltserhöhungen, die durchschnittliche Gesamthöhe der Lohn- und Gehaltsverbesserungen, die Frage der vermögenswirksamen Leistungen und der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, das Verhältnis zwischen den Beamtengehältern und den Vergütungen der Angestellten und Löhnen der Arbeiter im öffentlichen Dienst sowie die Schwierigkeit, angesichts der Vergütungen in der Wirtschaft qualifizierte Mitarbeiter zu halten oder neu zu gewinnen. Bundesminister Stücklen weist auf die Absicht der Postgewerkschaft hin, ihre Verhandlungen künftig nicht mehr im Gesamtrahmen zu führen, sondern für ihren Bereich mit der Bundespost zu verhandeln. Das Kabinett nimmt den Verhandlungsvorschlag von Bundesminister Lücke zustimmend zur Kenntnis. Bundesminister Lücke wird gebeten, sich auch durch Streikdrohungen nicht von dieser Verhandlungslinie abbringen zu lassen 18.

17

Siehe 28. Sitzung am 25. Mai 1966 TOP B. - Vorlage des BMI vom 3. Juni 1966 in B 106/37711 und B 136/5200, weitere Unterlagen in B 106/37710. - Laut Vorlage des BMI bedeutete das bisherige Angebot des BMI Mehrbelastungen von 327 Millionen DM für 1966 und 540 Millionen DM für 1967.

18

Die Tarifparteien einigten sich am 21. Juni 1966 in Düsseldorf auf Lohn- und Vergütungserhöhungen von 6% zum 1. April 1966 und weiteren 2% zum 1. Okt. 1966 bei einer Laufzeit von 15 Monaten. - Tarifvertrag über die Löhne der Arbeiter des Bundes und Vergütungstarifvertrag Nr. 5 zum Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 1. Juli 1966 (GMBl. 1966, S. 343-345 und 480-489). - Fortgang 87. Sitzung am 14. Juli 1967 TOP 3 ( 136/36151).

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