2.23.2 (k1966k): 2. Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

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2. Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

StS Dr. Schäfer nimmt Bezug auf die Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 8. Juni 1966 2. Er weist darauf hin, daß der Gesetzentwurf zu einem erheblichen Teil Regelungen enthalte, die bereits im sog. Vorschaltgesetz vorgesehen gewesen seien, das der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode insoweit nicht mehr verabschiedet habe 3. Der neue Entwurf gehe aber auch in wichtigen Punkten erheblich weiter, dies gelte insbesondere für die Änderungen in der Besoldungsordnung B. StS Dr. Schäfer erinnert an den Grundsatzbeschluß des Kabinetts vom 16. Februar 1966, durch den die Grundzüge des Gesetzentwurfs und sein Ausgabevolumen auf rund 280 Mio. DM festgelegt worden seien. Die Zuleitung des Gesetzentwurfs an die gesetzgebenden Körperschaften vor der Sommerpause habe Bundesminister Lücke am 21. April 1966 im Plenum des Bundestages zugesagt 4; diese Zusage habe der Bundeskanzler in Schreiben an den Deutschen Beamtenbund und die ÖTV wiederholt 5. Von den sozial bedeutsamen Punkten des Gesetzentwurfs erwähnt StS Dr. Schäfer die Schaffung neuer Beförderungsämter im einfachen Dienst, die besonders für Bahn und Post wichtig seien, sowie die Verbesserungen in der Soldatenbesoldung durch Anhebung des Ortszuschlags für ledige, kasernierte Soldaten und Verbesserungen insbesondere bei den Unteroffizieren und unteren Offiziersdienstgraden. Das Gesetz werde eine jährliche Mehrbelastung von 273 Mio. DM bringen, bleibe also noch unter dem Volumen des Grundsatzbeschlusses vom 16. Februar 1966. StS Grund weist darauf hin, daß das Ausgabevolumen dieses Grundsatzbeschlusses in Höhe von 280 Mio. DM den Mehraufwand wegen der vorgesehenen Stellenverbesserungen in Höhe von 83 Mio. DM einschloß. Dagegen seien in der genannten Mehrbelastung von 273 Mio. DM aufgrund des Gesetzentwurfs diese 83 Mio. DM nicht enthalten, so daß das Volumen des Grundsatzbeschlusses vom 16.2.1966 tatsächlich um 76 Mio. DM überschritten werde. Diese zusätzlichen Ausgaben müßten noch in den Haushalt 1967 einkalkuliert werden 6.

2

Siehe 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP 2. - Vorlagen des BMI vom 8. Juni 1966 und des BMA vom 13. Juni 1966 in B 106/29095 und B 136/3754, weitere Unterlagen in B 106/29094 und 29096 sowie B 136/3755. - Der vom BMI in Anlage 1 seiner Vorlage unterbreitete Entwurf zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 18. Dez. 1963 (BGBl. I 916) sollte insbesondere die Beförderungsmöglichkeiten der Bundesbeamten verbessern und zu einer Harmonisierung des Besoldungsgefüges von Bund und Ländern beitragen. Der BMA hatte in seiner Vorlage gefordert, den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung nach B 11 a einzustufen.

3

Zu dem hier angesprochenen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vgl. 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 220-222).

4

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 61, S. 1670-1672.

5

Vgl. Erhards Schreiben an den Deutschen Beamtenbund vom 11. Mai 1966 in B 136/6594.

6

Staatssekretär Grund veranlasste mit Schreiben vom 23. Juni 1966 an das Bundeskanzleramt, die letzten beiden Sätze des ersten Absatzes zu ersetzen. Ursprünglich lautete das Protokoll an dieser Stelle: „StS Grund weist darauf hin, daß mit den bereits beschlossenen Verbesserungen aus dem Vorschaltgesetz eine weitere Belastung von 83 Mio. DM entstehe. Diese zusätzlichen Ausgaben seien für den Haushalt 1967 einkalkuliert." Vgl. Grunds Schreiben und den Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 27. Juni 1966 in B 136/36141.

Auf Vorschlag von StS Dr. Schäfer erörtert das Kabinett sodann die in den Ressortverhandlungen streitig gebliebenen Punkte anhand der Anlage 2 zur Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern:

1) Präsident Hopf begründet seinen Wunsch, den „Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes" nach B 4 und nicht nach B 3, wie im Entwurf vorgesehen, einzustufen. Er macht insbesondere geltend, daß die Prüfungsaufgaben dieser Beamten nur von qualifizierten und erfahrenen Kräften wahrgenommen werden könnten, die aber nur bei einem materiellen Anreiz bereit seien, unter den besonders schwierigen Verhältnissen in Frankfurt am Main beim Bundesrechnungshof zu arbeiten. Ihm liege daran, Beamte - etwa ab 55 Jahre - zu gewinnen, die die Verwaltungsarbeit in den Ministerien aus eigener Tätigkeit kennen und auch zu beurteilen vermögen, unter welch schwierigen Bedingungen dort oftmals Entscheidungen gefällt werden müssen. Er brauche nicht nur Juristen, sondern auch Techniker, Mediziner, Betriebs- und Volkswirte sowie Wirtschaftsprüfer, die aber nur bei entsprechend guter Dotierung zur Übernahme einer Aufgabe im Bundesrechnungshof bereit seien. StS Dr. Schäfer erklärt, daß das Bundesministerium des Innern eine gewisse Abhebung der Ministerialräte als Mitglieder des Bundesrechnungshofs gegenüber den Ministerialräten in den Bundesministerien für gerechtfertigt halte. Deswegen sehe der Entwurf auch die ausschließliche Einstufung dieser Beamten nach B 3 vor, während in den Ministerien nur ein gewisser Prozentsatz in den Genuß dieser Höherstufung kommen werde. StS Grund vertritt die Ansicht, daß Aufgabe und Funktion der Mitglieder des Bundesrechnungshofs nicht höher bewertet werden könnten, als die der Ministerialräte in den Bundesministerien; einer weiteren Besserstellung als im Entwurf vorgesehen könne er nicht zustimmen. Dies sei auch die Auffassung der Mehrheit aller Ressorts. Die von Präsident Hopf dargelegten Nachwuchssorgen seien auch in den Ministerien vorhanden, da kaum noch Beamte bereit seien, aus Unter- oder Mittelbehörden in die Zentralinstanzen zu kommen. Von seiten einiger Länder seien bereits Bedenken gegen die im Entwurf vorgesehene Regelung mit der Begründung vorgebracht worden, sie verstoße gegen die Rahmenrechtsvorschriften. Dem Wunsch des Präsidenten Hopf könne daher nicht entsprochen werden. Bundesminister Dr. Jaeger hält die Aufspaltung bei den Ministerialräten in A 16 und B 3 für nicht richtig. Nach seiner Ansicht wird dadurch das gesamte Besoldungsgefüge durcheinander gebracht. Die Spaltung führe zu einer personalpolitisch unzumutbaren Belastung, weil nun zwischen „höher- und minderwertigeren" Ministerialräten in den Ministerien unterschieden werden müsse. Es sei deshalb besser, alle Ministerialräte gleich zu behandeln und allgemein - etwa nach B 2 - anzuheben. Eine Spaltung sei nach seiner Ansicht nur dann gerade noch vertretbar, wenn die Einstufung nach B 3 ausschließlich den dienstältesten Ministerialräten vorbehalten werde. Er spricht sich dagegen aus, den Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes höher einzustufen als nach B 3 und beantragt, die Senatspräsidenten beim Bundespatentgericht ebenfalls ausschließlich nach B 3 und nicht nach B 2 einzustufen. Auf den Einwand des Bundeskanzlers, die Spaltung werde sich sicher nicht lange halten lassen, entgegnet StS Dr. Schäfer, dies sei nicht auszuschließen; auch er finde die vorgesehene Regelung nicht sehr schön; das Vorprellen einiger Länder habe jedoch dazu gezwungen. Er wendet sich dagegen, daß nur die dienstältesten Ministerialräte nach B 3 eingestuft werden sollten; dadurch würde das Leistungsprinzip, das auch bei der Auswahl der für B 3 vorgesehenen Ministerialräte gelten solle, völlig ausgehöhlt. Im übrigen sei die Spaltung bereits vom Kabinett in seinem Beschluß vom 16. Februar 1966 grundsätzlich gebilligt worden. Die Einstufung der Senatspräsidenten beim Bundespatentgericht gehöre zu den Fragen, die für die 2. Stufe der Besoldungsreform zurückgestellt werden sollten. Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, den Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes nicht über B 3 anzuheben. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß in der Öffentlichkeit leicht der Eindruck entstehen könne, durch dieses Gesetz werde eine versteckte Gehaltserhöhung durchgeführt.

Bundesminister Niederalt wirft die Frage auf, ob es politisch vertretbar sei, den Gesetzentwurf in diesem Zeitpunkt einzubringen. Im Mittelpunkt der Innenpolitik stehe das Stabilisierungsprogramm. Die Bundesregierung werde in der Öffentlichkeit nicht verstanden, wenn sie auf der einen Seite drastische Sparmaßnahmen zur Erreichung dieses Ziels ankündige, aber auf der anderen Seite ausgabenwirksame Gesetze dieser Art einbringe. Ein solches Gesetz dürfe nach seiner Ansicht nur mit dem Haushalt 1967 verabschiedet werden, wobei dann in der Öffentlichkeit eher Verständnis für solche Maßnahmen erwartet werden könne, wenn sie in den Gesamtrahmen der Finanzplanung gestellt seien. Außerdem halte er es für unumgänglich, gleichzeitig mit diesem Gesetzentwurf eine Änderung des Artikels 75 Nr. 1 GG in Angriff zu nehmen, damit das Ziel der Besoldungsreform, nämlich die Vereinheitlichung der Verhältnisse in Bund und Ländern wirklich erreicht werden könne 7. Der vorliegende Entwurf bringe zwar in mancher Hinsicht eine Anpassung an bereits bestehende Länderregelungen, auf der anderen Seite eile er jedoch auch der Entwicklung in anderen Ländern voraus. Dies werde sicher zur Folge haben, daß diese Länder unter Berufung auf die Vorschläge des Bundes nachziehen würden.

7

Artikel 75 Nummer 1 GG ermächtigte den Bund, Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen zu erlassen.

An diese Ausführungen schließt sich eine ausführliche Aussprache über die Frage an, ob ein Zurückstellen des Gesetzentwurfs vertretbar erscheint. StS Dr. Schäfer trägt, besonders unterstützt von den StS Grund, Dr. Langer und Bargatzky vor, daß im Hinblick auf die Zusagen des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Innern eine Verzögerung der Vorlage an die gesetzgebenden Körperschaften nicht vertreten werden könne. Dagegen stimmt Bundesminister Dr. Dollinger der Ansicht von Bundesminister Niederalt zu. Er glaubt, daß ausgabenwirksame Gesetze nur mit dem Haushalt verabschiedet werden sollen und daß die Glaubwürdigkeit der Regierung Schaden leide, wenn auf der einen Seite Stabilisierungsmaßnahmen gefordert und durchgeführt würden, gleichzeitig aber die Regierung selbst mit schlechtem Beispiel, was die Eindämmung der Ausgaben angehe, vorangehe. Bundesminister von Hassel ist der Meinung, daß die parlamentarische Sommerpause dazu benutzt werden sollte, um mit den Ländern eine Übereinstimmung über die besoldungspolitischen Maßnahmen zu erzielen. Das Bundesministerium des Innern sollte außerdem aufgefordert werden, seine Gesamtkonzeption für die Besoldungsreform vorzulegen. In Ministerbesprechungen sollten auf dem Hintergrund dieser Konzeption die noch offenen Streitfragen gelöst werden. StS Grund spricht sich dafür aus, die Vorlage des Gesetzentwurfs mit dem Entwurf einer Grundgesetzänderung zu verbinden. Es sei zweckmäßig, die Änderung des Artikels 75 GG mit den übrigen Grundgesetzänderungen zusammenzufassen, die in der nächsten Kabinettsitzung beraten werden sollen. Die Frage, ob die weitere Beratung des Gesetzentwurfs auf die nächste Kabinettsitzung verschoben werden soll, wird in der Diskussion, an der sich insbesondere die Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Mende, Katzer, Dr. Dollinger, Stücklen und Niederalt beteiligen, dahin entschieden, daß die einzelnen Streitpunkte erörtert und abschließend behandelt werden sollen, daß der Gesetzentwurf im ganzen jedoch erst in der nächsten Sitzung im Zusammenhang mit dem Entwurf zur Änderung des Artikels 75 GG verabschiedet werden soll.

Bundesminister Dr. Jaeger stellt den Antrag, von einer Spaltung des Amtes des Ministerialrates durch Einstufung nach A 16 oder B 3 abzusehen. Einer Anregung von Bundesminister Dr. Westrick, die Einstufung nach B 3 ab einer bestimmten Dienstaltersstufe vorzusehen, würde Bundesminister Dr. Jaeger ebenfalls zustimmen.

Das Kabinett spricht sich nach Aussprache mit einer Gegenstimme für die Beibehaltung der Spaltung aus.

Der Vorschlag, die Einstufung nach B 3 ab einer bestimmten Dienstaltersstufe automatisch vorzusehen, wird gegen eine Stimme abgelehnt.

Das Kabinett beschließt, daß 25% der Ministerialratsstellen nach B 3 angehoben werden sollen. Dies ist im Gesetz festzulegen. Dasselbe gilt für die Stellen der Obersten.

Einstimmig wird die Einstufung des Ministerialrats als Mitglied des Bundesrechnungshofs nach B 4 abgelehnt.

Der Antrag von Bundesminister Dr. Jaeger, die Senatspräsidenten beim Bundespatentgericht nach B 3 anzuheben, wird gegen zwei Stimmen abgelehnt. Es besteht Übereinstimmung, daß die Frage der Höherstufung bei der 2. Stufe der Besoldungsreform erneut beraten werden soll.

Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, bis zur nächsten Kabinettsitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 75 GG vorzulegen.

2) Bundesminister Dr. Schröder begründet seine Bitte, sämtliche Botschafter, Gesandte und Generalkonsuln, die jetzt in B 5 sind, nach B 6 anzuheben, da nur dann ein Austausch zwischen Ministerialdirigenten in der Zentrale, die alle nach B 6 gehoben werden, und den entsprechenden Auslandsbeamten möglich sei. Er weist darauf hin, daß es schwerwiegende personalwirtschaftliche Nachteile mit sich bringen würde, wenn, wie jetzt vorgesehen, der Haushaltsausschuß in jedem Einzelfall darüber zu befinden habe, ob eine Höherstufung angebracht sei oder nicht. Bei der Beratung dieses Punktes machte Bundesminister Scheel auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die dadurch bestehen, daß Missionschefs praktisch kaum in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil sie dabei große finanzielle Einbußen erleiden und eine derartige Maßnahme eine unsoziale Härte bedeute. Nach seiner Ansicht müsse ein Weg gefunden werden, diese Härten zu beseitigen, damit das Auswärtige Amt in der Lage sei, ungeeignete Missionschefs möglichst frühzeitig aus dem Dienst zu entlassen. StS Grund erklärt, daß es sich bei diesem Punkt nicht um ein finanzielles Problem handele, er müsse jedoch darauf aufmerksam machen, daß die Mehrheit der Ressorts gegen den Vorschlag von Bundesminister Dr. Schröder wegen der zu erwartenden Folgewirkungen gewesen sei. Er selbst stelle seine Bedenken im Hinblick auf die neu vorgebrachten Gesichtspunkte zurück 8.

8

Der letzte Satz wurde auf Wunsch des BMF gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 27. Juni 1966 nachträglich eingefügt (B 136/36141).

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Antrag von Bundesminister Dr. Schröder.

3) Bundesminister von Hassel beantragt, die Brigadegeneräle nach B 6, die Generalmajore nach B 7, die Generalleutnante nach B 8 und den Generalinspekteur nach B 11 a einzustufen. Er bittet außerdem, die Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung nicht unterschiedlich zu behandeln sowie den Militärgeneraldekan und den Militärgeneralvikar von B 5 nach B 6 zu heben. Er erklärt, daß er für diese erste Stufe der Besoldungsreform auf die geforderte Truppendienstzulage (vgl. Ziffer 7 der Anlage 2 zur Kabinettvorlage des BMI) verzichte.

Das Kabinett beschließt die beantragte Einstufung der Generäle. Bundesminister von Hassel verzichtet auf die übrigen Forderungen.

StS Dr. Schäfer macht darauf aufmerksam, daß die Höherstufung der Generäle Auswirkungen auf den Bundesgrenzschutz habe. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

4) Staatssekretär von Hase bittet, den Stellvertreter des Bundespressechefs nach B 9 einzustufen. Er begründet seinen Antrag mit der besonders verantwortlichen und schwierigen Aufgabe, die sein Stellvertreter zu bewältigen habe. Bundesminister Dr. Westrick bemerkt, daß der Bundeskanzler diesen Wunsch unterstütze. Das Kabinett stimmt zu, in B 9 ein neues Amt mit der Bezeichnung „Stellvertretender Bundespressechef" auszubringen.

5) StS Dr. Schäfer erläutert dem Kabinett die Gründe, die dafür sprechen, in den Besoldungsgruppen B 8 und B 11 getrennte Unterabteilungen a und b auszubringen. Dem Vorschlag liege der Gedanke zugrunde, dem besonderen Maß der politischen Verantwortung, das mit der Wahrnehmung von Ämtern der sog. politischen Beamten verbunden sei, durch eine Anhebung Rechnung zu tragen. Er bemerkt, daß im weiteren Gesetzgebungsweg eine Änderung dieser Aufteilung nicht ausgeschlossen werden könne. In diesem Zusammenhang macht er darauf aufmerksam, daß in der Frage der Besoldung der Bundesverfassungsrichter noch mit Forderungen gerechnet werden müsse. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts habe ihm angekündigt, daß die Einstufung dieser Richter nach B 11 a verlangt werde. Er schlage vor, darüber jetzt nicht zu entscheiden, sondern die weitere Entwicklung dieser Sache abzuwarten. Die Vorschrift des § 7 des Gesetzentwurfs soll deswegen entfallen.

Das Kabinett ist damit einverstanden.

Bundesminister Dr. Jaeger wirft die Frage auf, ob bei B 8 die Aufteilung notwendig und zweckmäßig sei, da bereits jetzt das Prinzip, nur politische Beamte nach B 8 b einzustufen, durchbrochen sei. StS Grund hält die Aufteilung ebenfalls für problematisch. Er glaubt, daß bei Wegfall der Aufteilung die versorgungsrechtliche Regelung bei der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verbessert werden und auch den Beamten das Recht eingeräumt werden müsse, von sich aus die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu beantragen.

Im Kabinett besteht Übereinstimmung, daß die entsprechenden Vorschriften im Bundesbeamtengesetz geändert werden sollen 9. Es wird daran gedacht, daß der Beamte, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, nicht wie jetzt 3, sondern 36 Monate die vollen Bezüge erhalten soll. Auch soll den politischen Beamten das Recht eingeräumt werden, von sich aus die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu beantragen.

9

Nach § 36 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 22. Okt. 1965 (BGBl. I 1776) konnte der Bundespräsident bestimmte höhere Beamte und Richter jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

Das Kabinett beschließt, in der Besoldungsgruppe B 8 die Aufteilung nach a und b fallen zu lassen. Das Grundgehalt soll auf 3900 DM festgelegt werden. Die Frage von Bundesminister Niederalt, ob die Anhebung der Ministerialdirektoren Folgerungen bei den Ländern habe, wird von StS Dr. Schäfer verneint.

Das Kabinett stimmt dagegen bei der Besoldungsgruppe B 11 der Aufteilung nach a und b zu und entspricht dem Antrag von Bundesminister Katzer aus seiner Kabinettvorlage vom 13. Juni 1966, den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung nach B 11 a einzustufen.

6) Bundesminister Stücklen beantragt, die Technikerzulage auf alle Besoldungsgruppen auszudehnen. StS Grund macht darauf aufmerksam, daß dadurch ein jährlicher Mehraufwand von 36 Mio. DM entstehe.

Das Kabinett lehnt gegen eine Stimme und bei einer Enthaltung die Ausweitung der Technikerzulage in der ersten Phase der Besoldungsreform ab. Die Frage soll bei der 2. Stufe erneut geprüft werden.

7) Bundesminister Dr. Westrick beantragt, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes von B 8 nach B 10, den Vizepräsidenten von B 5 nach B 8 und einen Ersten Direktor von B 5 nach B 6 anzuheben. StS Dr. Schäfer erklärt, daß er eine entsprechende Anhebung für den Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz beantragen müsse. Bundesminister Dr. Jaeger bittet, den Generalbundesanwalt ebenfalls nach B 10 anzuheben.

Das Kabinett beschließt nach einer kurzen Erörterung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach B 9 und die Vizepräsidenten dieser Ämter nach B 7 einzustufen. Außerdem wird zugestimmt, einen Ersten Direktor im Bundesnachrichtendienst nach B 6 einzustufen. Der Bundesminister des Innern wird den Gesetzentwurf entsprechend ergänzen.

8) Bundesminister Dr. Jaeger wendet sich dagegen, die Oberlandesgerichtsräte, Oberverwaltungsgerichtsräte und Landessozialgerichtsräte in die Besoldungsgruppe A 15 rahmenrechtlich zu binden. Eine solche Bindung werde von den Landesjustizverwaltungen, denen er sich anschließe, abgelehnt. StS Dr. Schäfer weist darauf hin, daß die Besoldungsminister der Länder sich ausdrücklich für diese Bindung ausgesprochen hätten und größten Wert darauf legten, daß sie in dem Entwurf enthalten sei.

Das Kabinett bleibt bei der Vorlage.

Es besteht Übereinstimmung, daß die Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf in der nächsten Kabinettsitzung vorgenommen wird 10.

10

Fortgang 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 3 und 4.

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