2.24.10 (k1966k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität nebst zugehöriger Grundgesetzänderungen, BMWi/BMF

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität nebst zugehöriger Grundgesetzänderungen, BMWi/BMF

Bundesminister Schmücker trägt den Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen vom 15. Juni 1966 vor 23. Er erläutert insbesondere die Gründe des Gesetzgebungsvorhabens sowie den Inhalt der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung und der unter Federführung seines Ministeriums entstandenen Vorschriften des Gesetzentwurfs. Wenn man den Bedenken gegen die Übertragung der Rechte, insbesondere aus § 3 des Gesetzes, an den Bundeskanzler Rechnung tragen wolle, müsse das Kabinett die Aufgabe übernehmen; dann aber sei ein abgekürztes Verfahren, z. B. durch Bildung eines besonderen Kabinettsausschusses, unumgänglich, da das geschäftsordnungsmäßige Verfahren der Ressortberatungen zu schwerfällig sei 24. Der Bundeskanzler unterstreicht den Ernst der Lage, betont die Verpflichtung der Bundesregierung zu vermeintlich unpopulären Maßnahmen und berichtet über die vorbereitenden Gespräche mit der Wirtschaft 25. Ungelöst bleibe die besondere Situation auf dem Tarifsektor; sie bedürfe noch eingehender Erörterungen. Bundesminister Dr. Dahlgrün ergänzt den Vortrag von Bundesminister Schmücker hinsichtlich der unter Federführung des Bundesministers der Finanzen entstandenen Vorschriften des Gesetzentwurfs. Bundesbankpräsident Blessing berichtet über die Wirkungen der gegenwärtigen Möglichkeiten der Bundesbank und ihre Grenzen 26.

23

Siehe 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP C und 6. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 1. April 1966 TOP 2 (B 136/36231). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMF vom 15. Juni 1966 in B 102/97026, B 126/51733 und B 136/7460, weitere Unterlagen in B 102/97028, 97104 bis 97106 sowie B 126/30412 und 30413. - In Ausführung des Kabinettsbeschlusses vom 15. Dez. 1965 hatten das BMWi und das BMF einen Gesetzentwurf erarbeitet, der auf den 1964 im Kabinett eingebrachten Grundsätzen zur Erweiterung des konjunkturpolitischen Instrumentariums aufbaute (vgl. 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP 8: Kabinettsprotokolle 1964, S. 192, und 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 5: Kabinettsprotokolle 1965, S. 451-454). Die in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität waren am 1. April 1966 Gegenstand einer Grundsatzerörterung im Kabinettsausschuss gewesen. Im Gesetzentwurf war u. a. vorgesehen, die Vorschriften über eine konjunkturgerechte Haushaltsplanung und -führung (§§ 2 bis 4) auch auf die Länderhaushalte sowie auf die Sondervermögen des Bundes (§§ 9 und 10) auszudehnen, der Haushaltswirtschaft eine mehrjährige Finanzplanung und Investitionsprogramme zugrunde zu legen (§§ 5 bis 7) und die Bundesregierung zur Beschränkung der Kreditaufnahme öffentlicher Stellen (§§ 13 bis 18) zu ermächtigen. Um diese Maßnahmen verfassungsrechtlich abzusichern, war eine entsprechende Ergänzung des Artikel 109 GG im gleichzeitig vorgelegten Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgenommen worden.

24

Mit § 3 des vorgesehenen Stabilitätsgesetzes sollte der Bund verpflichtet werden, bei der Ausführung des Bundeshaushalts die Grundregeln einer antizyklischen Haushaltswirtschaft anzuwenden. So sollten bei einer übersteigerten Entwicklung der Nachfrage Ausgabesätze gesperrt und der Beginn von Baumaßnahmen von der Einwilligung des BMF abhängig gemacht werden können. Bei einer Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit dagegen konnten zusätzliche Ausgaben bewilligt werden, für die Deckungsmittel aus der bei der Deutschen Bundesbank zu bildenden Konjunkturausgleichsrücklage (§§ 2 und 4) oder im Wege eines Kredits bereitgestellt werden sollten. Die Grundsatzentscheidung über die jeweils notwendigen Maßnahmen und deren Umfang war dem Bundeskanzler vorbehalten.

25

Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 5. April 1966 über Gespräche am 30. März 1966 in B 136/7405.

26

In § 20 des Gesetzentwurfs waren Bestimmungen enthalten, die den Spielraum für Offenmarktoperationen der Deutschen Bundesbank erweitern sollten. Vgl. dazu Blessings Schreiben an Schmücker vom 6. Juni 1966 in B 136/7460.

Im Verlauf der weiteren Erörterung, in der von dem Bundeskanzler, den Bundesministern Lücke und Schmücker sowie Bundesbankpräsident Blessing insbesondere die Auswirkungen der Lage am Baumarkt erörtert werden 27, berichtet Bundesminister Niederalt über neue Vorschläge des Bayerischen Finanzministeriums und fragt, ob diese Vorschläge angesichts der Absprache zwischen dem Bundeskanzler und Ministerpräsident Dr. Goppel nicht abgewartet und in die Beratungen einbezogen werden sollten 28. Der Bundeskanzler berichtet über sein Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Goppel 29. Er habe zwar zugesagt, vor einer Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat noch die Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. Juni 1966 abzuwarten, man sei aber darüber einig gewesen, daß der Gesetzentwurf am 4. Juli 1966 endgültig vom Kabinett verabschiedet und noch vor der Sommerpause im Bundesrat behandelt werden müsse 30. Er spricht sich gegen neue Beratungen über die Vorschläge der Länder aus. Unter Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister Dr. Dahlgrün, Schmücker, Niederalt und Dr. Dollinger wird erörtert, ob und wie eventuelle weitere Vorschläge der Ministerpräsidenten berücksichtigt werden sollen.

27

Zur Lage der Bauwirtschaft, die im Sommer 1966 trotz bereits rückläufiger Nachfrage durch eine starke Bautätigkeit gekennzeichnet war, Unterlagen in B 102/164750 und 164751.

28

Der Gegenvorschlag des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 15. Juni 1966 hatte entscheidende Abweichungen zum Regierungsentwurf enthalten. So sollten die Bestimmungen über eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft allein für den Bund gelten, bei der Finanzplanung die Abstimmung mit dem volkswirtschaftlichen Leistungsvermögen entfallen und die Kreditbeschränkung der öffentlichen Hand durch eine freiwillige Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erfolgen. Vgl. den Gegenvorschlag und die Stellungnahme des BMF vom 29. Juni in B 126/30412 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 29. Juni 1966 in B 136/7460.

29

Zu Erhards Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Alfons Goppel (CSU) am 21. Juni 1966 vgl. die Ausführungen von Strauß in der Fraktionssitzung der CDU/CSU an diesem Tag in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1869 f.

30

Zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz am 30. Juni 1966 vgl. den Vermerk des BMF vom 1. Juli 1966 in B 126/30412, weitere Unterlagen in B 136/4890. Zu Erhards Besprechung mit den Regierungschefs der Länder am 4. Aug. 1966 vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom selben Tag in B 136/4178.

Bundesminister Scheel stimmt dem Gesetzentwurf unter Zurückstellung von im einzelnen dargelegten Bedenken hinsichtlich der Einbeziehung der steuerlichen Abschreibungen in das Instrumentarium zu. Der Bundeskanzler mißt diesem Teilproblem nicht die gleiche Bedeutung zu; Bundesminister Dr. Dahlgrün verweist dazu auf die Reform des Haushaltsrechts 31. Bundesminister Höcherl regt bei grundsätzlicher Zustimmung eine Prüfung der bayerischen Vorschläge sowie Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes an.

31

Zur Haushaltsrechtsreform vgl. TOP 8 dieser Sitzung.

Bundesminister Dr. Stoltenberg stellt die Frage, ob § 9 alle möglichen öffentlichen Stellen umfasse und verweist auf private Stiftungen aus öffentlichem Vermögen, wie z. B. die VW-Stiftung 32. Er äußert Bedenken, ob die Übertragung von Zuständigkeiten im § 3 geschäftsordnungsmäßig sei und spricht sich für eine Einschaltung des Kabinetts aus. Im Rahmen der Erörterung dieser Frage, an der sich außerdem die Bundesminister Lücke, Dr. Dahlgrün, Schmücker und Dr. Heck beteiligen, erklärt sich der Bundeskanzler mit der Einschaltung des Kabinetts einverstanden, wenn die Behandlung schnell genug erfolge und nicht jedes Mal der gesamte bürokratische Apparat zur Erstellung einer Kabinettvorlage mobilisiert werden müsse. Das Kabinett ist einverstanden.

32

Gemäß § 9 Absatz 3 sollten bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Aufgaben die Zielsetzung des Stabilitätsgesetzes (§ 1) berücksichtigen.

Gegenüber Bedenken gegen die Ermächtigung des Bundesministers der Finanzen weist Bundesminister Dr. Dahlgrün darauf hin, daß dies der alljährlich durch das Haushaltsgesetz ausgesprochenen Ermächtigung entspreche. Bundesminister Niederalt fürchtet Schwierigkeiten bei der parlamentarischen Behandlung des § 3 und bittet zu überlegen, ob bei dieser Vorschrift noch Einschränkungen möglich sind.

Bundesminister Katzer stimmt dem Entwurf zu, sofern seine in der Kabinettvorlage erwähnten Änderungsvorschläge berücksichtigt werden 33. Bundesbankpräsident Blessing erklärt sich damit einverstanden, sofern die Rechte der Bundesbank in einem Verwaltungsabkommen festgelegt werden. Das Kabinett ist einverstanden.

33

Der BMA hatte insbesondere der in § 20 Absatz 1 vorgesehenen Aufnahme eines neuen § 15b in das Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745) widersprochen, mit dem der Bundesbank das Entscheidungsrecht eingeräumt wurde, von den Trägern der Rentenversicherung sowie von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eine teilweise Anlage ihrer Mittel in Mobilisierungs- oder Liquiditätspapieren verlangen zu können. Statt dessen hatte Katzer eine Regelung vorgeschlagen, die ihn ermächtigte, im Einvernehmen mit dem BMWi und dem BMF eine solche Anlage durch Rechtsverordnung für die Dauer eines Jahres anzuordnen.

Bundesminister Dr. Dollinger äußert Bedenken hinsichtlich der Rechte, die § 9 des Entwurfs dem Bundesminister der Finanzen gegenüber dem ERP-Sondervermögen gibt. Bundesminister Schmücker weist darauf hin, daß auch diesen Bedenken durch die jetzt vorgesehene Einschaltung des Kabinetts Rechnung getragen sei.

Bundesminister Dr. Stoltenberg erhebt Bedenken gegen die 5-Jahresfrist des § 5 34. Nach Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke, Dr. Dahlgrün, Schmücker, Dr. Seebohm, Stücklen, Dr. Stoltenberg und Dr. Dollinger sowie Staatssekretär Gumbel beteiligen, erklären sich die Bundesminister Dr. Dahlgrün und Schmücker mit einem Wegfall der 5-Jahresfrist einverstanden, weisen aber darauf hin, daß die notwendigen Vorarbeiten im Rahmen des auf fünf Jahre ausgerichteten Programms für die mittelfristige Wirtschaftspolitik in der EWG ohnehin geleistet werden müßten. Das Kabinett nimmt davon Kenntnis.

34

In § 5 Absatz 1 war vorgesehen, die mehrjährige Finanzplanung für die Haushaltswirtschaft des Bundes auf die kommenden fünf Jahre auszurichten.

Das Kabinett billigt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 GG) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität mit folgenden Maßgaben:

1)

In § 3, § 4 und § 6 treten an die Stelle der Worte „der (dem) Bundeskanzler" die Worte „die Bundesregierung";

2)

in § 5 wird das Wort „fünf" gestrichen;

3)

in § 20 wird Nr. 2 (Einfügung eins § 15b in das Gesetz über die Deutsche Bundesbank) gestrichen; dafür wird hinter § 20 ein neuer Paragraph mit folgendem Wortlaut eingefügt:

(1)

In die Reichsversicherungsordnung 35 wird nach § 27 f folgender § 27 g eingefügt:

„§ 27 g

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für die Dauer eines Jahres zu bestimmen, daß die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter Mittel im Sinne des § 25 Abs. 1 bis höchstens 60 vom Hundert der durchschnittlichen Monatsausgabe im jeweils vorvergangenen Kalenderjahr in Mobilisierungs- und Liquiditätspapieren (§§ 42, 42 a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank) anzulegen haben, wenn die Deutsche Bundesbank dies zur Wahrung der Währungsstabilität vorschlägt. Die Geltungsdauer der Rechtsverordnung kann um ein Jahr verlängert werden.

(2) Durch die Maßnahmen nach Absatz 1 darf die Zahlungsfähigkeit der Versicherungsträger nicht beeinträchtigt werden. Die Deutsche Bundesbank ist verpflichtet, Mobilisierungs- und Liquiditätspapiere vor Fälligkeit zurückzunehmen, soweit die darin angelegten Mittel zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit benötigt werden."

(2)

Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) in der Fassung vom 3. April 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 321), zuletzt geändert durch das Sechste Änderungsgesetz zum AVAVG vom 28. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 641), wird wie folgt ergänzt:

a) § 166 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Dauer eines Jahres zu bestimmen, daß die Bundesanstalt ihre Rücklagen bis zu einem Drittel in Mobilisierungs- und Liquiditätspapieren (§§ 42, 42a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank) anzulegen hat, wenn die Deutsche Bundesbank dies zur Wahrung der Währungsstabilität vorschlägt. Die Geltungsdauer der Rechtsverordnung kann um ein Jahr verlängert werden."

b) In § 209 Abs. 1 wird hinter der Zahl „164" eingefügt:

„§ 166 Abs. 3".

35

Reichsversicherungsordnung (RVO), geändert durch das Gesetz über die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten vom 23. Dez. 1964 (BGBl. I 1090).

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs wird zurückgestellt bis zu einer Sondersitzung des Kabinetts am 4. Juli 1966 36.

36

Fortgang Sondersitzung am 4. Juli 1966 TOP 1.

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