2.24.11 (k1966k): 8. Grundsätze einer Haushaltsrechtsreform, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Grundsätze einer Haushaltsrechtsreform, BMF

Bundesminister Dr. Dahlgrün trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 20. Juni 1966 vor 37. Er schlägt vor, der Neufassung des Art. 113 GG die sich aus der Kabinettvorlage ergebende abgeänderte Fassung zu geben 38. Bundesminister Dr. Bucher erklärt sich wegen der Kürze der Vorbereitungszeit außerstande, eine Äußerung abzugeben; er hat insbesondere Bedenken gegen die vorgeschlagene Änderung des Art. 110 GG 39. Bundesminister Dr. Stoltenberg schließt sich diesen Bedenken an. Er könne lediglich dem Punkt a) der Grundsätze sowie der vorgeschlagenen Ergänzung des Art. 113 GG zustimmen. Alles andere müsse in Ressortberatungen noch eingehend erörtert werden. Bundesminister Dr. Seebohm stimmt den Ausführungen von Bundesminister Dr. Stoltenberg zu, hält aber auch die Punkte d), e) und eventuell g) der Grundsätze für annehmbar. Nach weiterer Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke, Dr. Dahlgrün, Höcherl, Katzer, Dr. Seebohm, Stücklen, Niederalt, Dr. Dollinger, Frau Dr. Schwarzhaupt sowie die Staatssekretäre Grund und Gumbel beteiligen und in der die einzelnen Vorschläge des Bundesministers der Finanzen, die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung, die besonderen Befugnisse des Bundesministers der Finanzen sowie die Kabinettvorlage des Bundesministers der Verteidigung vom 21. Juni 1966 erörtert werden, beschließt das Kabinett gemäß Anlage 1 der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen, jedoch ohne die Grundsätze b), c) und f), und stimmt dem Entwurf einer Neufassung des Art. 113 GG in der vom Bundesminister der Finanzen vorgetragenen abgeänderten Fassung sowie der Ergänzung des Art. 109 GG durch den vorgeschlagenen Abs. 5 zu 40. Im übrigen wird die Beratung - auch hinsichtlich der Kabinettvorlage des Bundesministers der Verteidigung vom 21. Juni 1966 - zurückgestellt bis zum Abschluß weiterer Ressortberatungen 41.

37

Zu den Haushaltsberatungen vgl. 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP B. - Vorlage des BMF vom 20. Juni 1966 in B 126/30809 und B 136/3227, Vorlage des BMVtg vom 21. Juni 1966 in B 136/3227. - In Anlage 1 seiner Vorlage hatte Dahlgrün das Kabinett um Zustimmung zu einer Neuordnung der Haushaltswirtschaft des Bundes gebeten, die darauf abzielte, a) Ausgaben für mindestens zwei Jahre zu veranschlagen, b) den Grundsatz der Fälligkeit einzuführen, c) Ausführungsbestimmungen zu dem neu gefassten Artikel 110 Absatz 4 Satz 2 GG zu erlassen, d) den außerordentlichen Haushalt wegfallen zu lassen, e) die Verpflichtungsermächtigungen und f) die Übertragbarkeit von Ausgabebewilligungen neu zu regeln sowie g) eine bessere Durchsichtigkeit des Haushaltsplans zu gewährleisten. Mit dem gleichzeitig vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sollten dafür die verfassungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Ergänzend zu den Beschlussvorschlägen des BMF hatte von Hassel in seiner Vorlage beantragt, dass bei der weiteren Beratung des Regierungsentwurfs insbesondere der Gewaltenteilung beim Vollzug des Haushalts und der Selbstständigkeit der Bundesressorts nach Artikel 65 GG Rechnung getragen werde.

38

Die Änderungsvorschläge betrafen die Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlüssen des Bundestags und des Bundesrats, die eine Ausgabensteigerung oder Einnahmeminderung zur Folge hatten.

39

Vorgesehen waren u. a. die Aufstellung mehrjähriger Haushaltspläne und ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung des Haushaltsplans.

40

Ergänzt werden sollte eine Bestimmung über die Zuständigkeit des Bundes bei der Festlegung der für seine Zahlungs- und Buchungsgeschäfte zuständigen Stellen und der von ihnen anzuwendenden Verwaltungsverfahren, um die Voraussetzungen für den Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen zu schaffen.

41

Unterlagen zur Abstimmung zwischen den Ressorts in B 126/30809 bis 30812. - Fortgang zur Haushaltsrechtsreform 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP 6 (B 136/36157).

Extras (Fußzeile):