2.24.2 (k1966k): B. Weltmeisterschaften im Schießsport in Wiesbaden

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[B.] Weltmeisterschaften im Schießsport in Wiesbaden

Staatssekretär Dr. Schäfer trägt vor, daß im Juli 1966 die Weltmeisterschaften im Schießsport in Wiesbaden durchgeführt werden; an ihnen nehme auch eine Mannschaft der SBZ teil. Die Vertreter der SBZ verlangten, daß ihre Mannschaft die SBZ-Embleme, insbesondere auf ihren Sportkleidungen führen könnten 4. Der zuständige Verband habe sich dafür eingesetzt, daß dem Verlangen der SBZ entsprochen werde. Die Vertreter des Sports glaubten, es handele sich um ein ernstes Problem, da eine Nichtzulassung der SBZ-Embleme die zukünftige Durchführung von Weltmeisterschaften auf dem Gebiet der Bundesrepublik und eventuell sogar die Olympiade 1972 in München gefährden könnte 5. Die zuständigen Bundesressorts hätten sich einstimmig gegen ein Nachgeben ausgesprochen. Gleicher Auffassung seien auch die Innenminister der Länder mit Ausnahme Hessens, dessen Haltung nicht ganz eindeutig sei 6. Wegen der politischen Bedeutung bitte er, die Auffassung der zuständigen Ressorts ausdrücklich zu billigen. Bundesminister Lücke weist darauf hin, daß man bis zur Olympiade 1972 laufend mit Pressionen dieser Art rechnen müsse. Wenn man ihnen nachgebe, werde man die damit eingeleitete Entwicklung nicht mehr aufhalten können. Auf entsprechende Fragen der Vertreter des Sports habe er bisher erklärt, die Bundesregierung lege Wert darauf, daß die Olympiade 1972 in Deutschland stattfinde, sie könne aber deswegen nicht ihre gesamtdeutsche Politik ändern. Angesichts der zu erwartenden Pressionen müsse man alles versuchen, um die Unterstützung der Verbündeten in dieser Frage zu behalten. Bundesminister Dr. Gradl teilt mit, daß man im Ausland die SBZ-Embleme an der Sportkleidung als Vereinsabzeichen angesehen habe, die geduldet werden könnten. Er befürchtet daher mangelndes Verständnis im Ausland bei einer anderen Beurteilung durch die Bundesregierung und weist darauf hin, daß eine harte Haltung zur Durchführung derartiger Wettkämpfe außerhalb der Bundesrepublik führen werde. Dort werde es der SBZ aber leichter fallen, ihre Wünsche durchzusetzen. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß ein Nachgeben bei Veranstaltungen in der Bundesrepublik politisch eine andere Bedeutung habe als ein entsprechendes Verhalten des Auslandes. Staatssekretär Dr. Schäfer stellt klar, daß es sich im konkreten Fall nicht um Vereinsabzeichen, sondern um das offizielle SBZ-Emblem handele. Bei Vereinsabzeichen könne man u. U. anders entscheiden. Ein Nachgeben in diesem Fall werde Konsequenzen haben, da der Madrider Beschluß nur für die Olympiade 1968 gelte, während die 47 verschiedenen Weltfachverbände bei ihren Sportveranstaltungen in der Entscheidung frei seien. Bundesminister Dr. Mende ist der Ansicht, es bedeute eine Wende der bisherigen gesamtdeutschen Politik, wenn die SBZ-Embleme in der Bundesrepublik offen gezeigt werden könnten. Bei Vereinsabzeichen möge die Situation möglicherweise anders sein. Man könne aber jetzt nicht bei uns zulassen, was man in Norwegen noch vor kurzem getadelt habe 7. Im Endergebnis führe ein Nachgeben in dieser Frage zur faktischen Anerkennung des Zonenregimes. Auch er sehe einen Unterschied darin, ob man die Embleme im Ausland hinnehme oder in der Bundesrepublik selbst zulasse. Bundesminister Dr. Gradl stimmt der Auffassung von Bundesminister Dr. Mende zu, gibt aber zu erwägen, ob man nicht aus taktischen Gründen übliche Vereinsabzeichen der SBZ an der Sportkleidung zulassen, im übrigen aber auf die Madrider Beschlüsse verweisen solle. Unter Beteiligung des Bundeskanzlers und der Bundesminister Lücke, Dr. Schröder, Dr. Seebohm, Dr. Heck, Dr. Gradl und Dr. Westrick erörtert das Kabinett die künftige Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet, insbesondere im Hinblick auf die Olympiade 1972 in München und die Notwendigkeit einer breiten Aufklärung der Öffentlichkeit über die Folgen eines Nachgebens. Dabei wird festgestellt, daß nicht die Bundesregierung durch ihre Ablehnung, sondern die SBZ durch ihre Forderungen die Politik in den Sport hineintrage. Bundesminister Dr. Schröder verweist auf die Erfolge, die durch die feste Haltung der Bundesregierung bisher erzielt worden seien und spricht sich insbesondere angesichts der festen Haltung der NATO-Partner für die Beibehaltung der bisherigen Haltung aus. Er empfiehlt eine Behandlung des gesamten Problems in den Deutschlandgesprächen 8. Auch Bundesminister Dr. Heck hält es für gut, diese Angelegenheit mit der Opposition zu besprechen.

4

Zur Teilnahme von DDR-Sportlern an internationalen Veranstaltungen siehe 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 446-448). - Das AA hatte für internationale Sportveranstaltungen vorgeschlagen, die Madrider Beschlüsse des IOC anzuwenden (vgl. 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP D). Gleiche Flagge, gleiche Hymne und gleiche Embleme für beide deutschen Mannschaften sollten international die öffentliche Wahrnehmung und Akzeptanz zweier deutscher Staaten verhindern.

5

Zur Bewerbung Münchens um die olympischen Sommerspiele 1972 vgl. 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP E.

6

Am 21. Juni 1966 hatte im BMI ein Treffen mit den Innenministern der Länder stattgefunden. Der hessische Innenminister Heinrich Schneider hatte auf einen 1961 gefassten Beschluss der Innenministerkonferenz verwiesen, wonach das DDR-Emblem zu „übersehen" sei (vgl. Carstens' Aufzeichnung vom 21. Juni 1966 in AAPD 1966, S. 838 f.). In seinem Schreiben an Lücke vom 28. Juni 1966 sprach sich Schneider für die Zulassung der DDR-Embleme aus, da er negative Auswirkungen auf die kommunalen deutsch-deutschen Sportveranstaltungen im Zonenrandgebiet befürchtete (Schreiben in B 136/5556).

7

Bei den Nordischen Ski-Weltmeisterschaften in Oslo vom 17. bis 27. Febr. 1966 waren die DDR-Sportler mit ihrem Staatsemblem angetreten.

8

Zu den Deutschlandgesprächen vgl. 28. Sitzung am 25. Mai 1966 TOP D.

Das Kabinett billigt die von Staatssekretär Dr. Schäfer vorgetragene Auffassung der zuständigen Bundesressorts; es beauftragt den Bundesminister des Innern, eine Kabinettvorlage über das gesamte Problem möglichst bald zur Beschlußfassung vorzulegen 9.

9

Vgl. den Entwurf einer Vorlage des BMI vom 18. Aug. 1966 in B 136/5556. - Zur Ehrung von DDR-Sportlern mit der Hymne und Staatsflagge der DDR bei den europäischen Leichtathletikmeisterschaften in Budapest vgl. 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP A.

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