2.24.3 (k1966k): C. Deutsch-französische Verhandlungen über die Stellung der französischen Truppen in der Bundesrepublik nach dem 1. Juli 1966

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[C.] Deutsch-französische Verhandlungen über die Stellung der französischen Truppen in der Bundesrepublik nach dem 1. Juli 1966

Bundesminister Dr. Schröder unterrichtet das Kabinett über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen mit Frankreich auf der Ebene der NATO und im bilateralen Verhältnis sowie über die letzten französischen Maßnahmen 10. Er erbittet eine Entscheidung des Kabinetts über eine einseitige Erklärung der Bundesregierung, die das weitere Verbleiben der französischen Truppen in der Bundesrepublik bis zum Abschluß einer neuen deutsch-französischen Vereinbarung gewährleistet, und über die Maßnahmen zur Wahrnehmung der deutschen Gebietshoheit gegenüber den französischen Truppen 11. Bundesminister Dr. Krone bedauert, daß die Angelegenheit nicht zunächst dem Bundesverteidigungsrat unterbreitet wurde, und stellt einige Fragen zu den Ausführungen von Bundesminister Dr. Schröder. An einer eingehenden Diskussion, in der das zweckmäßigste Vorgehen, die bisherige deutsche Verhandlungsführung und die Notwendigkeit einer gründlichen Vorbereitung derart wichtiger Entscheidungen erörtert werden, beteiligen sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Schröder, Lücke, Dr. Jaeger, Stücklen, Dr. Bucher, Dr. Gradl, Dr. Heck, Dr. Stoltenberg, Dr. Dollinger, Scheel, Dr. Krone sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und Gumbel. Das Kabinett beauftragt den Bundesverteidigungsrat, die Angelegenheit in einer Sondersitzung, die nach Schluß dieser Kabinettsitzung unter Vorsitz des Bundeskanzlers stattfinden soll, zu beraten 12.

10

Siehe 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP A. - Am 7. und 8. Juni 1966 hatten die Außenminister der NATO-Partner in Brüssel über die Verlegung der NATO-Hauptquartiere von Frankreich nach Belgien bzw. in die Niederlande, der Verteidigungsakademie nach Italien sowie der Sitze des NATO-Rates und des Militärausschusses verhandelt. Die Konferenzteilnehmer hatte außerdem eine bilaterale Vereinbarung über die Stationierung französischer Truppen in der Bundesrepublik gebilligt (vgl. Carstens' Bericht vom 7. Juni 1966 in AAPD 1966, S. 768-772). Zur Stationierungsfrage vgl. Geiger, Atlantiker, S. 411-424.

11

Frankreich hatte in den am 13. Juni 1966 begonnenen Verhandlungen eine einseitige Erklärung seitens der Bundesrepublik vorgeschlagen, nach der der weitere Verbleib der französischen Truppen in der Bundesrepublik auf einer Erklärung der Bundesrepublik beruhe und nicht mehr auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 (BGBl. 1955 II 253). Vgl. Schröders Schreiben an den Leiter der politischen Abteilung im AA vom 10. Juni 1966 in AAPD 1966, S. 809-812.

12

Fortgang 33. Sitzung am 29. Juni 1966 TOP B.

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