2.24.9 (k1966k): 6. Harmonisierung der Gesellschaftsteuer; hier: Höhe des Steuersatzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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6. Harmonisierung der Gesellschaftsteuer; hier: Höhe des Steuersatzes, BMF

Bundesminister Schmücker und Bundesminister Dr. Dahlgrün tragen die in ihren Kabinettvorlagen niedergelegten, voneinander abweichenden Standpunkte vor 21. Bundesminister Dr. Dahlgrün schlägt vor, die deutsche Delegation zu beauftragen, sich in den EWG-Verhandlungen für einen einheitlichen Gesellschaftsteuersatz von 2% auszusprechen. Dies erscheine für die Länder noch akzeptabel und gebe der Bundesregierung die Möglichkeit, die Frage einer weiteren Senkung des Steuersatzes und deren Auswirkungen nochmals zu prüfen. Nach Erörterung der Auffassung der Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen, an der sich die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Schmücker, Dr. Seebohm, Niederalt, Dr. Stoltenberg sowie Bundesbankpräsident Blessing beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß dem Kompromißvorschlag des Bundesministers der Finanzen 22.

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Zur Gesellschaftsteuer vgl. 57. Sitzung am 6. März 1959 TOP 4 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrssteuerlicher Vorschriften: Kabinettsprotokolle 1959, S. 141 f.). - Vorlagen des BMF vom 2. Mai und 14. Juni 1966 in B 126/33151, Vorlage des BMWi vom 20. Juni 1966, alle in B 136/8218, weitere Unterlagen in B 102/49674 sowie B 126/50818, 64422 und 71660. - Gemäß eines Richtlinienentwurfs der EWG-Kommission vom 16. Dez. 1964 (BT-Drs. IV/2887) sollte der Satz der Gesellschaftsteuer, die die Zuführung von Eigenkapital in inländische Kapitalgesellschaften besteuerte, im EWG-Raum vereinheitlicht werden. Die im Entwurf vorgesehene Höhe von 1% war jedoch sowohl unter den Mitgliedstaaten der EWG als auch zwischen BMF und BMWi umstritten. Mit Blick auf die Haushaltslage der Bundesländer, denen das Aufkommen der Gesellschaftsteuer zustand, hatte Dahlgrün in seiner Vorlage einen Satz von nicht unter 2% empfohlen. Schmücker hatte dagegen die volkswirtschaftlichen Nachteile der Gesellschaftsteuer betont und vorgeschlagen, dass sich die deutsche Delegation vorbehaltlich einer späteren Einigung über eine angemessene Übergangsfrist mit einem Satz von 1% grundsätzlich einverstanden erklären und auf längere Sicht die Abschaffung der Gesellschaftsteuer anregen sollte.

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Vom 1. Jan. 1972 bis zur Einführung eines einheitlichen Gesellschaftsteuersatzes gestattete die Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (AB. EG L Nr. 249 vom 3. Okt. 1969, S. 25) eine Höhe von 1% bis 2%. Ab dem 1. Jan. 1976 legte die Richtlinie des Rates vom 9. April 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze der Gesellschaftsteuer (ABl. EG L Nr. 103 vom 18. April 1973, S. 15) den Satz auf 1% fest. - Zur Umsetzung in der Bundesrepublik im Rahmen der allgemeinen Steuerreform Fortgang 71. Sitzung am 9., 10. und 11. Juni 1971 TOP 4 (B 136/36179).

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