2.25.1 (k1966k): A. Verlängerung der Frist in § 190 a BEG

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[A.] Verlängerung der Frist in § 190 a BEG

Bundesminister Dr. Westrick weist darauf hin, daß sich der Kriegsfolgeausschuß heute mit dem Wunsch der Claims-Konferenz, die in § 190 a BEG festgelegte Frist zu verlängern, befassen werde 1. Der Präsident der Claims-Konferenz, Herr Nahum Goldmann, sei dieserhalb auch an den Bundeskanzler herangetreten. Es handele sich aber nicht darum, daß neue Wiedergutmachungsansprüche begründet werden sollen. Wegen der späten Verkündung des BEG sollte den Anspruchsberechtigten lediglich eine ausreichende Frist zur Substantiierung ihrer bereits gegebenen Ansprüche gewährt werden. Grundsätzlich könne diesem Wunsch seine Berechtigung nicht abgesprochen werden, wenn auch die von der Claims-Konferenz vorgeschlagene Fristverlängerung um ein Jahr als zu weitgehend angesehen werden müsse. Wegen der heutigen Ausschußberatungen sei es notwendig, die Auffassung der Bundesregierung in dieser Frage festzulegen.

1

Zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 14. Sept. 1965 (BGBl. I 1315) vgl. 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4 e (Kabinettsprotokolle 1965, S. 335). - Zu dem Anliegen der Conference on Jewish Material Claims against Germany vgl. das Telegramm Goldmanns an Westrick vom 23. Juni 1966 in B 136/3300. - Gemäß § 190 a des Bundesentschädigungsgesetzes mussten fehlende Angaben zur Begründung eines bereits gestellten Entschädigungsantrags bis zum 30. Sept. 1966 nachgeholt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 21. Juni 1966 einen Initiativantrag gestellt (BT-Drs. V/728), nach dem diese Angaben nach Aufforderung innerhalb von sechs Monaten beizubringen waren.

Staatssekretär Grund führt aus, in seinem Hause sei die Angelegenheit wiederholt eingehend erörtert worden. Grundsätzliche Bedenken gegen den Wunsch der Claims-Konferenz bestünden nicht. Dagegen seien von Länderseite, die ja etwa zur Hälfte an der Finanzierung der Wiedergutmachungsleistungen beteiligt seien, Einwendungen gegen eine solche Verlängerung erhoben worden 2. Er schlage deshalb vor, von einer Initiative der Bundesregierung abzusehen und dem Ausschuß gegenüber zu erklären, daß die Bundesregierung einer Fristverlängerung positiv gegenüberstehe und gegen eine Verlängerung der Frist bis zum 31. März 1967 keine Einwendungen zu erheben habe. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag von Staatssekretär Grund zu 3.

2

Vgl. den Vermerk des BMF vom 24. Juni 1966 über eine Konferenz der Entschädigungsreferenten der Länder vom 21. bis 23. Juni 1966 in München in B 126/125891.

3

Der Bundestagsausschuss für Kriegs- und Verfolgungsschäden beschloss am 29. Juni 1966 eine Verlängerung der Ausschlussfrist bis zum 31. März 1967. Vgl. den Vermerk des BMF vom selben Tag in B 126/125891. - BT-Drs. V/785, BR-Drs. 308/66. - Gesetz zur Änderung der Frist des § 190 a des Bundesentschädigungsgesetzes vom 26. Aug. 1966 (BGBl. I 525).

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