2.25.10 (k1966k): E. Passierscheinverhandlungen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Passierscheinverhandlungen

Bundesminister Dr. Westrick teilt mit, in den heutigen Passierscheinverhandlungen hätte sich die sowjetzonale Seite mit einer Verlängerung der Tätigkeit der Dienststelle für Härtefälle nur bereit erklärt, wenn in der neu abzuschließenden Vereinbarung folgendes festgelegt werde 40:

40

Siehe 28. Sitzung am 25. Mai 1966 TOP E. - Vgl. die Niederschrift über das Gespräch am 29. Juni 1966 vom selben Tag in B 137/16416 und die Aufzeichnung des AA vom 29. Juni 1966 in AA B 130, Bd. 4139, und AA B 150, Bd. 78.

1)

Die Vereinbarung müsse als Abkommen bezeichnet werden.

2)

Es muß im Text zum Ausdruck gebracht werden, daß das Abkommen zwischen „bevollmächtigten Vertretern des Senats von Berlin und der Deutschen Demokratischen Republik" geschlossen wird.

3)

Die Sofortregelung für Passierscheine, die bisher durch Fernschreibwechsel außerhalb der Vereinbarung geregelt war, soll in das Abkommen aufgenommen werden.

Wegen der für heute nachmittag vorgesehenen Besprechung bittet Bundesminister Dr. Westrick die Kabinettsmitglieder um Meinungsäußerung 41. Die Bundesminister Dr. Mende und Dr. Westrick betonen, daß dieses Verhandlungsangebot eine deutliche Verschlechterung gegenüber den bisherigen Regelungen darstelle. Staatssekretär Dr. Krautwig spricht die Befürchtung aus, daß die sowjetzonale Seite versuchen würde, auch die sog. salvatorische Klausel in Wegfall kommen zu lassen. Mit Zustimmung des Kabinetts stellt Bundesminister Dr. Westrick fest, daß das dargelegte Verhandlungsangebot selbst dann abgelehnt werden müßte, wenn die von Staatssekretär Dr. Krautwig ausgesprochene Befürchtung sich als unzutreffend erweisen sollte 42.

41

Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 29. Juni 1966 in B 137/16416.

42

Fortgang Sondersitzung am 4. Juli 1966 TOP A.

Extras (Fußzeile):